Warum uns unsere Politiker Angst machen können

Von Oliver Piecha am 4. September 2013

Die Deutschen sind gespalten in der Syrien-Frage. Nur ihre Politiker nicht. Sie sind einmütig gegen ein militärisches Vorgehen gegen Diktator Baschar al-Assad – und bemühen dabei die absurdesten Argumente

Es ist etwas unfair, immer nur auf der  – intellektuellen, inhaltlichen, sprachlichen – Daseinsebene der Politikerkaste herumzudengeln. Schließlich ist diese Menschengattung Teil eben jenes Volkes, dem sie entstammt und von dem sie gewählt wurde. Sie spiegelt also mehr oder minder willfährig die Stimmungen eben dieses Volkes wider.

Dennoch darf man träumen, zum Beispiel dass es durchsetzungsstarke Politiker geben könnte, die zum Beispiel eine programmatische außenpolitische Linie vertreten. Oder kurz gesagt: die für etwas stehen.

Die jüngste Umfrage des ZDF in Sachen Syrien besagt folgendes: 58 Prozent der Deutschen lehnen einen Militärschlag ab, 33 Prozent sind dafür. Neun Prozent wissen es nicht. Eine militärische Aktion unter Führung der USA würden 41 Prozent unterstützen wollen,  55 Prozent sind dagegen.  Nur vier Prozent wissen hier nicht, was sie denken sollen.

Die Frage, wieviele Deutsche nun dafür wären, dem syrischen Regimechef Baschar al-Assad die notwendigen technischen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit er den renitenten Teil seiner Bevölkerung totenstill vergasen könnte, damit endlich Ruhe im Kasten ist, die hat das ZDF leider nicht gestellt.

Insofern ist die folgende Umschau cum grano salis zu genießen, sie ist leider weder eine Satire, noch steht zu befürchten, dass diese Politiker in ihrem geistigen Wirrwarr etwas anderes repräsentieren als eben die Mehrheitsmeinung ihrer Wähler.

Da forderte also der SPD-„Verteidigungsexperte“ Rainer Arnold den Rückzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei, schließlich sei die „Geschäftsgrundlage“ entfallen, wenn die Türkei sich „aktiv“ in den Konflikt einschaltete. Nichts anderes hat die Türkei bereits seit zwei Jahren betrieben, etwa mit Waffenlieferungen über ihre Grenze an die Aufständischen, aber nähere Kenntnis der Umstände würde einen SPD-Experten vielleicht auch nur verwirren. Immerhin hofft Arnold, dass „nach punktuellen Aktionen“ die syrische Armee einen solchen „Weckruf“ verstünde.

Gregor Gysi hat die Lage dagegen völlig begriffen: „Ich fürchte dann eine Eskalation, die nicht mehr beherrschbar ist.“ 100.000 Tote, Millionen von Flüchtlingen und ein bisschen Giftgas beherrschst ein Gysi nämlich mit Links.

Dagegen Jürgen Trittin, ein politisches Schwergewicht: „Man hat geglaubt, man müsse nur ein Gleichgewicht der Kräfte hinbekommen und alles Übrige würde sich von selbst regeln. Die demokratische Opposition in Syrien ist dabei unter die Räder gekommen.“

Die Perfidie dieses Arguments muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Hätte der Westen bloß Waffenlieferungen an die Rebellen unterbunden, dann hätte es keine auch nur nähernde Waffengleichheit geben und dann, ja was nur? Man wird den Gedanken Trittins vielleicht so übersetzen dürfen: Dann hätte Assad eben weiter in friedliche Demonstrationen hineingeschossen, ein bisschen herumgefoltert, die „demokratische Opposition“ wäre wie gehabt unter „ die Räder gekommen“, aber sowas hat – siehe Iran – die grünen Führungspersonen auch noch nie sonderlich gestört. Wahrscheinlich wäre Claudia Roth dann schon längst mit einer Dialogdelegation nach Damaskus abgedampft und königlich bedeutsam empfangen worden.

Konsequenzen ja. Aber bitte keine ziehen

Die Bundeskanzlerin ist wie immer souverän: „Ich darf Ihnen sagen, dass die Bundesregierung, der Bundesaußenminister und ich ganz besonders daran arbeiten, im Kontakt mit unseren Partnern eine gemeinsame Bewertung dessen, was geschehen ist, zu erreichen“, und sie fährt fort: Deutschland werde vor allen Dingen versuchen, den Menschen im Bürgerkrieg „in diesen sehr, sehr ernsten Zeiten“ zu helfen. Vielleicht mit einer sehr großen Lieferung Gasmasken?

Aber halt! Die Sozialdemokratischen! Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier möchte nämlich auf dem nächsten G20-Gipfel „letzte Möglichkeiten“ vor einem Militärschlag ausgelotet sehen, er sagt wohlweislich nur nicht welche.

Währenddessen erscheint Außenminister Guido Westerwelle mittlerweile richtig geläutert. Der  vorherige Dauermahnwortaufsager ahnt mittlerweile immerhin, dass die Sache mit dem Giftgas eine „politische Lösung“ nun weiter erschwert. Er hat überhaupt zur Lage in Syrien einen bemerkenswerten Satz gesagt – was für ein Satz, er sollte in Schulbücher eingehen, knapp neben Bismarck: „Wenn sich der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.“

Exakt, Konsequenzen für richtig halten, aber bloß nicht ziehen, gellt?

Das Bewunderswerte bei Westerwelle ist längst: Er sagt auch nie etwas Grundfalsches, er sagt bloß fortwährend mit vielen Worten nichts. Aber das ist auf Dauer halt leider keine Außenpolitik.

Gut, Obama, Cameron & Konsorten, das restliche Personal, auf das es wirklich ankäme, sind ja auch von keinem anderen Kaliber.

Die Katastrophe in Syrien ist ein Menetekel. Wenn der „Westen“ buchstäblich nichts mehr will, wer soll dann noch für Ideale wie Demokratie, Liberalität und Freiheit einstehen?  Aber vielleicht ist das ja auch mal abends Thema bei Anne Will?  Mehr geht hier wohl nicht mehr.

Das hätte man den demonstrierenden Syrern des „Arabischen Frühlings“ mal vorher erzählen sollen. Die wollten nämlich eigentlich etwas. Aber dass sie dann so ganz alleine dastehen, wenn man schon auf sie schießt und Gasgranaten wirft, das dachten die wohl auch nicht.

 

Oliver M. Piecha ist promovierter Historiker, forscht zur Kultur- und Ideologiegeschichte des 20. Jahrhunderts und schreibt unter anderem regelmäßig für die Wochenzeitschrift “Jungle World”. Er ist Mitherausgeber von „Verratene Freiheit – Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens“.

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Jürgen Mustermann am 4. September 2013

Lieber Herr Piecha, auf welche rechtliche Grundlage sollte sich denn ein Staat berufen, der den von Ihnen offensichtlich geforderten militärischen Eingriff in Syrien umsetzen will, nachdem das einzige Gremium, dessen Regeln auch Syrien unterschrieben hat (die UN) sich aufgrund ihrer Entscheidungsstrukturen selbst blockiert? Überpositives Naturrecht? Oder einfach "Lex Piecha", weil Sie sich das Recht zusprechen, zu entscheiden, welche Länder als souverän oder welche Herrscher als legitim anerkannt werden, und wann also ein gewaltsamer Eingriff ausländischer Mächte gerechtfertigt sei?

Um nicht mißverstanden zu werden: ich bin vollständig Ihrer Meinung, daß Assad in Syrien ein Massaker tragischen Ausmaßes anrichtet. Ich bin aber (siehe China - und da vielleicht Helmut Schmidts Meinungswandel der letzten Jahrzehnte relativ nahe) nicht sicher, ob "der Westen" seine Wertvorstellungen wirklich einseitig der gesamten Welt oktroyieren und Verstöße dagegen deshalb einfach gewaltsam sanktionieren darf. Ebensowenig bin ich sicher (siehe zum Beispiel Ägypten), ob nicht eine gewaltsame "Beseitigung" des Regimes von Assad nur ein Übel durch ein anderes (möglicherweise weniger schlimmes, möglicherweise aber noch schlimmeres) ersetzen würde - schließlich sagen die meisten Experten, daß unter den unübersichtlichen "Oppositionsgruppen" radikal islamistische und mit Al Quaeda verbündete wohl die stärksten seien und die besten Aussichten hätten, nach einem Sturz Assads die Macht zu übernehmen.

Erwarten Sie davon ein besseres Schicksal für die syrische Bevölkerung? Und wenn nein, was ist Ihre Lösung für Syrien nach Assads Ende? 50 Jahre Zwangsverwaltung und Umerziehung mit der Zielsetzung, eine islamistische Orientierung auszulöschen oder zu unterdrücken?

Ehrlicherweise: ich habe leider auch keine Antwort, werde aber im Lauf meines Lebens immer skeptischer hinsichtlich der Berechtigung, vor allem aber der Erfolgsaussichten solcher "Eingriffe von außen". Mehr und mehr komme ich (leider) zu der Einschätzung, daß nur Veränderungen, die von der Mehrheit der Bevölkerung eines Landes/ einer Region selbst ausgehen und von ihr selbst "erzwungen" werden, langfristig wirklich erfolgreich sind. So traurig ich das finde.

Joachim Helfer am 4. September 2013

Zur Frage nach der Rechtsgrundlage: Zur Abwendung eines Genozids - und darum handelt es sich, wenn Frauen und Kinder vergast werden - ist jeder Staat der Erde nicht nur sittlich berechtigt, sondern verpflichtet. Dazu muss er nach den überlieferten Normen der Kriegsethik, wie sie sich im stehenden Kriegsvölkerrecht abbilden, genau dann auch militärische Gewalt anwenden, wenn erstens alle anderen Mittel ergebnislos erschöpft sind, wenn zweitens Aussicht besteht, mit Gewalt das Verbrechen zu beenden, und wenn drittens abzusehen ist, dass der Nutzen den Schaden überwiegt. Das Kriegsvölkerrecht, das sehr viel älter ist als die UN, erkennt in der Nothilfe gegen einen Genozid eindeutig einen legitimen Grund zum Krieg. Eines Mandats der UN (oder gar nur des Weltsicherheitsrates), wie nun so oft wie falsch geschrieben wird, bedarf es dazu nicht. Auch der Eingriff im Kosovo geschah seinerzeit ohne ein solches Mandat. Dennoch war er zweifellos rechtens, weil es einen legitimen Kriegsgrund gab, und die genannten Kriterien erfüllt waren.

Cornelius am 4. September 2013

Das Kriegsvölkerrecht mag älter sein als die Uno, entsprechend lässt es aber die spätestens seit 1949 geltenden geopolitischen Rahmenbedingungen vollkommen außer Acht. Seit damals gilt, dass ein unvorsichtiger militärischer Eingriff einer Supermacht in die Souveränität eines mit einer anderen Supermacht verbündeten Landes in einem sehr zerstörerischen Weltkrieg münden kann. Wo waren die Amerikaner und die Nato, als die Panzer 1956 durch Budapest rollten? Oder 1968 in Prag? Hätte der Westen dort nicht auch eingreifen sollen? Schließlich ging es da doch ebenfalls um Demokratie und Freiheit. Bei einem militärischen Eingreifen hätten sich die USA und ihre Verbündeten danach aber wahrscheinlich nicht mehr viel kaufen können.

Solange Obama der Weltgemeinschaft keine überzeugenden Beweise für seine Sicht der Dinge liefert und solange es kein gemeinsames Vorgehen der Vetomächte gibt, ist ein militärisches Eingreifen der Amerikaner in Syrien das reine Hasard. Das britische Unterhaus hat dies gottlob bereits erkannt.

Oliver M. Piecha am 4. September 2013

Jetzt bin ich doch ehrlich verblüfft: die "spätestens seit 1949 geltenden geopolitischen Rahmenbedingungen" sind, wenn ich mich recht erinnere spätestens 1989 einigermaßen revidiert worden; diese Zeit dazwischen nennt man gemeinhin "Kalter Krieg" und da gab es allerorten Stellvertreterkriege, weil eine direkte Intervention einer der beiden "Supermächte" in die Machtsphäre der anderen vermutlich einen Dritten Weltkrieg ausgelöst hätte. Aber das Ende dieses Zustandes ist über 20 Jahre her, weswegen ein Putin nun auch lockt und droht und poltert, aber eben gar nichts machen wird und es auch gar nicht kann (zumal schon gar nicht militärisch), wenn die Amerikaner es mit einem Eingreifen in Syrien Ernst meinen. Die USA sind nämlich die einzige Supermacht, nicht zuletzt definiert über die Fähigkeit als einziges Land quasi an jedem Ort der Welt militärisch intervenieren zu können.
Aber noch ein Wort zu Völkerrecht, UN-sicherheitsrat und all dem: Auf was, verehrter Herr Mustermann, stützt sich denn die längst stattfindende Intervention der Russen, Iraner und gar der Hisbollah (die nichtmal ein ordentlicher staatlicher Akteur ist) in den syrischen Konflikt? Genau, auf machtpolitische Überlegungen. Die Vorstellung nun, man könne die Entscheidung westlicherseits, wie man auf solche machtpolitischen Interessen wiederum reagieren solle, an Paragraphen eines imaginären ewigen Völkerrechtes ablesen, ist schlicht eine gefährliche Illusion. Völker- und Kriegsrecht ist kein Recht im Sinne unseres Grundegsetzes, es gibt keinen Souverän, der es garantieren könnte. Es unterliegt daher der ständigen gegenseitigen Verabredung, wie weit man seine reichweite bemißt. Daher kommt auch die verwirrende Vielzahl von Modellen zustande, die je nach Konflikt, Zeitgeist und weltpolitischen Umständen in den letzten 20 Jahren Interventionen mal mit Völkermord oder Massenvernichtungswaffen begründet haben (und mal nicht!), genauso wie diese Interventionen mal mit Koalitionen der Willigen oder im Alleingang, mal unter Berufung auf Nato oder UN .durchgeführt worden sind.
Ganz konkret gesagt: Es ist bereits "juristisch" ziemlich zweifelhaft, ob der Einsatz von Giftgas gegen die eigene Bevölkerung durch Assad etwa ein international gültiges Kriegsrecht oder gar die internationalen Verabredungen gegen den Einsatz von Giftgas bricht, denn es handelt es sich nicht um einen Konflikt zwischen zwei Staaten - und das ist die Konfliktkonstellation, auf die sich all diese Verträge und internationalen Vereinbarungen seit dem 17. Jahrhundert ausschließlich bezogen haben (Hugo Grotius!). Der Umgang mit Bürgerkriegen, "asymetrischen" Konflikten und internem - also nicht im Rahmen eines klassischen Krieges zwischen staatlich souveränen Kontrahenten geschehenden - Völkermorden, wird vom Völkerrecht et al. eben nur soweit abgedeckt, wie man sich darauf gerade verständigt. Und deswegen hilft diese ganze Diskussion im Bezug auf Syrien nur sehr bedingt weiter.

Jürgen Mustermann am 4. September 2013

Liebe Vorkommentatoren, vielen Dank für die Hinweise. Interessenpolitik und Stellvertreterkriege sind auch für mich keine Fremdworte, natürlich stimme ich Herrn Piecha da sowohl in Bezug auf USA/Rußland wie z.B. Assad/Hisbollah zu. Aber ich fasse mal meine "Learnings" aus den obigen Kommentaren zusammen:
- mein Kenntnisstand in Bezug auf Völker- und supranationales Recht wurde zwar leicht erweitert, hat meine Schlußfolgerung aber sogar noch verstärkt: von "ich bin nicht sicher, welche rechtliche Grundlage ein Eingriff hätte" zu "es gibt wohl keinen" (da keine Auseinandersetzung zwischen Staaten, und kein UN-Beschluß oder Zustimmung Syriens zu einem Eingreifen wegen einer Menschenrechtsverletzung im "Bürgerkrieg"/"Genozid")
- auf die Frage, ob es jenseits geltenden Rechts eine moralische Rechtfertigung (oder sogar Pflicht) geben mag, sehe ich weiter keine Antwort als die, daß dies nur jeder für sich selbst subjektiv bewerten kann
- mit meiner Frage, wie es denn nach einem Eingreifen in Syrien weitergehen sollte, und ob die Situation danach nicht vielleicht schlimmer als vorher sein könnte, solange es keine politische Lösung im Land und der Region gibt, wollte sich wohl lieber niemand beschäftigen...

Joachim Helfer am 4. September 2013

Wie es in Syrien nach einer Intervention weitergeht, steht in den Sternen. Wie sie Situation in Syrien allerdings schlimmer werden soll, als sie jetzt schon ist,vermag ich mir nicht vorzustellen.Ich stimme Ihnen, lieber Herr Mustermann, aber darin zu, dass zu befürchten ist, dass dort Islamisten an die Macht gelangen könnten. Nur - was folgt daraus? Wer in Syrien nicht eingreift, wer die Verwendung von Giftgas gegen das eigene Volk nicht ahndet, und zwar mit Gewalt gegen die Schuldigen, der tut doch nicht einfach nichts. Er tut vielmehr etwas absolut Verheerendes: Er lässt alle Diktatoren dieser Welt wissen, dass sie ihr eigenes Volk folgenlos vergasen können. Genau diese Botschaft darf der Westen nicht geben, wenn er seine Werte auch nur ansatzweise ernst meint.

Cornelius am 4. September 2013

Herr Piecha, auch wenn es den alten Ost-West-Konflikt nicht mehr gibt, so gibt es immer noch seine Waffen, ebenso die Frühwarnsysteme und vermutlich auch die „Tote Hand“. Der russische Atomkoffer wurde auch bis 1989 nie aktiviert, wohl aber 1995. Eine Neuauflage eines neuen Kalten Krieges ist jederzeit möglich oder vielleicht auch schon Realität.
Eben, es gab seinerzeit Stellvertreterkriege – im Fall Syrien droht jetzt, da die Russen eine Marinebasis in Tartus unterhalten und die Amerikaner direkt eingreifen wollen, mehr als das. Menschliche Kriegsplanungen sind nie perfekt, auch wenn die USA diesen Eindruck gern vermitteln, und eine Eskalation ist schnell erreicht.
Die Auffassung, dass die Amerikaner die einzige Supermacht seien, mag in den USA wohl populär sein und die Legitimation für militärische Alleingänge liefern, letztendlich ist sie aufgrund des militärischen Potenzials anderer Staaten eine Definitionsfrage.

Jürgen Mustermann am 4. September 2013

Statt weiterer sachlicher Anmerkungen meinerseits: Ich freue mich einfach, daß hier eine rege Debatte entsteht! :-)

Jetzt wünsche ich mir nur noch mehr Leser und streitbare Kommentatoren!

Oliver M. Piecha am 5. September 2013

Ich stimme Ihnen da völlig zu, sehr geehrter Herr Mustermann!

Was die Frage der Erfolgsaussichten einer Intervention angeht: Ich verstehe und teile da auch vollkommen ihre Bedenken, und nachdem man die Sache so lange hat laufen lassen, wird das wohl auch nichts mehr; da hätte man von Beginn an die richtigen Leute in der Opposition aufbauen und unterstützen müssen - da sind eben nicht von Anfang an Tschetschenen in Talibankostümen mit Krummsäbeln vor ausgebrannten Panzern herumgesprungen (das ist übrigens leider kein Witz, es gibt solche Videos). Und trotzdem: Es muß eben doch interveniert werden, wir sind jetzt bei 100.000 Toten, über zwei Millionen Flüchtlingen und einer sich rasant destabilisierenden Region mit einem Konflikt, in den fröhlich alle umliegenden Regionalmächte eingreifen. Gut, irgendwann sind es 200.000 Tote, vier Millionen Flüchtlinge und die Kämpfe greifen auf umliegende Staaten über. Weder Amerika noch Europa können da einfach tatenlos zusehen, wenn schon nicht aus "moralischen" Beweggründen, aus simplen Eigeninteresse jedenfalls auch nicht.
Das verheerende an den Reaktionen unserer Politiker liegt doch eben darin, dass sie immer so getan haben, als würde sich dieses Problem von selbst in Luft auflösen. Das Gegenteil ist aber der Fall: Es wird schlimmer und dabei immer weniger steuerbar. In Europa wird dann Hysterie ausbrechen, wenn die ersten syrischen Boat people in Zypern und Griechenland anlanden werden.

Und was die russische Position angeht, Cornelius, ja, Putin poltert, da ist sehr viel Psychologie im Spiel, aber gehen wir einmal davon aus, dass er den Atomkrieg nicht wegen Syrien auslösen wird. Sonst müßten wir uns auch Gedanken machen, ob der Atomkrieg droht, wenn wir nicht höhere Gaspreise zahlen wollen. Militärisch ist Rußland definitiv keine Supermacht mehr. Die vielzitierte russische Basis im syrischen Tartus ist zwar tatsächlich der einzige verbliebene Militärstützpunkt Rußlands im Mittelmeer und überhaupt im Nahen Osten. Und doch ist auch er nur eine Frage der Symbolik (und daher das verzweifelte Poltern). Oder um die Dimension zurechtzurücken: Dieser "Stützpunkt" besteht aus einem leergeräumten Kai und einem Reperaturschiff, auf das man die in Tartus stationierten zwei Dutzend Techniker schon vor Wochen evakuiert hat.