Warum die AfD unwählbar ist

Von Mathias Ohanian am 21. September 2013

Euro-Zweifler und Unentschlossene sollten sich von der neuen Partei fern halten. Deren marktradikalen Rezepte haben sich schon in der Vergangenheit als völlig realitätsfremd erwiesen

Vorneweg: Eine Sache kann man der Alternative für Deutschland (AfD) durchaus zugute halten. Sie kritisiert zurecht den Wankelmut der schwarz-gelben Bundesregierung in ihrer Euro-Krisen-Politik. Eine rote Linie nach der anderen zog Berlin in den vergangenen vier Jahren, nur um sie kurz darauf regelmäßig zu überschreiten.

Souveränität sieht anders aus. Der Verdacht liegt also nahe: Ökonomischer Sachverstand hilft bei diesem Thema.

AfD-Gründer Bernd Lucke unterrichtet bekanntermaßen hauptberuflich Volkswirtschaft an der Uni Hamburg. Da ist er gewohnt, in schlüssigen Modellen zu denken, die in der Theorie einen Weg aus der Euro-Krise zeigen. Bei Lucke scheint vor lauter Theorie jedoch die Realität etwas zu kurz zu kommen. Dabei gilt er durchaus als politischer Mensch. Kurz vor der Bundestagswahl 2005 initiierte er den sogenannten „Hamburger Appell“, dem fast 250 seiner deutschen Professoren-Kollegen folgten.

Darin forderte er (zu allererst) die Politik auf, im Wahlkampf keine Versprechen für Konjunkturstützen abzugeben. Denn: Das störe „die Struktur der Gesamtnachfrage, führe aber kaum zu ihrer Erhöhung.“ Im VWL-Unterricht vieler deutscher Unis gehört das zwar zum Standard. Nicht auszumalen, was aber passiert wäre, hätten die großen Industrieländer in der großen Rezession 2008/09 auf Luckes Vorschlag tatsächlich gehört. Trotz massiver Interventionen brach das deutsche BIP um über fünf Prozent ein. Heute sind sich Forscher einig, dass die Konjunkturhilfen sowohl die deutsche als auch die globale Wirtschaft vor einem viel tieferen Sturz bewahrt haben.

Auch zum Arbeitsmarkt äußerte sich der Appell – mit einer „unangenehmen Wahrheit“, die darin bestehe, „dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch stärkere Lohnspreizung, möglich sein wird“.

Zur Erinnerung: Als dieser Aufruf im Herbst 2005 verfasst wurde, war das Gros der Agenda-Reformen bereits unterwegs – Deutschland stand vor einem kräftigen Aufschwung, der bis zur Finanzkrise anhalten sollte. 2006 und 2007 wuchs die Wirtschaft im Schnitt um je rund 3,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit sank dann ebenfalls. Ganz ohne, dass die Daumenschrauben für Geringverdiener mit zusätzlichen Reformen schärfer angezogen werden mussten.

Skurril mutete übrigens auch das von Lucke angestoßene „Plenums der Ökonomen“ Anfang 2011 an. Diese Plattform richtete er ein, um den deutschen Volkswirten mehr Gehör in der Politik zu verschaffen. Das Plenum hantierte in der ersten Stellungnahme mit besonders dramatischen Zahlen, um die Absurdität der Euro-Krisenpolitik anzuprangern. Journalisten der „Financial Times Deutschland“ und der „Zeit“ kritisierten diese Zahlen seinerzeit als haltlos. Internationale Ökonomen waren irritiert ob der Schamlosigkeit.

Die AfD denkt schwarz-weiß. Grautöne gibt es für diese marktradikalen Ökonomen nicht. Der von ihnen vorgeschlagene Euro-Austritt über Parallel-Währungen mag für manchen Euro-Skeptiker verlockend wirken. Welche Folgen ein solches System für Europa hätte, ist jedoch unvorhersehbar.

Mit ihrem Unterricht an Deutschlands Universitäten richten Lucke und seine Kollegen bereits genug Schaden an, die jungen Studenten sind zu bemitleiden. In der Politik haben sie nichts zu suchen.

Mathias Ohanian, Wirtschaftsredakteur in der Schweiz, studierte Volkswirtschaftslehre unter anderem an der LMU in München. Auch dort unterrichten Professoren vom Schlag Luckes.

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Jürgen Mustermann am 21. September 2013

Obwohl ich dem Autor in seiner Bewertung der meisten von der AfD kommunizierten Inhalte beipflichte, möchte ich seiner Schlußfolgerung vehement widersprechen: alle Parteien, die der Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen hat, sind wählbar! Und dies nicht nur im technischen Sinne: die Prüfung schließt u.a. eine Bewertung der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste ein, ob extremistische oder verfassungsfeindliche Zielsetzungen zu vermuten oder nachgewiesen sind. Wer zugelassen ist, mag also eine exotische, populistische, bizarre oder extreme Haltung einnehmen, steht aber auf dem Boden unseres Grundgesetzes und akzeptiert unsere demokratische, rechtsstaatliche Ordnung. Es ist Teil unserer Wahlfreiheit, eine solche Partei dann auch zu wählen.

Inhaltlich finde ich persönlich die krass nationalkonservativen ebenso wie die radikal neo-/ marktliberalen Positionen der AfD absolut unerträglich (ich möchte die sicher existierenden Beispiele einzelner ausländerfeindlicher oder rechtsextremer Mitglieder hiervon trennen, vor denen sich keine Partei vollständig schützen kann - die Leitfiguren der AfD würde ich vor solchen Vorwürfen jedenfalls in Schutz nehmen wollen). Mir liegen die Grünen, die SPD, sogar die Linken und Piraten tatsächlich auch alle politisch näher als die AfD mit solchen Positionen, geschweigedenn irgendwelche rechtsextremen Parteien.

ABER: leider ist die AfD die einzige zugelassene Partei mit ernsthaftem Politikanspruch (also ohne Witz"parteien" wie "Die PARTEI" etc. zu betrachten), welche die "Euro-Rettungspolitik" à la Merkel nicht als "alternativlos" betrachtet. In Wirklichkeit handelt es sich dabei ja um ein massives Umverteilungsprogramm von unten nach oben, Enteignung von Geldvermögen mittels inflationstreibender Geldmengenausweitung, Übernahme sehr hoher Haftungsrisiken für Banken (nicht etwa die Bevölkerung) anderer Staaten, die Finanzierung unverantwortlicher Steuer-, Finanz- und Bankenpolitik der Regierungen anderer Länder, Rettung von Großanlegern, Banken und Hedgefonds auf Kosten der Steuerzahler, und ich könnte noch jede Menge anderer völlig inakzeptabler Aspekte dieser verfehlten Politik aufzählen. Damit muß sofort Schluß sein!

Und die Vorschläge der AfD zu diesem Thema, insbesondere in der Variante "gesteuerter Austritt der 'südlichen' aka 'Weichwährungs-'Länder in der Euro-Zone" halte ich (pardon, auch studierter Ökonom, aber seit Jahrzehnten im Management internationaler Unternehmen) für durchaus realisierbar, ohne "unvorhersehbare Folgen". Selbst die umgekehrte Version, Austritt Deutschlands aus der Euro-Union, oder die vollständige Wiederauflösung des Euros, halte ich für durchaus der augenblicklichen Politikrichtung vorzuziehen. Schließlich gilt nach wie vor die selbst unter Ökonomen verschiedener Schulen keineswegs umstrittene Tatsache, daß zwischen verschiedenen autonomen Organisationen (Ländern), die unabhängig Entscheidungen zu Finanz- und Wirtschaftspolitik treffen dürfen, welche sich auf die Geldwertstabilität, Inflation, Zinssätze, Außenwechselkurse etc. auswirken, nur dann eine gemeinsame Währung dauerhaft existieren kann (siehe z.B. EWU), wenn es für den Ausgleich der daraus entstehenden Kaufkraftunterschiede einen Wechselkurs als Ausgleichsmechanismus gibt. Fehlt dieser, kommt es zwangsläufig zu den jetzt beobachteten Krisen (massive Diskrepanzen in der Wettbewerbsfähigkeit aufgrund des Fehlens der Möglichkeit, eine Wechselkursanpassung vorzunehmen). Eine solche Währungsunion wäre nur stabil gestaltbar, wenn auch nur noch EINE gemeinsame Entscheidungsinstanz der Fiskal- und Wirtschaftspolitik existiert; aber zur Gründung dieser "Vereinigten Staaten von Europa" mit einer zentralen Regierung, die u.a. die Staatsbudgets, Verschuldung etc. festlegt, ist Europa wohl heute weniger denn je bereit. In einer Währungsunion aber, in der immer noch unabhängige Regierungen existieren, kann niemand Land A davon abhalten, sich auf Kosten von Land B untragbar zu verschulden, die Steuern fast auf Null zu senken, die Bevölkerung zu alimentieren, und dann darauf zu vertrauen, daß Land A ja die gemeinsame Währung retten wird, also im Zweifel für die Kredite geradestehen und Land B entschulden, wie wir es jetzt schon mehrfach gesehen haben.

Bis 2001 haben wir doch in der EU wunderbar gelebt, der deutschen Wirtschaft ging es seit Wirtschaftswunderzeiten keineswegs dauerhaft schlecht oder gar immer schlechter - obwohl wir keinen Euro hatten. Wie unsinnig, ja kriminell, ist also doch dieser unerträgliche Satz "Stirbt der Euro, stirbt Europa"?! Auch ohne den Euro können wir die europäische politische Integration, sofern denn gewollt, problemlos weiter betreiben.

Also: die "Alternative für Deutschland" ist durchaus wählbar - und vielleicht sollte sie (einmalig) sogar gewählt werden, damit auch die "staatstragenden" Parteien in Deutschland begreifen, daß es zur derzeitigen Euro-Politik nicht nur eine Alternative gibt, sondern sie zwingend erforderlich ist. Ich würde der AfD bei dieser Wahl alles zwischen 5 und 30% gönnen, um dieses Ziel zu erreichen - mehr bitte nicht, sonst kommt sie mit ihren eher unappetitlichen Vorstellungen in anderen Politikfeldern womöglich wirklich noch in eine Regierung! ;-)

Cornelius am 21. September 2013

Wenn es zu einer Großen Koalition kommt, wäre eine vierte Oppositionspartei im Bundestag vielleicht ganz gut.

Zaunkoenigin am 13. September 2014

nun ja, die etablierten Parteien denken ebenfalls schwarz/weiss. Ist das also etwas verwerfliches? Und wo uns die Reise mit der aktuellen Politik noch hinbringen wird, das muss sich auch erst noch zeigen. Dass der Mittelstand durch die "kalte Küche" eine Enteignung statt findet, dass nehmen wir nur am Rande wahr (wenn überhaupt) und was uns das in 10 oder 20 Jahren eingebracht hat, weiß keiner.
Die Arbeitslosenzahlen seien gesunken. Nun ja, das sind sie. Fragt sich nur, wodurch. Und unerwähnt bleibt auch, dass in den letzten Jahren die Zahl derer, die zusätzlich zum Gehalt finanzielle Unterstützung durch die Allgemeinheit benötigen, das bleibt bei solchen Statistiken außen vor.

Nach meinem Kenntnisstand war bzw. ist (noch) das "Plenum der Ökonomen" eine politisch unabhängige Vereinigung deutscher Hochschullehrer für Wirtschaft. Also alles in Allem keine Menschen, die von Wirtschaft und deren Zusammenhänge keine Ahnung haben. Dieses Plenum mit der AfD gleichzusetzen und zu unterstellen, dass 300 Menschen von einem Herrn Lucke gesteuert/manipuliert werden, das halte ich dann doch für ... ich sag' mal ... konstruiert.
Wenn nun die “Financial Times Deutschland” und die “Zeit” die damaligen Zahlen kritisierten, dann ist das ihr gutes Recht. Ob sie Recht oder Unrecht hatten, wird sich m.E. aber auch erst noch zeigen, denn "gerettet" ist bis heute nichts und wird es auch lange Zeit nicht sein.

Herrn Mustermanns Ausführungen möchte ich mich darüber hinaus anschließen.