Strahlend schön – die Steuererhöhung

Von Andreas Theyssen am 27. September 2013

Sie war schon tot. Erledigt von Grünen, Linken und SPD, weggewählt von den Deutschen, überrollt von Angela Merkel. Doch kaum ruckelt es in der Berliner Politik, schon feiert sie Wiederauferstehung: Die Steuererhöhung wird von der Kanzlerin und ihren Mannen umworben

 

Sie ist hässlich, grottenhäßlich. Wer auch nur von ihr hört, schüttelt sich, wendet sich ab. Wer mit ihr flirtet, um den wird es einsam. So erging es den Grünen, den Linken, sogar der SPD. Sie warben um sie und verschreckten damit die Wähler. Zu hässlich war sie, die Steuererhöhung. Und damit tot.

Doch kaum hat Angela Merkel, die erklärte Gegnerin der Steuererhöhung, die Wahl gewonnen, da wird die Tote nicht etwa beerdigt, nein, sie darf wiederauferstehen, schöner denn je. Männer verfallen ihr, von denen sie noch letzte Woche nicht einmal zu träumen gewagt hätte: Wolfgang Schäuble, der CDU-Finanzminister, Armin Laschet, der CDU-Vizechef. Und wenn ausgerechnet diese beiden, die Angela Merkel nahestehen, um die Steuererhöhung buhlen, dass weiß man: Auch die Kanzlerin hat ihre Liebe zu ihr entdeckt.

Nun ist Liebe selten selbstlos. Die Kanzlerin liebt vor allem sich und ihr Amt. Das aber kann sie nur behalten, wenn sich die Sozialdemokraten oder die Grünen mit ihr einlassen. Beide lieben die Steuererhöhung, und so muss die Kanzlerin lernen, auch die Steuererhöhung zu lieben.

Diese neue Liebe grenzt an Selbstverachtung. Denn bis zum Wahltag hat die Kanzlerin erklärt, dass mit ihr Steuererhöhungen nicht zu machen sind. Aber was zählt schon die Liebe zum gegebenen Wort, wenn die Liebe zum eigenen Amt noch größer ist?

Liebe wider jede Vernunft

Die Kanzlerin ist aber nicht nur verliebt, sie ist auch schlau. Denn sie weiß, dass ihr die Wähler den Wortbruch nicht übel nehmen werden, vorerst zumindest. Denn die Steuererhöhung, die SPD und Grüne so lieben, soll nur für „Besserverdiener“ und deren Vermögen gelten. Der Spitzensteuersatz soll rauf, von 42 auf bis zu 49 Prozent. Trifft ja nur die Reichen. Glauben die Wähler.

Bei aller Liebe: Der Spitzensteuersatz greift ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Da kann es dann auch mal einen Oberstudienrat erwischen, der nun kaum zu den Reichen gezählt wird. Und vor allem: sich selber nicht dazu zählt.

Wie so manche Liebe, so ist auch die neue Liebe der Kanzlerin gegen jede Vernunft, zumindest gegen jede ökonomische Vernunft. Die Konjunktur in Deutschland läuft, aber durch die Eurokrise ist sie immer noch fragil. Wenn sich in dieser Situation die Steuererhöhung hübsch macht, dann ist es unter Umständen ums Wachstum geschehen, allein schon aus psychologischen Gründen. Die Steuereinnahmen sprudeln auf Rekordniveau, ein Ende der Neuverschuldung ist in greifbarer Nähe. Da braucht niemand die schöne Steuererhöhung. Außer der Kanzlerin, natürlich.

Nun gut, auch SPD und Grüne sagen, dass wir sie brauchen, für Infrastruktur und Bildung. Nur: Schon in den letzten Monaten hatte die Bundesbildungsministerin massive Probleme, all ihre Bildungstöpfe auszuschütten. Warum soll also künftig noch mehr Steuergeld in die Töpfe, die schon heute überquellen?

Es ist alles so ohne Sinn, so ohne Verstand. Aber die Bewunderung, die ist da. Denn wenn eine Tote es wider jede Vernunft schafft, nicht nur wiederaufzuerstehen, sondern auch noch von der Kanzlerin und ihren Mannen umworben zu werden, dann ist das schon eine Leistung. Chapeau, Steuererhöhung!

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, befasst sich als langjähriger Politikredakteur nicht zum ersten Mal mit Steuererhöhungen. Für ihn unvergessen ist das Jahr 2005. Im Wahlkampf hatte die Union für eine Mehrwertsteuererhöhung von zwei Prozentpunkten geworben, die SPD hatte das strikt abgelehnt. Als Schwarze und Rote kurz darauf koalierten, einigten sie sich auf eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte.

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