In dubio pro Seehofer

Von Martin Benninghoff am 18. September 2013

Der bayerische Ministerpräsident ist ein nützlicher Populist – auch beim Thema Einwanderung. Er bindet die rechten Kräfte und bewahrt uns vor destabilisierenden Wahlerfolgen irgendwelcher Splittergruppen. Dieser Politikertyp kann sich außerdem wandeln, wenn es ihm nutzt

 

Achtung, jetzt kommt ein Bekenntnis, das mir persönlich sehr schwer fällt: Der Erfolg von Horst Seehofer bei der bayerischen Landtagswahl am vergangenen Wochenende ist für das Thema Einwanderung eine gute Sache. Kurzum, Seehofer wird im verminten Integrationsfeld gebraucht, demnächst in gesteigerter Bedeutung sogar in Berlin.

Was? Wie das? Irrlichtert der alte und künftige bayerische Ministerpräsident nicht regelmäßig, wenn es um Zuwanderung geht? Ist das nicht der Mann, der in populärer Bierzeltpose einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber und Menschen aus „fremden Kulturkreisen“ fordert? Und eine PKW-Maut nur für Ausländer durchsetzen will? Der hetzt und poltert? Verletzt und aufwiegelt?

Alles richtig. Inhaltlich finde ich ziemlich viel falsch, was der Mann über Einwanderung zu sagen hat: seine vehemente Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft zum Beispiel. Oder die lange Weigerung zuzugeben, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist.

Aber: Seehofer bindet all jene Wählerinnen und Wähler in Bayern, die genauso denken wie er. Und das sind ziemlich viele. Die kleinen Parteien hat er durch seinen kompromisslosen „Heimat zuerst“-Wahlkampf klein gehalten. Nur die Bayernpartei konnte ein wenig punkten, groß geworden ist jedoch auch die nicht.

Vorbild Franz Josef Strauß

Der CSU-„godfather“ Franz Josef Strauß hat ja seinerzeit den Spruch geprägt, dass rechts von der CSU nur noch Platz für die Wand sei – nicht aber für eine andere Partei. Es mag einem Anhänger von Rot-Grün inhaltlich nicht gefallen: Aber für die Stabilität unserer Demokratie ist da viel Wahres dran. Angenommen, die CSU würde ihre Bindungskraft nach rechts verlieren, es würde nicht lange dauern, bis eine weitaus weniger vorhersehbare (Klein)partei aus dem Nichts Wahlerfolge verbuchen könnte.

Bezogen auf den Bund: Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine solche Kleinpartei, die für erhebliche Unsicherheit sorgt. Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist die spannendste Frage, ob die AfD den Einzug ins Parlament schafft oder nicht. Die Umfragen sagen ihr nur zwei bis vier Prozent voraus, aber was heißt das schon bei einer Partei, deren potentielle Wähler womöglich vorher nicht zugeben würden, wo sie ihr Kreuz machen? Da ist fast alles drin: von einer Totalenttäuschung für AfD-Chef Bernd Lucke (ein oder zwei Prozent) bis hin zu einem triumphalen Einzug in den Bundestag.

Und was dann? Die AfD will zwar sachorientiert und kompetent erscheinen, mindestens beim Thema Zuwanderung aber darf das schon sehr bezweifelt werden. Wie sonst kann es einem Politiker „passieren“, von sozial schwachen Einwanderern als „sozialem Bodensatz“ zu schwadronieren? Ist das Absicht oder hat sich Lucke noch nie mit dem Thema beschäftigt? Ist ihm noch nie der Gedanke gekommen, dass er über Menschen spricht? Warum sonst erweckt die Partei in ihrem Programm den Eindruck, es gebe eine ungeordnete Einwanderung nach Deutschland? Zuwanderung ist natürlich geregelt – bei aller Kritik, die man im Detail haben kann.

Offenbar hat sich der Wirtschaftsprofessor gedacht, mit Pöbelei über Zuwanderer könne man Stimmen einfangen. Vor solchen Politikern wird einem angst und bange, wenn sie in Verantwortung kommen sollten – das heißt, in den Bundestag.

Vor Seehofer muss indes keiner Angst haben. Dem CSU-Chef wird ja zu Recht nachgesagt, dass seine Meinung so häufig die Richtung ändert wie der Wind. Nur, in einer Sache ist er absolut verlässlich: Er tut das, was er denkt tun zu müssen, um seine Macht und die seiner Partei zu erhalten. Bayern gegen das „preußische Berlin“. Bayern gegen die „Bürokraten aus Brüssel“. Bayern gegen den Rest der Welt. Und noch ist es eben opportun, ab und an gegen Einwanderung zu stänkern. Solange wird er es tun.

Kein Einwanderungsgegner, sondern ein Mehrheit-Haben-Woller

Das wird sich im Laufe der nächsten Jahre jedoch langsam wandeln. Schon jetzt fällt auf, dass Integration und Zuwanderung im Wahlkampf kaum eine Rolle spielen. Selbst Asyl ist kein Aufreger mehr, obwohl das Thema vor einigen Wochen kurzfristig aufgekommen war (Krawalle in Berlin-Hellersdorf). Es gibt zwar nach wie vor eine lautstarke Gruppe von Kulturpessimisten und Alltagsrassisten, die den Untergang des Abendlandes prophezeien, wann immer es um Einwanderung geht. Aber je lauter sie werden, desto deutlicher ist: Sie sind nur alarmiert, weil ihre Thesen immer weniger in der Bevölkerung Anklang finden. Für die jüngeren Generationen ist eine kulturell pluralistische Gesellschaft längst Normalität – und Teil ihrer Alltagserfahrungen.

Dieser Wandel dauert Jahre – Migrationsforscher sprechen von „Integrationszyklen“, die Jahrzehnte dauern können, bis sich die letzte Reibung zwischen neuen und alten Bürgern legt.

Ein Politiker vom Typ Seehofer wird bei dieser Entwicklung Schritt halten und mitgehen. Und sich drehen, anschmiegen und justieren, damit er mehrheitsfähig bleibt. Er würde auch die Basis seiner Partei mit strenger Hand und monarchischer Attitüde solange bearbeiten, bis sie ihm folgen würde. Seehofer ist kein überzeugter Einwanderungsgegner. Er ist ein überzeugter Mehrheiten-Haben-Woller, der stets darauf achtet, die Bürgerlich-Konservativen am rechten Rand mitzunehmen. Wenn die jüngeren CSU-Anhänger in ein paar Jahren kein Problem mehr mit der doppelten Staatsbürgerschaft haben sollten (wovon ich ausgehe), würde ein Seehofer ganz schnell auf diesen Kurs einschwenken – und die Alten auch dazu bringen.

Der Typ Seehofer ist deshalb ein Garant dafür, dass obskure Vereinigungen, denen man nicht über den Weg trauen kann, klein bleiben. Diese Funktion könnte er als gestärkter CSU-Chef am Koalitionstisch in Berlin spielen, indem er das konservative Profil der Union insgesamt strafft. Zumindest so lange es noch Bevölkerungsteile gibt, die das beim Thema Einwanderung brauchen.

 

Martin Benninghoff, Journalist in Hamburg, ist Co-Autor des Buches „Aufstand der Kopftuchmädchen“, das sich mit der Reform des Islam und der Integration in Europa beschäftigt. Seine OC-Kolumne MyGration erscheint jeden Mittwoch.

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