Die bedauernswerte SPD

Von Joachim Helfer am 23. September 2013

Die SPD hatte Pech. Die Union hat die Alleinregierung knapp verpasst. Da den Sozialdemokraten der Mut zu Rot-Rot-Grün fehlt, werden sie  sich nun wieder an der Seite von der Union kleinmachen lassen

Merkels Union feiert einen beeindruckenden Sieg: So geht Volkspartei. Respekt! Die Liberalen erleiden die verdiente Demütigung: Eine Freiheits- und Bürgerrechtspartei, die nicht einmal gegen die totale Überwachung durch den Big Brother NSA irgend wahrnehmbar protestiert, ist wirklich überflüssig. Grüne und Linke wurden auf die einstelligen Werte von Ein-Themen-Parteien zurechtgestutzt: Nur mit Ökologie und nur mit Umverteilung kann man dieses Land kaum regieren. Das Beste am Wahlausgang ist, dass es die D-Mark-Nationalisten von der AfD nicht in den Bundestag geschafft haben.

Zu Bedauern aber ist die zweite Gewinnerin des Abends, die SPD. Die beste Hoffnung von Steinbrück, Gabriel und Genossen ist, so widersinnig es klingt, dass das amtliche Endergebnis doch noch eine absolute Mehrheit für die Union ausweist. Dann könnte man sich in der Opposition neu aufstellen, die Grünen und Linken weitgehend heimholen in die große Mutterpartei, und sich in vier Jahre als echte Alternative für Deutschland erneut zur Wahl stellen. Zum Beispiel mit einer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Der Wähler, der ja nicht nur das sichtlich überforderte Führungspersonal der FDP, sondern auch deren Klientel-Politik abgestraft hat, hätte Gelegenheit, in einer Unions-Alleinregierung zu erkennen, dass die schleichende soziale Spaltung des Landes eben auch von den ausgebufften Profis Merkel und Schäuble betrieben wird.

Leider sieht es eher danach aus, dass die Union die absolute Mehrheit verfehlt. Da fast zehn Prozent der Stimmen für das bürgerliche Lager an FDP und AfD verloren sind, bedeutet das, dass es im Bundestag eine – denkbar knappe – Mehrheit für das linke Lager gibt. Dumm nur, dass SPD wie Grüne ein Regierungsbündnis mit den Linken vor der Wahl ausgeschlossen haben. Dumm, und nicht allzu demokratisch obendrein: Welche Parteien versuchen sollten, miteinander zu regieren, das entscheidet zunächst einmal der Wähler. Die Linke vertritt zwar zweifellos Forderungen, mit denen man in Deutschland keinen Staat machen kann – man denke nur an die NATO-Auflösung. Nur kann man solchen für Sozialdemokraten nicht verhandelbaren Unfug ja auch im Koalitionsvertrag ausschließen.

Die Ausschließerei vor der Wahl lässt die SPD in der undankbaren Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition. Darauf hat nicht nur Peer Steinbrück persönlich keine Lust, der bereits erklärt hat, der Kanzlerin nicht noch einmal den Finanzminister zu machen. Wer einen bis zur Selbstverleugnung staatstragenden und kompromissbereiten Partner nach der gemeinsam bestandenen schwersten Krise seit dem Krieg als unzuverlässig bezeichnet, braucht sich darüber kaum zu wundern. Dass die Grünen, deren gewöhnlicher Selbstüberschätzung die letzten Wochen und der gestrige Tag einen überfälligen Dämpfer verpasst haben, sich auf eine Koalition mit der Union einlassen – darauf sollten weder Union noch SPD hoffen. Gewiss, die Grünen sind als Partei des Bildungsbürgertums in mancher Hinsicht der modernere Erbe der FDP. Und was wäre als Programm konservativer, als Naturschutz? Aus Sicht der Union ist ein Zusammengehen mit den Grünen höchst verlockend. Aus Sicht der Grünen aber, deren verinnerlichter Habitus die Heuchelei ist, die nichts von dem sein wollen, was sie tatsächlich sind, wäre eine solche Entstellung zur Kenntlichkeit politischer Selbstmord. Sie werden ihn nicht begehen. Es wird keine schwarz-grüne Koalition im Bund geben.

Und so bleibt es, wieder einmal, an der SPD, sich fürs Vaterland zu opfern. Sie wird vier Jahre treu und verlässlich mit der Union regieren, sie wird das Staatsschiff durch die Klippen der Europarettung steuern, und dabei darauf achten, dass es nicht an den zunehmend ungleich verteilten Lasten zerbricht. Und der Wähler wird sie in vier Jahren dafür abstrafen. Jede Wette.

Joachim Helfer ist seit einem Dritteljahrhundert Mitglied jener Partei, die es schon gab, bevor Bismarck erster Reichskanzler wurde. Wie jeder Sozialdemokrat leidet er an der SPD.

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Jürgen Mustermann am 23. September 2013

Also: weg mit den SPD-Elefanten in der Parteiführung, die ihr Lafontaine-Trauma nicht einmal im Interesse des Landes überwinden können - und dann auf zu Rot-Rot-Grün, um die von den Wählern verliehene Mehrheit für eine linke Regierung zu nutzen!