Man wählt nur einmal

Von Andreas Theyssen am 19. August 2013

Der Ausgang der Bundestagswahl am 22. September ist noch völlig offen. Dennoch denken führende Christdemokraten bereits an Neuwahlen, weil sie fürchten, dass es mit Schwarz-Gelb nicht mehr klappt. Dabei übersehen sie ein nicht unwichtiges Detail

Alles schon gelaufen? Alles schon klar, wie es nach der Bundestagswahl am 22. September weitergeht? Schon sicher, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt?

Nichts da, es ist alles offen. Nicht umsonst erklärt die CDU-Chefin seit Tagen, bei der Wahl werde es „sehr, sehr knapp“. Auch wenn Schwarz-Gelb seit Wochen in den Umfragen vorne liegt, so gibt es dennoch zu viele Unwägbarkeiten.

Was ist, wenn doch noch mehr Wählern auffällt, dass sich die Merkel-Regierung in Sachen NSA-Affäre nicht gerade mit Ruhm bekleckert? Was ist, wenn im Zuge der Affäre doch noch die Piratenpartei in den Bundestag rutscht? Was ist, wenn sich die Euro-Krise verschärft und sich die „Allianz für Deutschland“, dieses Sammelsurium von Euro-Fressern, doch noch Bundestagsmandate sichert? Dann ist es vorbei mit Schwarz-Gelb.

In der Regierungskoalition und vor allem in der Union ist man sich dieser Risiken bewusst. Und deshalb denken führende Unionspolitiker ernsthaft darüber nach, Neuwahlen auszurufen, falls es mit der gewünschten Koalition nicht klappt. Das berichtet zumindest „Spiegel Online“.

Die Gedanken sind frei, und deshalb darf man mit ihnen auch munter spielen. Das gilt auch für Unionspolitiker. Was sie aber keinesfalls dürfen: den – aus ihrer Sicht sogar verständlichen – Gedanken in die Tat umzusetzen. Denn damit würden sie beweisen, dass sie eine entscheidende Sache nicht kapiert haben, nämlich was Demokratie eigentlich ist.

Den Wähler so lange wählen zu lassen, bis er der Politik das gewünschte Ergebnis liefert – das ist wider Sinn und Geist der Demokratie. Der Wähler ist der Souverän, und die Politik hat das von ihm präsentierte Ergebnis zu akzeptieren und das Beste daraus zu machen.

Wenn die Wähler also die Union zur stärksten Kraft machen, dann hat sie – sofern es keine andere Mehrheit wie Rot-Rot-Grün gibt – die Regierung zu bilden. Wenn es mit der FDP nicht reicht, dann eben mit der SPD. Wenn es mit der SPD nicht passt, dann eben mit den Grünen. Das Argument, es passe aber mit keiner Partei, gilt nicht. In den Ländern hat es ja auch schon alle möglichen Koalitionen gegeben, etwa Jamaika im Saarland oder sogar ein Bündnis von CDU, FDP und der populistischen Schill-Partei in Hamburg. In ostdeutschen Kommunen arbeiten selbst CDU und Linkspartei zusammen. Es gilt hier also das Toyota-Prinzip: Nichts ist unmöglich.

Denken dürfen die Christdemokraten vieles. Aber wenn sie es tatsächlich ernst meinen sollten mit Neuwahlen, dann sollten sie vorher ihren Parteinamen ändern, indem sie das „D“ entfernen. Denn mit Demokratie hätte die Union dann nicht mehr viel zu tun.

 

Andreas Theyssen hat schon mehrfach vorgezogene Neuwahlen erlebt. 1983, als Helmut Kohl nach dem Seitenwechsel der FDP sich das Plazet der Wähler für seine schwarz-gelbe Regierung holte – ein zweifelhaftes Unterfangen. 1990 nach der Wiedervereinigung. Und 2005, als Gerhard Schröder in einem Verzweiflungsakt an die Urnen rief.

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Jürgen Mustermann am 20. August 2013

Wunderbar, und genau, was ich dachte, als ich von diesen angeblichen Überlegungen der Union las. Gab es da nicht das Wort vom "Wählerauftrag"? Dann möge er bitte auch von den Gewählten ernst genommen werden - "wir wählen uns einfach ein anderes Volk" ist von unserer Verfassung nicht vorgesehen ;-)

Im Fall des Koalitionswechsels der FDP (von Schmidt zu Kohl) bin ich allerdings anderer Ansicht (und ja, ich oute mich: ich bin auch schon so alt, daß ich die fragliche Bundestagsdebatte live im Fernsehen miterlebt habe, beinahe zu Tränen gerührt): damals ging es ja nicht darum, daß ein neugewähltes Parlament, bzw. Teile davon, mit dem Ergebnis nicht leben wollte und gleich zu Neuwahlen aufrief, sondern eine Partei, die mit einer Koalitionsaussage (zur SPD) gewählt worden war, in der Legislaturperiode den Koalitionspartner wechselte - also m.E. mit einiger Berechtigung gesagt werden durfte, daß die neue Koalition keine Legimitation bei den vorigen Wahlen erhalten hatte, die sie sich nun mittels vorgezogener Neuwahlen verschaffen wollte.

Den Appell des Autors, den Wählerwillen zu respektieren, dürfte man übrigens auch gerne an die SPD adressieren: ihre vor dem Hintergrund der politischen Wahlziele bzw. in den Wahlprogrammen erkennbaren Grundausrichtungen absurde, proklamierte Weigerung, mit der Linken (mittels Koalition oder Duldung) und den Grünen im Fall eines entsprechenden Wahlausgangs zu kooperieren, ist dumm (nur mit ihnen ist die in Deutschland seit einiger Zeit vorhandene potentielle strukturelle linke Mehrheit manifestierbar) und ausschließlich durch die gekränkte Eitelkeit einiger (älterer) Mitglieder ihres Führungsgremiums verständlich - diese sollte aber nicht das politische Schicksal einer ganzen Nation entscheiden.