Warum denn Datenschutz?

Von Andreas Theyssen am 11. Dezember 2013

War da etwas mit der NSA und der Datenschnüffelei? Offenbar nicht. Denn die Vertreter der künftigen Großen Koalition verhalten sich so, als würde es die Affäre nicht geben

Sie steht noch nicht einmal. Und doch lässt sich erahnen, was wir von der künftigen Großen Koalition in Sachen NSA-Affäre zu erwarten haben. Nämlich nichts. Das tölpelhafte, instinktlose Verhalten führenden GroKo-Vertreter lässt keinen anderen Schluss zu.

Da ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er hat jetzt dafür gesorgt, dass Deutschland ab nächster Woche ohne Datenschutzbeauftragten dasteht – mitten in der NSA-Affäre. Am 16. Dezember läuft die zweite Amtszeit von Peter Schaar ab, erneut antreten darf er gemäß Reglement nicht. Aber Friedrich hätte die Möglichkeit gehabt, ihn geschäftsführend im Amt zu halten, bis ein neuer Datenschutzbeauftragter gewählt ist. So war 2003 der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verfahren. Geschäftsführend im Amt ist übrigens auch die derzeitige schwarz-gelbe Regierung, bis Angela Merkel es endlich mal schafft, eine neue zu bilden.

Da ist SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der hat sich nicht entblödet, den Aufruf von 562 Schriftstellern begeistert zu begrüßen, die in einem offenen Brief die Datenüberwachung durch Geheimdienste und Konzerne angeprangert hatten. Gabriel machte sich lächerlich, weil im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden soll – die logistische Grundlage für die Datenschnüffelei.

Binnen zweier Tage haben zwei führende Vertreter der künftigen Regierung deutlich gemacht, dass sie keinerlei Gespür haben für die Angst vieler Deutscher vor dem rücksichtslosen Datenabsaugen, vor der Ungewissheit, nicht zu wissen, was mit ihren Emails, ihren Internet-Protokollen, ihren Verbindungsdaten passiert. Bei soviel Lebensferne gepaart mit sowenig Fingerspitzengefühl wünscht man sich fast, dass die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnt und uns solch eine Regierung erspart bleibt.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, begleitet die deutsche Politik journalistisch seit gut einem Vierteljahrhundert. Doch sowenig Fingerspitzengefühl wie es Innenminister Friedrich und SPD-Chef Gabriel gerade an den Tag gelegt haben, hat er selten erlebt.

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