Weg mit dem Ehegatten-Splitting!

Von Joachim Helfer am 5. September 2013

Deutschland überaltert, dennoch sind Kinder immer noch ein Armutsrisiko. Es ist höchste Zeit, endlich die staatliche Familienförderung umzubauen: Die Subventionen für untätige Daheimgebliebene müssen weg, die Zahlungen für Kinder erhöht werden!

Als eingetragener Lebenspartner sollte es mich freuen, dass das Bundesverfassungsgericht letzthin festgestellt hat, dass auch mein Mann und ich in den Genuss des steuerlichen Ehegattensplittings kommen müssen. Nur bin ich auch der Sohn einer geschiedenen Mutter dreier Kinder, die es ein Berufsleben lang als krasse Ungerechtigkeit empfunden hat, dass sie als Alleinstehende besteuert wird. Der kinderlose Kollege mit der Hausfrauengattin zahlte viel weniger Steuern, als sie. Kinderfreibeträge gleichen den Nachteil bei einem etwas besseren Einkommen bei weitem nicht aus. Zum andern bin ich auch der Vater zweier Kinder: Da ich als Autor nicht zu den Besserverdienenden gehöre, bekommen meine Kinder Kindergeld. Wer selber Kinder hat weiß, dass es nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs von Kindern ausmacht. Der mögliche Steuervorteil durch das Ehegattensplitting liegt dagegen bei einem Vielfachen des Existenzminimums.

Man kann nun argumentieren, dass das Ehegattensplitting mit Kindern nichts zu tun habe, sondern sich aus dem Schutz der Ehe ergebe. Dann allerdings fragt sich, warum die Steuermindereinnahmen durch das Ehegattensplitting regelmäßig als familienpolitische Leistung gebucht werden? Familie und Ehe sind doch nicht dasselbe, auch wenn das Grundgesetz sie in einem Atemzug nennt. Eheleute, wie auch eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner, haben gewiss das Recht, dass der Staat ihre Gemeinschaft schützt und achtet. Muss er sie aber mit Steuervorteilen fördern? Familie hingegen ist da – und nur da! -, wo Kinder aufwachsen. Familie bedarf, über den Schutz hinaus, der Förderung.

Dass Eheleute füreinander einstehen müssen und dadurch den Staat entlasten, ist zwar wahr, gilt aber auch für Eltern und Kinder. Tatsächlich hat die jüngere Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt der Pflicht, für ehemalige Ehepartner aufzukommen, enge Grenzen gesetzt. Die Pflicht von Kindern, für ihre alten Eltern aufzukommen, besteht hingegen – zu Recht! – unverändert fort. Nur fördert der Staat die ungleich verlässlichere und verpflichtendere Einstehensgemeinschaft Familie bei weitem nicht so großzügig wie die Ehe. Diese Ungerechtigkeit wird nicht dadurch besser, dass man künftig auch eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber Familien ungerecht bevorzugt.

Das Splitting als Armutsfalle

Der richtige Weg ist vielmehr, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Nicht, wie manche Progressive argumentieren und Konservative argwöhnen, um den Menschen vorzuschreiben, wie traditionell oder gender-gemainstreamed sie zu leben haben. Dazu hat der Staat kein Recht. Er hat aber sehr wohl die Verantwortung, Menschen nicht in Armutsfallen zu locken: Wer sich als Frau heute noch durch das Ehegattensplitting von einer Erwerbsarbeit fernhalten lässt, die sich für Verheiratete unterm Strich kaum auszahlt, kann sich eben nicht mehr wie früher darauf verlassen, im Zweifel auch über das Ende der Ehe hinaus vom Gatten versorgt zu werden. Da das Splitting als Subvention für das Daheimbleiben wirkt, setzt es unverantwortbare Fehlanreize.

Der Staat hat insbesondere die Pflicht, alle zu fördern, die für Andere einstehen, die zu jung, zu alt oder zu krank sind, um für sich selbst zu sorgen. Das kann er durch direkte Zuschüsse oder durch Steuernachlässe tun. Eine Gesellschaft, die aus Mangel an Nachwuchs zu verarmen droht, täte gut daran, die realen Kosten der Regeneration des gesamtgesellschaftlichen Humankapitals auf alle Steuerbürger zu verteilen und nicht überwiegend den Eltern aufzubürden. Zurzeit nämlich sind Kinder für den Einzelnen Armutsrisiko Nummer eins. Das bedeutet nichts Anderes, als dass die Kinderlosen in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auf Kosten von Kindern und Eltern leben; ihr Wohlstand ist die Armut der Familien.

Die Armut der Familien aber ist der Hauptgrund für eine demographische Katastrophe, die wir nicht mehr ganz vermeiden können, aber durch entschlossenes Umsteuern wenigstens zu mildern versuchen sollten. Ein erster Schritt wäre, die Steuermehreinnahmen durch die Abschaffung des Ehegattensplittings endlich als das einzusetzen, als das die entsprechenden Steuermindereinnahmen bislang falsch deklariert werden: als familienpolitische Leistung. Umgelegt aufs Kindergeld entspräche das fast einer Verdoppelung.

Joachim Helfer ist einerseits verpartnert, und hat anderseits zwei Kinder. Über die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Verpartnerte kann er sich als Vater nicht wirklich freuen.

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Jürgen Mustermann am 5. September 2013

Lieber Herr Helfer, ich stimme Ihren Argumenten und Ihrem Plädoyer vollständig zu!

Rein zufällig bin ich auch einer von zwei "eingetragenen Lebenspartnern" und habe weder Kinder noch die Absicht, welche zu zeugen oder zu adoptieren - wir würden von der Abschaffung des "Ehegattensplittings" also (geringfügig) negativ betroffen sein; dennoch pflichte ich Ihnen bei.

Insbesondere die Thematik "Fehlanreize" finde ich dabei ausschlaggebend (und im übrigen halte ich den besonderen Schutz der Ehe (ohne Kinder), auch wenn unser Grundgesetz (das änderbar ist) so interpretiert werden mag, für vollkommen grundlos). Fehlanreize in Bezug auf die Förderung des Nicht-Arbeitens, wie Sie schreiben - Fehlanreize aber auch in Bezug auf die soziale Verteilungswirkung:

Bekanntlich begünstigt das Ehegattensplitting qua Struktur zwangsläufig höhere Einkommen mehr als niedrigere, und die ganz geringen mit Einkommen unterhalb der Steuerfreigrenzen bzw. des Existenzminimums überhaupt nicht - die es gerade am nötigsten hätten. Das Kindergeld hat diesen Nachteil nicht, ist aber (sofern ich richtig informiert bin und es keine Gehaltsanrechnung oder -obergrenze gibt) für alle Einkommensgruppen identisch, also verteilungsneutral. Ich würde daher Ihr Plädoyer erweitern wollen und vorschlagen, nicht nur das Ehegattensplitting abzuschaffen (und NICHT durch ein Familiensplitting mit analoger Anwendung auf die Kinderzahl zu ersetzen), sondern den gewünschten Förderbetrag für Kinder in Form einer Unterstützung zu gewähren, die genau die umgekehrte Verteilungswirkung hat: geringe Einkommen besonders stark, hohe Einkommen gar nicht zu fördern.

Das wäre z.B. durch ein einkommensabhängiges Kindergeld (mit Maximalbetrag bei Einkommen unter dem Existenzminimum und abnehmendem Förderbetrag mit steigendem Einkommen, bis auf Null bei einer zu definierenden Einkommensgrenze) umsetzbar - und hätte meines Erachtens die einzige wirklich wünsch- und begründbare soziale Verteilungswirkung: nämlich die Eltern abhängig von ihrer "Bedürftigkeit" angemessen zu unterstützen. Ohne wirklich gerechnet zu haben, würde ich schätzen, daß dabei bei einer budgetneutralen Umsetzung (also zu gleichen gesamtgesellschaftlichen Gesamtkosten wie heute) der zwei- bis dreifache Betrag des heutigen Kindergelds als Maximalförderung für die Bezieher der geringsten Einkommen finanzierbar wären; also etwas, was den realen Kosten einer bedarfsgerechten Kindererziehung nahekommen oder sie übersteigen dürfte - ein m.E. willkommener Anreiz, mehr Kinder aufzuziehen.

Damit daraus nicht ein Hartz-IV-Multiplikationsprogramm wird, würde ich die Unterstützung durch die neue Subvention aber an die vollständige Erfüllung einiger Kriterien (z.B. den Besuch von Kindertagesstätten spätestens ab dem 3. Lebensjahr, und später Ganztagsschulen, sowie die Untersuchungs- und Impfprogramme für Kleinkinder etc.) knüpfen.

Zu viel Fremdbestimmung?

Joachim Helfer am 5. September 2013

Lieber Herr Mustermann, freut mich, dass wir mal einer Meinung sind! Die Idee, das Kindergeld vom Einkommen abhängig zu machen, muss man sorgfältig durchdenken. Ich fand das Argument gegen Kinderfreibeträge und für ein einheitliches Kindergeld, nämlich dass dem Staat alle Kinder gleich viel wert sein sollten, immer ziemlich einleuchtend. Dann sollte es aber doch auch für die Kinder von Gutverdienern gelten. Es soll ja auch kein Anreit zum Wenigverdienen geschaffen werden. Also, da bin ich noch nicht überzeugt, aber auch nicht entschieden dagegen.

Hannah Wettig am 5. September 2013

Lieber Herr Mustermann, ich bin vollständig Ihrer Meinung. Muss Sie aber an einer Stelle korrigieren: Ein Hartz IV-Multiplikationprogramm wäre das in keinem Fall. Denn das Kindergeld wird auf Hartz IV angerechnet - und das gilt auch für "Aufstocker", also beispielsweise auch für die Alleinerziehende mit zwei Kindern, die für ihre Vollzeitstelle nur 1200 Euro im Monat bekommt. Wir haben heute leider das Gegenteil dessen, was Sie vorschlagen: Wer viel hat, erhält viel Familienleistungen, wer mittelmäßig verdient mittelmäßig und wer arm ist, keine (oberhalb des Existenzminimums).

Jürgen Mustermann am 5. September 2013

@Hannah Wettig: Ich hatte es nicht explizit erwähnt, aber Bestandteil meines Vorschlags wäre natürlich, daß das "neue Kindergeld" gerade NICHT auf Hartz IV etc. angerechnet würde - ansonsten ist ja die von mir beschriebene, gewünschte Verteilungswirkung nicht gegeben.

@Joachim Helfer: hier geht es ja ausnahmsweise einmal nicht um ein Thema, das primär vom Gegensatz "Salonbolschewist vs. Neoliberaler" bestimmt wird, warum sollten wir also nicht (fast) einer Meinung sein? ;-)

Mein Grund für die negative Abhängigkeit der vorgeschlagenen Förderung vom Einkommen ist einfach, daß ich nebem dem "Anreizgedanken" primär von so etwas wie einem Bedürftigkeitsgedanken geleitet bin - und zumindest Milliardäre brauchen ja vermutlich wirklich kein Kindergeld - unter dem Aspekt "Effizienz staatlicher Ausgaben" wäre es daher Verschwendung. Wo zwischen Milliardär und Hartz IV dann genau die Grenze zu ziehen wäre, dürfen aber gern Sie bestimmen! ;-)

Joachim Helfer am 5. September 2013

Bester Salonbolschewik, ein Neoliberaler bin ich gewiss nicht. Altliberal, Sozialliberal - von mir aus. Mal im Ernst: Wenn ein Milliardär ein paar Millionen Steuern zahlt, habe ich gar nichts dagegen, wenn der Staat seinen Kindern ein paar Tausender im Jahr als Kindergeld zurücküberweist.