Natürlich CDU. Leider!

Von Andreas Theyssen am 12. September 2013

Die Qual der Wahl: Wem gibt man bei der Bundestagswahl am 22. September seine Zweitstimme? Den Ratlosen kann geholfen werden. OC-Autoren geben ihre persönliche Wahlempfehlung ab. Heute: die CDU

 

Kann man guten Gewissens empfehlen, am 22. September CDU zu wählen? Wohl kaum. Denn die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung ist die miserabelste seit der Endphase Helmut Kohls.

Zu Beginn der Legislaturperiode stritten sich CDU, CSU und FDP öffentlich wie die Kesselflicker. Das Wort von der „Gurkentruppe“, mit dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Liberalen damals diffamierte, gilt für die gesamte Regierung – bis heute. Interner Streit, derzeit zum Beispiel beim Thema Pkw-Maut, ist zum Markenzeichen von Angela Merkels Koalition geworden. Und vor lauter Händel blieb dann offenbar zu wenig Zeit, tatsächlich zu regieren.

Was bleibt von vier Jahren Schwarz-Gelb? Nicht viel. Hoteliers dürfen sich auch heute noch freuen über die Mehrwertsteuersenkung, die ihnen diese Koalition bescherte; der Rest der Republik darf darüber den Kopf schütteln. Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, dürfen sich über die „Herdprämie“ freuen; es war der Versuch, die Kindererziehung finanziell abzufedern. Und wir alle dürfen uns über die Energiewende freuen. Nur: So positiv das Endergebnis – der Atomausstieg – auch ist, es kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich dabei um einen unglaublichen schwarz-gelben Zickzackkurs handelt. Erst machte Merkels Kabinett den rot-grünen Atomausstieg rückgängig, dann passierte ein paar Monate später Fukushima, und Schwarz-Gelb machte den Austieg aus dem Ausstieg rückgängig. Planvolles Regierungshandeln sieht wahrlich anders aus.

Dennoch empfehle ich, CDU zu wählen. Wahrlich nicht, weil sie so überzeugend wäre. Sondern weil die übrigen Parteien es fertig bringen, noch weniger zu überzeugen.

Konjunkturkiller bei Roten und Grünen

Nehmen wir SPD und Grüne. Beide haben in ihre Wahlprogramme geschrieben, dass sie im Falle eines Wahlsieges Steuern erhöhen möchten. Geht’s noch? Die Konjunktur läuft relativ stabil, zumindest in Deutschland. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordhöhe, dennoch sollen Steuern erhöht werden. Abgesehen davon, dass sich die Notwendigkeit nicht erschließt, ist der Zeitpunkt hochgefährlich. Die Eurokrise ist zwar nicht mehr akut, aber immer noch nicht vorüber, wie zum Beispiel das dritte Rettungspaket zeigt, das Griechenland im kommenden Jahr erhält. In dieser Situation Steuern zu erhöhen, ist eine Gefahr für die Konjunktur, gefährdet Arbeitsplätze. Sorry SPD, sorry vor allem ihr Grünen, diesmal habt ihr Euch meine Stimme nicht verdient.

Nehmen wir die Linkspartei. Das Argument, sie sei nicht wählbar, weil sie aus der SED hervorgegangen ist, sticht 23 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr. Unwählbar ist sie wegen ihrer vielen Wahlversprechen wie der Mindestrente von 1050 Euro. Das klingt zwar hübsch und wäre wünschenswert, ist aber nicht finanzierbar. Ohnehin bleibt die Linke gerne die Antwort schuldig, wie bezahlt werden kann, was aus ihren Füllhörnern sich über uns ergießen soll. Und die ewige Forderung nach dem deutschen Austritt aus der Nato – außenpolitisches Harakiri. Aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte sind wir Deutsche dem Rest der Welt am sympatischsten, wenn wir schön eingebunden sind in internationale Organisationen, sei es die EU, sei es die Nato.

Nehmen wir die FDP. Immer noch singt sie ihr altes Lied von den Steuersenkungen. Dabei ist das wahrlich nicht das dringendste Problem, denn die deutschen Steuersätze liegen im EU-Mittel. Ein anderes Thema haben die Liberalen dennoch nicht; nicht einmal die NSA-Schnüffelei schaffen sie thematisch ernsthaft zu besetzen. Vor allem aber spricht ihre aktuelles Personal gegen die Partei. Rösler? Brüderle? Niebel? Oder Guido Westerwelle, der mit seinen außenpolitischen Kapriolen – sei es im Fall Libyen oder jetzt im Fall Syrien – immer wieder Deutschlands Partner vor den Kopf stößt? Nein, danke! Diese Partei taugt allenfalls zum Steigbügelhalter für Angela Merkel.

Nehmen wir die AfD, die Alternative für Deutschland. Es ist durchaus richtig, die Alternativlosigkeit der Merkel’schen Euro-Politik infrage zu stellen. Aber die Partei zieht die falschen Schlüsse. Ein Austritt Deutschlands aus der Eurozone, die Rückkehr zur D-Mark würde die exportorientierte Wirtschaft der Bundesrepublik killen. Die neue alte Währung würde massiv aufwerten, deutsche Exporte würden kaum noch bezahlbar, deutsche Hersteller würden ins Trudeln geraten, die Arbeitslosenquote würde in enorme Höhen schießen. Ergo: Nein danke, AfD.

Der Faktor Eurokrise

Nehmen wir die Piraten. Hatten einmal ein interessantes Thema, hatten einmal frische Ideen zur Reform des Politikbetriebes. Haben es aber weder inhaltlich noch organisatorisch geschafft, das Protestwählerpotenzial, das sie zeitweise banden, zu nutzen. Nach wie vor politikunfähig und deshalb unwählbar.

Es gibt aber noch einen Punkt, der durchaus für die CDU beziehungsweise für ihre Vorsitzende spricht: die Eurokrise. Angela Merkel hat ein Weilchen gebraucht, bis sie die Dimension der Krise durchdrungen hatte. Anfangs adressierte sie alleine ihre deutschen Wähler und übersah dabei, dass durch ihre Äußerungen an den Finanzmärkten der Eindruck entstand, Deutschland wolle nichts für die EU-Schuldenstaaten und damit für den Euro tun. Inzwischen hat Merkel dazu gelernt, und dass die Eurokrise nicht aus dem Ruder gelaufen ist, verdanken wir – neben der Europäischen Zentralbank – durchaus ihr, ihrem analytischen Verständnis und ihrem diplomatischen Geschick

Stellen wir uns einmal vor, Peer Steinbrück müsste Europas Krisendiplomatie gestalten. Fachlich steht er keinen Deut hinter Merkel zurück. Aber diplomatisch? Mit seinem schnellen Mundwerk hat er als Bundesfinanzminister schon viel Porzellan zerschlagen, noch mehr bei seiner Kanzlerkandidatur. Trauen wir ihm zu, bei heiklen Verhandlungen, in denen beispielsweise den Griechen neue Sparmaßnahmen gegen neue Finanzspritzen nahegelegt werden müssen, den richtigen Ton zu treffen? Ich nicht.

Das Wesen der Demokratie ist, dass man im Zweifel das geringere Übel wählen kann. Und das ist in diesem Jahr für mich die CDU.

 

Andreas Theyssen, langjähriger Politikchef der „Financial Times Deutschland“, ist Wechselwähler. Sein politischer Traum: eine schwarz-grüne Bundesregierung.

 

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Achim am 12. September 2013

"Nehmen wir SPD und Grüne. Beide haben in ihre Wahlprogramme geschrieben, dass sie im Falle eines Wahlsieges Steuern erhöhen möchten. Geht’s noch? Die Konjunktur läuft relativ stabil, zumindest in Deutschland. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordhöhe, dennoch sollen Steuern erhöht werden."

Gerade *weil* die Konjuktur läuft sollte man jetzt die Steuern erhöhen (und auf keinen Fall senken wie die FDP vorschlägt), damit man beim nächsten Konjunktureinbruch mehr Spielraum hat sie zu senken und ggf. staatlich zu stimulieren. Außerdem sollen ja nicht irgendwelche Steuern erhöht werden, sondern die Spitzensteuern. Bei immer weiter steigenden Ungleichheiten und sozialen Spannungen zwischen Reich und Arm in Deutschland ist das zumindest ein erster Ansatz... bei der CDU kann ich für dieses drängende Problem keinen Ansatz sehen. Da fährt man, wie bei so vielem, weiter mit Vollgas auf die Wand zu und wird wahrscheinlich erst dann handeln, wenn es schon fast zu spät ist und das ganze viel teurer wird (siehe Eurokrise).

Und das Westerwelle außenpolitisch schlimmer ist als Angela Merkel würde ich so auch nicht sagen... Immerhin hat Merkel beim G20 Gipfel alle unsere Freunde vor den Kopf gestoßen und sich auf die Seite von Russland gestellt. Das musste Westerwelle wieder ausbügeln und hat das auch ganz vernünftig gemacht.

Andreas Theyssen am 12. September 2013

Wie gesagt: Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Insofern brauchen wir derzeit keine Steuererhöhungen. Ganz davon abgesehen: Der Gedanke, dass der Staat die Steuern in Krisenzeiten senken würde, ist von der Geschichte widerlegt. Denken wir an den Solidaritätszuschlag oder gar an die Sektsteuer; sie wurde Anfang des letzten Jahrhunderts zur Finanzierung der kaiserlichen Marine eingeführt - und besteht immer noch.

Jürgen Mustermann am 12. September 2013

Es stimmt, wir haben "eigentlich" ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Leider hat sich noch keine Partei, auch die CDU, bisher damit profiliert, Ausgaben generell, oder Subventionen etwas spezieller, abzubauen. Noch schlimmer: obwohl viele von "kalter Progression" schwadronieren und einige in der Koalition sogar - wahrheitswidrig - behaupten, sie hätten einen Plan dagegen (der in Wirklichkeit nur eine einmalige geringfügige Reduktion des Steuertarifs gewesen wäre), schlägt diese weiterhin ungebremst jedes Jahr zu: durch den progressiven Steuertarif nimmt selbst bei real stagnierenden Einkommen (nominale Einkommenssteigerung in Höhe der Preissteigerungsrate) der Steueranteil REAL jedes Jahr zu, da immer größere Anteile der zu versteuernden Einkommen Richtung Spitzensteuersatz rutschen. Die einzige Maßnahme, dies zu stoppen - absolut offensichtlich - ist die Indexierung des Einkommensteuertarifs mit der Inflationsrate, aber dafür macht sich natürlich keine einzige Partei stark, nicht einmal die FDP: ist die kalte Progression doch ein wunderbarer Weg, jedes Jahr ganz still und leise real höhere Steuereinnahmen zu generieren, ohne sich dafür unbeliebt zu machen, weil es ja "keiner" bemerkt!!

Da es niemand schafft, Ausgaben zu senken, wir aber wohl einen Konsens haben, in wichtigen Bereichen deutliche Defizite wachsen zu sehen (Infrastruktur, Bildung, Innovation, um einige zu nennen; und meines Erachtens auch: prekäre Beschäftigung, Hartz IV, Altersarmut, ... ) finde ich es gar nicht so schlimm, wenn wir also dennoch noch weiter draufsatteln: genau wenn und solange dafür noch Spielraum besteht, ohne die Konjunktur *tatsächlich* zu schädigen: das messe ich daran, ob das private Geldvermögen der oberen Vermögensquantile in Deutschland weiter massiv steigt (tut es!), die Einkommensspreizung (Gini-Koeffizient) weiter steigt (tut er!) und die Umsätze der Luxusindustrie weiter steigen (tun sie!). Solange das der Fall ist, können wir für die 300-Euro-Rentner ruhig noch etwas tun - lieber Vermögenssteuer und höheren Spitzensteuersatz als elend existierende Menschen unter Mindestlohn und Mindestrente!

Die Klimaschutzpolitik der Regierungskoalition gibt es nicht mehr (CO2-Emissionshandel! Energiewende!), die Außenpolitik ist eine Katastrophe, die Reaktion auf die "NSA-Affäre" mehr als unsäglich, die Verschwendung unseres Volksvermögens zur Rettung ausländischer Banken, also Großanleger (für die Menschen in Spanien oder Griechenland dürften wir es gerne geben, die aber erhalten es ja gerade nicht!) ebenso: nein, ich kann Ihre Bewertung nicht nachvollziehen, wonach "die anderen Parteien es noch weniger fertigbringen, zu überzeugen". Dann doch lieber rot-grün, gerne auch unter Einschluß der Linken, der AfD, oder notfalls der FDP - aber bitte nicht noch vier Jahre Merkel!