Netzneutralität ist ungerecht

Von Falk Heunemann am 12. September 2013

Angeblich bedroht ein Vorschlag der EU-Kommission die Netzneutralität. Tatsächlich aber macht sie endlich Schluss mit der Diskriminierung von Netzbetreibern und Millionen Wenigsurfern – und mit den Milliardensubventionen für Apple und Google

Wir haben die Bürgerrechte bislang offenbar falsch verstanden. Denn geht es nach den Netzjüngern, gilt „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ nicht nur für Menschen, sondern auch für alle Nullen und Einsen. Daten dürfen nicht „diskriminiert“, sprich keine Daten dürfen bevorzugt werden, so fordern sie. Netzneutralität nennen sie das.

Doch dieses scheinbar existierende Datengrundrecht wird nun angeblich bedroht, von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für Internetpolitik. Sie hat gerade Leitlinien ausgearbeitet, die das „Ende der Netzneutralität“ bedeuten würden. Aber wäre das tatsächlich so schlimm?

Was Kroes ermöglichen möchte, ist im Prinzip der Aufbau einer echten Daten-Autobahn. Netzbetreiber sollen künftig Premiumverträge mit Inhalteanbietern abschließen und dann deren Datendurchleitung bevorzugen können. Nullen und Einsen, die zum Beispiel von den Massenlieferanten Youtube, Maxdome oder Apple kommen, sollen künftig mit Höchstgeschwindigkeit und ohne Staugefahr den Nutzer erreichen. Allerdings nur, wenn diese auch eine Mautgebühr an die Autobahn-Erbauer zahlen. Allen anderen Datenlieferanten, die nicht zahlen wollen, bliebe weiterhin die kostenlose, aber teils langsamere Landstraße. Diese Basisnutzung will Kroes ihnen garantieren, inklusive Mindestgeschwindigkeit. Niemand also kann ausgesperrt werden. Es droht weder Zensur noch eine Erschwerung des Marktzugangs.

Der Vorschlag – den noch Ministerrat und EU-Parlament behandeln werden – sei datendiskriminierend, finden die Kroes-Kritiker. Diese virtuelle Klassengesellschaft beschränke die Meinungsfreiheit, den Wettbewerb, das Internet. Sie postulieren mal eben das Grundrecht auf maximale Downloadgeschwindigkeit, kostenlos für alle.

Netzneutralität diskriminiert Millionen Nutzer

Dabei vergessen sie zwei Dinge: Auch die Netzneutralität ist diskriminierend. Sie benachteiligt viele Nutzer, die keine große Bandbreite brauchen und indirekt dafür zahlen müssen. Und jene Unternehmen, die das Internet aufgebaut haben, im physischen Sinne. Die für Milliarden Euro Frequenzen ersteigerten, Millionen Kilometer an teuren Glasfaserkabeln verlegten, ein dichtes Netz an Mobilfunkmasten über die Welt zogen und es ständig modernisieren. Konzerne wie die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica oder Kabel Deutschland, von denen die Kunden alle paar Monate einen schnelleren Übertragungsstandard verlangen: Das erste iPhone etwa konnte maximal 220 Kilobit/Sekunde herunterladen (EDGE-Standard), sechs Jahre später bewerben die Unternehmen den LTE-Standard, der bis zu 1000 mal schneller ist.

Inzwischen fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm das Grundrecht auf eine Bandbreite von 10 Megabit/Sek, die Grünen wollen mittelfristig gar 16 MB/s für jeden erzielen – ohne allerdings ein Wort darüber zu verlieren, wer das bezahlen soll.

Solch hohe Übertragungsraten benötigt man nicht unbedingt, um SpiegelOnline zu durchblättern oder auf Heise.de einen Leserkommentar schneller abschicken zu können. Diese Bandbreite wird gebraucht für Unterhaltung. Nur bei schneller Übertragungsgeschwindigkeit können Inhalteanbieter wie Spotify, Maxdome oder Steam ihre Flatraten für Musik, Filme und Spiele anbieten – gegen Geld natürlich. Nur sie ermöglichen Videoanbietern wie iTunes oder Youtube ihr Geschäftsmodell. Sie – und ihre Nutzer – können sich einer Lieferleistung bedienen, für die sie nichts zahlen müssen. Bezahlen müssen diese Flut an Unterhaltungsdaten unter anderem jene, die nur Nachrichtenseiten lesen. Denn die Netzanbieter verteilen ihre Kosten gleichmäßig auf alle Anschlussnutzer. Gerecht ist das nicht.

Kroes‘ Kritikern ist das egal. Ihnen geht es nicht um eine Gerechtigkeit, bei der jeder genau für das zahlt, was er nutzt. Sie schlagen sich stattdessen bedenkenlos auf die Seite von Google, Youtube oder Apple iTunes. Wahrscheinlich, weil diese Konzerne ja aus dem Internet kommen – das ist modern, nutzerorientiert, scheinbar egalitär und kostenlos. Geld scheint dort keine Rolle zu spielen, zumindest nicht das eigene. Leitungsbauer wie die Telekom oder Vodafone dagegen, die gehören ja zur geldgierigen, veralteten Old Economy. Dabei sind Apple und Google ebenso kapitalistische Megakonzerne, die Milliardengewinne und Renditen von über 20 Prozent erwirtschaften.

Von einer Zweiklassengesellschaft profitieren alle – fast

Klar, sie verlangen für ihre Produkte zwar Geld (direkt oder über Werbung), lassen die Auslieferung aber von anderen bezahlen. Die einzige Freiheit, die durch Kroes’ Pläne bedroht wird, ist die Kostenfreiheit für diese Großkonzerne.

Netz-Erbauer könnten sie fortan in die Pflicht nehmen und mit ihnen Premium-Lieferverträge abschließen, um sie so an den Ausbaukosten der Netze zu beteiligen. Das dürfte sogar in deren Interesse sein. Denn wenn Daten von Youtube, iTunes oder Simfy bevorzugt werden, könnten sie endlich ohne Aussetzer beim Zuschauer, Zuhörer oder Spieler ankommen.

So würden alle davon profitieren: Die Netzbetreiber erhielten zusätzliche Mittel für die Erweiterung ihrer Netze, die Inhalteanbieter könnten ihren Kunden zuverlässiger erreichen, und die Intensiv-Nutzer können sich auf einen staufreien Medienkonsum freuen, während die Wenignutzer für die anderen nicht länger mitbezahlen müssen.

Wird das Internet dann teurer, gar unbezahlbar? Das wird der Wettbewerb schon verhindern. Seit der Liberalisierung 1996 hat er immer die Preise gedrückt und Mehrleistungen gefördert. Man erinnere sich nur an den erfolglosen Vorstoß der Deutschen Telekom, die DSL-Bandbreite nach großen  Massendownloads im Monat zu drosseln. Kritikern fiel darauf nur ein, gleich nach Gesetzen zu rufen, um diese Beschränkung zu verbieten. Dabei gab es schon damals einen deutlich leichteren, schnelleren und effektiveren Weg zum Widerstand: Einfach wechseln zur Konkurrenz.

 

Falk Heunemann, Autor in Hamburg, war Kommentarredakteur der „Financial Times Deutschland“ und Politikredakteur der „Thüringer Allgemeine“. Im Internet ist er seit 1994 unterwegs. Seine OC-Kolumne „Auf einen Klick“ erscheint jeden Donnerstag.

 

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Jürgen Mustermann am 12. September 2013

Mein lieber Herr Heunemann, ich gehöre nicht zur Gruppe der "Nerds" oder Piraten, und halte auch weder Content-Anbieter wie Youtube & Co. noch Telekom etc. für Heilige, Altruisten oder ähnliches - "there's no free lunch" stimmt nach wie vor. Ich finde auch nicht, daß irgendjemand ein Anrecht auf "kostenlosen Genuß" hat - sei es der Zugang zum Netz, oder dessen Inhalte.

Dennoch bin ich komplett anderer Ansicht als Sie: Netzneutralität soll, muß und kann geschützt und aufrechterhalten werden. Warum?

Erstens: es MUSS nicht zwangsläufig anders sein, die Geschäftsmodelle sind vielfältig und Gegenstand der Aushandlung - sehen Sie sich doch einmal das Beispiel Fernsehen an: seit Jahrzehnten wird heftig darum gekämpft und verhandelt, wer an wen Vergütungen zu zahlen hat - zum Beispiel die (Breitband-)Kabelnetzbetreiber an Fernsehsender für deren Bereitschaft, ihr Programm einzuspeisen; oder umgekehrt die Sender an die Netzbetreiber, um durch deren Netz übertragen zu werden; und, "natürlich", sowieso die Endkunden an den einen oder anderen oder beide, um letztlich an die gewünschten Inhalte zu kommen. Insbesondere nicht nur die Höhe, sondern auch die Richtung der Zahlungen zwischen Netzbetreibern (im Beispiel: Kabelnetze) und Content-Anbietern (im Beispiel: Fernsehsender) hat sich in den letzten Jahrzehnten in vielen Ländern z.T. mehrfach geändert, sprich: umgekehrt. Da ist also nichts "naturgegeben".

Und zweitens: es DARF m.E. nicht anders sein, als daß alle Inhalteanbieter im "normalen" Internet gleichberechtigt übertragen werden, sprich: ihre Datenpakete mit gleicher Priorität befördert werden. Warum? Weil alles andere, um nur ein Beispiel zu nennen, zu Lasten aller Anbieter von Inhalten (und insbesondere: Informationsanbieter - versus Unterhaltung) ginge, die dafür keine hohen Preise zahlen können, diese bereitzustellen, aber dennoch eine gesellschaftlich wichtige Rolle spielen; ich denke etwa an NGOs, aber auch politische und andere Organisationen. Ich möchte nicht, daß ich ein Video von einem solchen Informationsanbieter nur noch mit stundenlangem Warten und ständigen Aussetzern, wenn überhaupt, ansehen könnte, die Services von netflix aber in perfekter Qualität.

Das schließt nicht aus, daß einzelne Contentanbieter (und ihre Kunden) gesonderte Services vereinbaren, die dann über separate Kapazitäten in definierter Qualität übertragen werden (technisch gesprochen, typischerweise in VPNs, virtuell privaten Netzen, oder mit CoS/Qos-Attributen, Class of Service/Quality of Service). So zum Beispiel der T-Entertain Service der Deutschen Telekom für Digitales Fernsehen. Den kann ich z.B: über einen DSL-Anschluß auch der Telekom mit definierter Bandbreite (Geschwindigkeit/Qualität) beziehen, aber innerhalb des physikalisch auf dem gleichen Kabel übertragenen Internet-Anschlusses ebenfalls definierter Bandbreite werden dennoch alle Inhalte im "freien Internet" gleich priorisiert, egal woher sie kommen. Und genau so soll es auch bleiben. Wie für solche "Spezialdienste" wie T-Entertain dann die Entgeltströme aussehen sollen (potentiell zwischen Content-Anbieter, Netzbetreiber und Konsument), ist Sache des Marktes.

Was die Bandbreiten-Anforderungen angeht, die Sie als überhöht ansehen, bin ich auch anderer Ansicht: ich freue mich sehr über meinen privaten 100-Megabit-Anschluß und möchte gar nicht mehr auf 50, 25, 16 oder weniger zurück. Wenn Sie sich einmal weltweit umsehen, z.B. in Singapur, Skandinavien und vielen anderen Ländern, sind übrigens flächendeckende 25 oder sogar 50 Mbit/s nicht selten sogar Regierungsprogramm; die 10 oder 16, die Sie als Forderung der Linken bzw. Grünen zitieren, finde ich vor dem Hintergrund in keiner Weise überhöht (aber natürlich müssen sie bezahlt werden und sind nicht gratis). Im übrigen sind all diese Zahlen ohnehin nur Momentaufnahmen, die fast im Jahresrhythmus neu zu definieren sind; Sie nennen ja selbst das Beispiel Mobilfunk. Der technische Fortschritt ist nicht nur im Übertragungsbereich sehr schnell, sondern auch auf der Content-Seite: für HD-Video, das sich allmählich zum Marktstandard etabliert hat, brauchen Sie die 10 oder 16 Mbit schon, und dann haben Sie nur einen einzigen Kanal, können also nicht einmal gleichzeitig einen sehen und einen z.B. aufnehmen; vielleicht setzt sich ja (obwohl ich es für überflüssig halte) in einigen Jahren auch tatsächlich UHD (4k) durch, dann genügen trotz guter Kompression vermutlich schon 25 Mbit/s nicht mehr.

Bandbreiten sollen aber nicht das Hauptthema hier sein - letztlich ein Nebenaspekt - Netzneutralität hingegen finde ich grundsätzlich netzpolitisch extrem wichtig.

Achim am 13. September 2013

Ich bin ebenfalls stark für Netzneutralität. Dass Google oder Youtube für die Netze mit zahlen sollen, sehe ich auch so. Soweit ich weiß, tun sie das auch schon in ganz gutem Umfang.

Aber wenn sie zahlen, dann sollen sie *nicht* nur für ihr eigenes Hochgeschwindigkeitsluxusnetz erster Klasse zahlen und die restlichen Daten müssen alle über den Krüppelholzweg zweiter Klasse tröpfeln. Nein. Sie sollen sich fair am Ausbau des Internets und der Kapazitäten, die von allen gemeinsam gleichberechtigt genutzt werden, beteiligen.

Ein Vergleich der Hinkt: Straßen... da gibt es z.B. die LKW Maut. Die zahlen die Logistikunternehmen nach Nutzung der Straßen um die Qualität der Straßen zu erhalten (zumindest vordergründig ;)). Aber es ist nicht so, dass die besonders großen Logistikunternehmen sich eigene Autobahnspuren kaufen könnten, auf denen sie immer staufrei weiter kommen würden. Nein, auch die, die viel transportieren und zahlen, müssen mit den anderen, vielleicht deutlich kleineren und weniger zahlenden, Logistikern im Stau stehen. Genau diese zusätzlichen "Autobahnspuren" werden aber jetzt für Youtube gefordert...

Und der Versuch Nachrichtenseiten gegen Youtube auszuspielen geht fehl... Haben sie sich mal eine Nachrichtenseite angeguckt? Ohne Adblocker? Da ist Youtube total aufgeräumt gegen (einfach nur von der Struktur der Webseite her)... laden sie doch mal über GPRS die Spiegel Hauptseite, und zwar die "richtige", also nicht die abgespeckte mobil Version. Da sind sie locker ne halbe Stunde beschäftigt, eher länger. Und welches Nachrichtenportal bietet nicht regelmäßig Video oder Audio-Inhalte an? Die benötigen da ebensoviel Bandbreite, wie bei Youtube (oft sind ja auch Youtube Videos eingebettet oder gar Auslöser der Berichterstattung).

Außerdem gibt es da noch solche Errungenschaften, wie die Mediathek, die wohl irgendwo zwischen Youtube und Nachrichten einzugliedern ist (immerhin bekommt man da die Tagesschau) für die ich am PC jetzt 18€ im Monat an GEZ-Abo zahlen darf. Darf ich das dann langsam "genießen"? Oder zahl ich über die GEZ dann nochmal zusätzlich, dass die Inhalte auch schnell bei mir ankommen?

Für Infrastruktur soll gezahlt werden, ruhig auch vom Contentanbieter. Aber es muss dabei darauf geachtet werden, dass die Infrastruktur für alle Beteiligten gleichberechtigt nutzbar bleibt und nicht große Unternehmen de facto Monopolstellung ihre eigene Infrastruktur bezahlen, der Rest aber darbt. Das geht im Internet nur mit Netzneutralität und der Gleichbehandlung aller Datenpakete, egal woher sie kommen.

Falk Heunemann am 13. September 2013

@Jürgen Mustermann: Ihrem Kommentar entnehme ich, dass sie grundsätzlich einer Bevorzugung zustimmen, Sie erwähnen zu Recht die Telekom. Aber das widerspricht Ihrem Postulat der totalen Netzneutralität. Beides geht nicht. Kroes will ja im Übrigen festschreiben lassen, dass es den Kunden eine Mindestbandbreite garantiert werden kann, das ist bisher nicht der Fall. Smoit werden die kleineren Inhaltelieferanten sogar gestärkt, weil sie eher damit rechnen können, in annehmbarer Qualität durchzukommen.

@Achim: Ich weiß leider nicht, woher Sie die Information haben, dass Inhalteanbieter wie Google Youtube oder ITunes bereits in irgendeiner Form für den Netzausbau zahlen. Das tun sie mitnichten. Sie aber verstopfen aber mit ihren großen Datenmengen das Netz, zu Lasten der Kleinen. Wenn sie Premiumverträge abschließen können, stünde dagegen mehr Geld für den Bandbreitenausbau zu Verfügung und das Netz zum Nutzen aller entlastet.
Dass Sie eine Monopolbildung befürchten, kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Erstens, es soll ja eine Mindestversorgung garantiert werden. Und zweitens liegt es dann immer noch bei jedem Kunden zu entscheiden, ob er zu einem Netzanbieter wechseln will, der Premiumverträge abgeschlossen hat - und ob er bereit ist, den Preis dafür zu zahlen. Nicht jeder Anbieter wird ja gezwungen, diese Möglichkeit zu nutzen. Genauso wenig, wie nicht jeder Laden gezwungen war, nach Abschaffung des Ladenschlusses seine Öffnungszeiten anzupassen.