Warnung vor Angela Kohl

Von Martin Benninghoff am 25. September 2013

Angela Merkel ist die neue Kanzlerin der Einheit. Glückwunsch. Doch es besteht die Gefahr, dass die Union selbstzufrieden und satt wird. Dann lässt der Reformdruck nach, und die Partei verschläft wichtige Entwicklungen etwa in der Einwanderungspolitik

Sie hat es geschafft. Angela Merkel hat es geschafft, ihren einst übermächtigen Ziehvater Helmut Kohl auch auf dem Gebiet des historischen Pathos abzumelden. Sie ist nun eine „Kanzlerin der Einheit“, und das ganz ohne Schützenhilfe eines historischen Großereignisses. Nein, Merkel reichte eine Euro-Krise, das Heraufbeschwören auch vieler Medien von „unsicheren Zeiten“ (als seien die vergangenen 100 Jahre so wahnsinnig sicher gewesen) und das unkonkrete Verlangen vieler Bürger nach Stabilität. Herausgekommen ist eine Kanzlerin der Einheit, auf die sich viele Deutsche einigen konnten. Selbst diejenigen, die sonst mit den Unionsparteien herzlich wenig anfangen können.

Das ist eine reife Leistung. Nur, wir alle kennen die Zeit, die nach dem Triumph kommt. Die Zeit der Selbstzufriedenheit. Und satten Eigenliebe. Eine Art Helmut-Kohl-in-den-Neunzigern-Zeit. Mit der Gefahr, dass sich der gesellschaftliche Reformdruck auf die Unionsparteien verflüchtigt – und damit ein Stück weit auch auf Deutschland. Reformdruck entsteht ja in der Gesellschaft, die Messer aber wetzen die politischen Gegner. Wenn die zu schwach sind, wird das eine stumpfe Klinge.

Für eine Demokratie wie Deutschland, die über die Jahrzehnte hinweg gut damit gefahren ist, dass sich die Union und die Sozialdemokratie mit wechselnden Koalitionspartnern im Bund an der Regierung abwechseln, ist das kein gutes Zeichen. Zumal sich die Union 2005 – also in ihrer Zeit in Verantwortung – bei Wahlen gesteigert hat. Von Entzauberung und Abnutzung also keine Spur.

Wenn die SPD in die Große Koalition einsteigt, bleiben in Sachen Opposition nur noch zwei kleine gegnerische Parteien im Bundestag und der Bundesrat. Und um die Öffentlichkeitswirksamkeit des Letzteren – und an sich wichtigen Gremiums – steht es nicht zum Besten. Daran kann auch ein neuer Livestream nichts ändern. Was von einer im Vergleich zur letzten Großen Koalition deutlich geschwächten SPD in einem Zweckbündnis mit der Union an Widerspruch zu erwarten ist, kann noch keiner vorhersagen.

Gerade beim Thema Einwanderung zeigt sich, wie sehr sich die Union dank des ungeheuerlichen Reformdrucks der letzten Jahre wandeln konnte: Der Spruch „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ sorgte zuletzt allenfalls noch in Bayern für Allergien. Die Partei hatte sich modernisiert und im Grunde zu Zuwanderung bekannt. Nicht zuletzt die bei Landtagswahlen schlechten Ergebnisse in Großstädten hatten ihr gezeigt, dass sie fortschrittlicher werden muss, möchte sie ein Großstadtpublikum für sich gewinnen, für das ein Zusammenleben in Heterogenität Normalität ist. Ihr verbessertes Abschneiden in Großstädten und bei jüngeren Leuten hat ja deutlich vorgeführt, das war richtig.

Alles vorbei künftig? Sicher nicht für alle Zeiten. Zumindest aber werden die Bremser und Warner nun noch mehr bremsen und warnen – vor allem die CSU. Es bleibt zu hoffen, dass der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet in der Zukunft auf Bundesebene eine stärkere Rolle spielen wird. Laschet ist nicht nur Anhänger von Schwarz-Grün, sondern hat sich für CDU-Verhältnisse stets nahezu revolutionär in Sachen Integration geäußert. Er hat in dem Bereich eine Kompetenz, die man andernorts bei der CDU und erst recht bei der CSU suchen muss.

Natürlich, die Unionsparteien können derzeit vor Kraft nicht laufen. Aber es sollte sich keiner der CDU/CSU-Granden die Illusion genehmigen, dies liege an der eigenen Person oder am Wahlprogramm. Oder am straffen Konservatismus irgendwelcher Direktkandidaten. Das nur am Rande, viel wichtiger war der Merkel-Effekt, wodurch der Wahltriumph erst möglich gemacht wurde. Dieser Effekt wird irgendwann – möglicherweise in vier Jahren – weg sein.

Und was dann? Dann bleibt eine Partei, die außer Merkel nur wenig zu bieten hat. Und es außerdem versäumt hat, sich rechtzeitig für die Zukunft fit zu machen. Auch hier ist die Einwanderungspolitik ein Versuchslabor: Die Grünen werden im nächsten Bundestag den höchsten Anteil von Abgeordneten mit Migrationsgeschichte haben, gefolgt von Linksfraktion und SPD. Schlusslichter sind die Unionsparteien, deren Parlamentsfraktion am weitesten von den realen Verhältnissen der Gesellschaft entfernt sein wird. Die Union ist schon aus Eigeninteresse klug beraten, hierbei an sich zu arbeiten.

Martin Benninghoff, Journalist in Hamburg, ist Co-Autor des Buches „Aufstand der Kopftuchmädchen“, das sich mit der Reform des Islam und der Integration in Europa beschäftigt. Seine OC-Kolumne MyGration erscheint jeden Mittwoch.

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