Husch, husch in den Tarifvertrag
Union und SPD haben sich auf den Mindestlohn geeinigt. Also alles paletti? Mitnichten, denn für die Gewerkschaften beginnt nun harte Arbeit
Nun kommt er also, der Mindestlohn von 8,50 Euro. Aber erst 2015, stöhnen alle, die sich links verorten, und auch noch mit Ausnahmen für alle 41 Tarifverträge, die darunter liegen, und die bis dahin noch abgeschlossen werden.
Doch die Situation ist komplizierter, und vielleicht auch gerechter, als der erste Eindruck vorgibt. So war es nie einfach zu benennen, wo es die weißen Flecken in der Tariflandschaft gibt, die nun ab Januar 2015 den Mindestlohn bekommen sollen. Problem der Gewerkschaften war vor allem, dass es weniger blütenweiße Flecken, sondern vor allem Tarifverträge gibt, die hoffnungslos veraltet und abgelaufen sind, und deswegen bei den niedrigsten Löhnen unterhalb der magischen Grenze dümpelten. Da gilt eine Nachwirkung – allerdings nur automatisch für die Arbeitnehmer, die noch zu Zeiten dieses geltenden Vertrages eingestellt waren. Alle anderen können theoretisch in den Genuss des Mindestlohns kommen, und das dürften nicht wenige sein. Es sei denn – es wird neu verhandelt.
Das scheint der Kern der rot-schwarzen Vereinbarung zu sein. Denn an funkelnagelneuen oder erneuerten Tarifverträgen dürften vor allem die Arbeitgeber der weißen Flecken und dieser alten Verträge ein hohes Interesse haben, wollen sie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Übergangsfrist bis 2017 für niedrigere Löhne nutzen.
Wunderbar, endlich wird also wieder Tarifpolitik im unteren Lohnbereich gemacht. Und der Mindestlohnfreund freut sich: Dann müssen Verdi, Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), IG Bau also einfach nur in den neuen Verhandlungen auf 8,50 Euro als untersten Lohn beharren, und schon verbreitet sich der schöne Mindestlohn auf alle Ebenen. Richtig? Nein, falsch. Denn Verdi und Co verhandeln nicht nur für den untersten Lohn, sondern auch für die höheren Löhne. Lassen sie die Verhandlungen daran scheitern, dass es keine 8,50 Euro gibt, dann gibt es auch für die höheren Lohngruppen keine Verbesserung. So gewinnt man aber keine Gewerkschaftsmitglieder. Genau deswegen haben Gewerkschaften zähneknirschend bisher so oft niedrige Löhne vereinbart.
Fazit: Nicht die Koalition, die Tarifpartner müssen nun austarieren, was ab wann gilt, und es wird nicht einfach werden. Der erste Testfall steht gleich an: Im Dezember wird für die Fleischbranche verhandelt.
Maike Rademaker, Journalistin in Berlin, ist Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin. Sie schrieb für die “Financial Times Deutschland” und die “tageszeitung” und ist regelmäßiger Gast im ARD-Presseclub.