Erst kommt das Fressen

Von Ludwig Heinz am 7. November 2013

Würde der Whistleblower Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland beantragen, er bekäme es nicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagt, dazu gebe es keinen Grund, da er kein politisch Verfolgter sei. Doch die Gründe für die ablehnende Haltung der Bundesregierung sind ganz andere

Was da in Sachen Abhöraffäre und mögliches Asyl für Edward Snowden derzeit abläuft ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Das fängt damit an, dass sich Politiker aller Parteien überrascht und entrüstet geben, weil Amerikaner und Briten in Deutschland Abhöranlagen betreiben. „Das tut man doch unter Freunden nicht“, geben sich Kanzlerin Merkel und Co. empört. Dabei ist doch längst bekannt, dass die Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands ein globales Spionagenetzwerk, genannt Echelon, betreiben. Dessen Existenz gilt seit einer Untersuchung des europäischen Parlaments von 2001 als gesichert.

Echelon dient nicht etwa dazu, potenzielle Feinde auszuspionieren, sondern der Überwachung von privaten und geschäftlichen Telefongesprächen, Faxverbindungen und Internet-Daten, und das weltweit. Was sollte man nach dem Ende des Kalten Kriegen mit Tausenden von kleinen James Bonds auch anfangen? Weil Angelsachsen schon immer besonders pragmatisch und geschäftstüchtig waren, haben sich deren Politiker wohl gedacht: Wenn man sie für politische Spionage nicht mehr braucht, können wir unsere Agenten doch für Wirtschaftsspionage einsetzen. Am besten da, wo die Unternehmen besonders innovativ und erfolgreich sind. Da kommt man an Deutschland natürlich nicht vorbei.

Klar, Snowden hat noch ein paar weitere unappetitliche Details ans Licht gebracht. Aber im Kern war das alles nicht neu. Das ändert allerdings nichts daran, dass Snowden sich mit seinen Enthüllungen verdient gemacht hat. Schon allein das wäre ein Grund, ihm in Deutschland freien Aufenthalt zu gewähren und ihn nicht an Amerika auszuliefern. Der Kalte Krieg ist vorbei, Deutschland muss den USA nicht signalisieren, dass man um jeden Preis in Nibelungentreue zu ihnen steht. Will Berlin sich wirklich weiterhin von arroganten Geheimdienstchefs wie NSA-Direktor Keith Alexander demütigen lassen, ohne ein Zeichen zu setzen?

Der wahre Grund für die ablehnende Haltung der Bundesregierung ist wahrscheinlich ohnehin ein anderer. Die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und die Volkswirtschaft mit dem größten Absatzmarkt der Welt. Wahrscheinlich fürchtet man in den Chefetagen der deutschen Konzerne, dass die glänzend laufenden Geschäfte gestört werden könnten, wenn man die amerikanischen Freunde nicht weiterhin mit Glacéhandschuhen anfasst. Entsprechend groß dürfte der Druck auf die Politik sein. Regierungssprecher Steffen Seibert drückt das so aus: „Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung“. Berthold Brecht hätte es einfacher gesagt: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“

Ludwig Heinz, Jahrgang 1953, studierte BWL und VWL in München und arbeitete im Research-Bereich diverser Banken, bevor er im Jahr 2000 zur Anlegerzeitschrift „Börse Online“ wechselte, wo er das Konjunkturressort leitete. Von 2009 bis Anfang 2013 gehörte er als Teamleiter/Koordinator Anlagestrategie der Redaktion von Gruner + Jahr Wirtschaftsmedien in Frankfurt an. Er schreibt vorwiegend über volks- und finanzwirtschaftliche Themen, aber auch zu Fragen rund um das Thema Geldanlage und Altersvorsorge.

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