Alle Macht den Alten?

Von Stephan Radomsky am 16. Dezember 2013

Die große Koalition verfrühstückt die Rücklagen der jüngeren Generationen zugunsten der Alten. Aus Sicht der Politik macht das Sinn – schließlich sind die Rentner ihre wichtigsten und treuesten Wähler. Um unsere Gesellschaft zukunftsfest zu machen brauchen wir deshalb ein neues Wahlrecht, dass Familien und Werktätige bevorzugt

Am Dienstag ist es also soweit: Nachdem die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, bekommen wir eine neue Regierung – und das Prassen kann losgehen. Mütterrente, Mindestrente, außerdem darf schon mit 63 bei vollen Bezügen in Ruhestand gehen, wer 45 Jahre lang „gearbeitet“ hat – Arbeitslosenzeiten zählen mit.

Und bei den jüngeren, arbeitenden Menschen? Fehlanzeige. Die kalte Progression wird kein bisschen gedämpft (obwohl es versprochen war), der Rentenbeitrag kein bisschen gesenkt (obwohl es eigentlich gesetzlich vorgeschrieben wäre), und die Krankenversicherung wird kein bisschen solidarischer (obwohl es uns anders verkauft wird), weil die Arbeitnehmer künftige Erhöhungen ganz allein bezahlen sollen.

Diese Zukunfts- und Realitätsvergessenheit ist eklatant und ein Betrug an denjenigen, die all die Wohltaten bezahlen: der arbeitenden Bevölkerung. Die großen Parteien konzentrieren sich in ihrer Kurzsichtigkeit zunehmend nur noch auf eine zugegebenermaßen wachsende Wählerschicht aus Transferleistungsempfängern, vor allem Rentner und Pensionäre. Für den Rest bleibt kaum mehr übrig als leere Versprechen.

Und das wird sich auch künftig nicht ändern, wenn wir nicht die Voraussetzungen ändern. Denn die Verschiebung der Aufmerksamkeit der Großparteien – der Begriff „Volksparteien“ hat sich angesichts dieses Koalitionsvertrags wohl endgültig überlebt – ist strukturell: Die Alten sind eine stetig wachsende Gruppe in der Bevölkerung, außerdem sind sie das einzige Milieu, das noch feste Parteibindungen hat. Nach derzeitigem Stand sind sie also entscheidend für Machterlangung und –erhalt.

Deshalb muss das System verändert werden, genauer das Wahlsystem: Eine Abstimmung, die den aktiven Beitrag zum Erhalt der Gesellschaft bei der Gewichtung der Stimmen berücksichtigt, böte Abhilfe. Eine Art modernes Zensuswahlrecht, das nicht Einkommen oder Grundbesitz als ausschlaggebend zugrunde legt, sondern das Großziehen von Kindern und das Einzahlen in die Sozialsysteme.

Natürlich haben auch die heutigen Rentner ihr gesamtes Leben lang gearbeitet und in die Rentenkassen eingezahlt. Dass sie nun nach dem verlangen, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht, ist verständlich. Und sie sollten – genauso wie jede andere gesellschaftliche Gruppe – weiter mitbestimmen. Aber gerade das Rentensystem ist sterbenskrank, weil sich die Politik der nötigen grundlegenden Reform verweigert – aus Angst ihre treuesten Wähler zu verlieren.

Gewichtete Stimmen, die Familien und Arbeitende stärker hervorheben, böten dagegen neue Möglichkeiten, etwa für die Umstellung von einer umlagefinanzierten auf eine kapitalgedeckte oder steuerfinanzierte Rente. Statt dessen beobachten wir heute, wie die Politik auf Kosten der jüngeren Generationen alle Rücklagen in den Sozialsystemen versilbert, um die Alten kurzfristig zu erfreuen. Mit den Konsequenzen können sich dann andere herumschlagen.

Auch aus demokratietheoretischer Sicht ist an einem modernen, milden Zensuswahlrecht weniger auszusetzen, als es zunächst scheint. Schon die alten Griechen – immerhin Urväter der Volksherrschaft – praktizierten ihre Wahlen so.

Und dass eine Gewichtung des jeweiligen Mitspracherechts nach dem Beitrag des Einzelnen zur Gesellschaft auch heute keineswegs so abwegig ist, zeigt die alle paar Jahre wiederkehrende Diskussion um ein Familienwahlrecht. Der Gedanke auch hier: Wer mehr in die Gesellschaft einzahlt, soll auch mehr Mitsprache haben.

Tatsächlich praktiziert Deutschland seit diesen Tagen ja schon eine zugegebenermaßen spezielle Form des Zensuswahlrechts: Nicht alle Bürger durften entscheiden, ob die Große Koalition zustande kommt, sondern eine illustre Schar von weniger als 500.000 SPD-Mitgliedern. Ausschlaggebend für das Okay zum Koalitionsvertrag – und damit auch dem Machterhalt Angela Merkels – war ihre Vorstellung davon, was „sozial“ bedeutet. Die Hälfte der Stimmberechtigten war übrigens 61 Jahre oder älter.

Stephan Radomsky, hat als Wirtschaftsredakteur für die „Financial Times Deutschland“ gearbeitet, für die Nachrichtenagentur dapd und schreibt heute für das Magazin „SuperIllu“. Er ist Jahrgang 1982 und somit besonders betroffen von den Absichten der Großen Koalition.

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Achim am 17. Dezember 2013

Diese schwachsinnige Aussage immer, dass "nicht alle Bürger entscheiden durften ob die große Koalition zustande kommt, oder nicht". Natürlich durften das alle Bürger entscheiden, bei der Wahl im September.
Wenn überhaupt durften nicht alle Bürger NOCH MAL entscheiden, ob sie eine große Koalition möchten. Das war aber auch nicht ihre Entscheidung, sondern die Entscheidung der Politiker (und Parteien), die diese eingehen. Da sind die 500.000 SPD Mitglieder schon eine ziemlich breite Masse im Vergleich zu den Entscheidern auf Unionsseite, die das ganz allein entschieden haben. Warum steht nirgendwo, dass da 10 Leute (wenn es hoch kommt, vielleicht auch eher zwei oder gar nur eine?) entschieden haben, ob die große Koalition zustande kommt? Immerhin hätte sich die Union auch dagegen entscheiden können.

Das ist wieder mal reines mediales Tamtam und alle Journalisten fallen einfach drauf rein und schreiben blind bei den Kollegen ab, die sich da auch schon keine Gedanken gemacht haben... Hinterher kommt raus, dass der ganze Mist auf der Pressemitteilung von irgendeiner Lobbygruppe beruht. Schon traurig, dass diese Zunft sich nicht einmal die Zeit nimmt über ihre "Nachrichten" fünf Minuten nachzudenken.

Stephan Radomsky am 17. Dezember 2013

Sehr geehrter Achim,

als ich im September meine Stimme abgegeben habe, konnte ich einen Direktkandidaten (Erststimme) und eine Partei (Zweitstimme) wählen. Eine Wunschkoalition konnte ich dagegen nicht ankreuzen. Mithin habe ich also nicht (mit-)entschieden, ob am Ende eine GroKo, schwarz-grün oder rot-rot-grün herauskommt. Die SPD-Mitglieder hatten dagegen diese Entscheidungsmacht.

Und genau das ist, nach dem Wortlaut des Grundgesetzes, so nicht gewollt. Denn wir wählen alle vier Jahre Abgeordnete, die "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind (Art. 38). Sie sollten also den- oder diejenige zur Kanzlerin wählen, den sie für am geeignetsten halten - und sich ihre Entscheidung eben nicht von einer beliebigen Gruppe genehmigen lassen. Genau das haben die SPD-Abgeordneten mit ihrer Mitgliederbefragung aber getan.

Dabei wurde - anders als Sie behaupten - auch keine "ziemlich breite Masse" befragt, sondern eben eine relativ kleine, homogene Gruppe: überdurchschnittlich alt, überdurchschnittlich männlich, überdurchschnittlich protestantisch. Auf den ersten Blick mag die Mitgliederbefragung daher heimelig-basisdemokratisch wirken, in Wirklichkeit verkehrt sie aber den Gleichheitsgrundsatz und das gewollt repräsentative Element unserer Demokratie.

Zaunkoenigin am 13. September 2014

öhm.. auch wenn ich Koalitionen - so wie sie bei uns zustanden kommen - aus ähnlichen Gründen als Übergehen der Wähler werte, so frage ich mich dennoch, was dieses Problem in einem Artikel zu suchen hat, der die "Macht der Rentner" beleuchtet.

Ihr Artikel hat mich leider so gar nicht angesprochen weil er das Problem "Rentenzahlungen" und "Generationenvertrag" nur an der Oberfläche ankratzt. Da werden wieder einmal unnötig Fronten aufgebaut. Wozu?

Manchmal frage ich mich, ob niemandem auffällt, dass seit geraumer Zeit die große Umschichtung der privaten und gesetzlichen Rentenrücklagen in die Steuereinnahmen angelaufen ist und noch gesteigert werden wird. Und DAS trifft Junge wie Alte. Nur dass die Älteren unter uns davon in einem Alter davon überrascht wurden, in dem sie privat nicht noch einmal gegensteuern konnten.

Wie ich darauf komme? Nun, früher wurden die Renten deutlich moderater besteuert (höhere Freibeträge), früher war der Altersentlastungsbetrag deutlich höher, sehr viel früher bezahlte ein Rentner auch keine Krankenkassenbeiträge und ursprünglich waren die vom Staat so beworbenen Altersrücklagen (VWL, Direktversicherungen, Riesterrenten, Lebensversicherungen usw. usf.) steuer- und vor allem krankenkassen- und pflegeversicherungsbeitragsfrei. Mit diesen Aktionen werden die Rücklagen der gesetzlichen Rententräger als auch die privaten Rücklagen gemindert. Dass durch die aktuelle Zinspolitik (und Eingriffe in der Verträge der Lebensversicherungen) zusätzlich die Rücklagen für das Alter geschmälert werden, das ist öffentlich kaum ein Thema.

Aber natürlich ist es leichter die Junge-gegen-Alte-Schiene zu bedienen, als an dieser Stelle einmal in die Tiefe zu gehen.