Zum Schutz am besten eine Kinder-Burka

Von Falk Heunemann am 20. Februar 2014

Nach dem Fall Edathy forden immer mehr Politiker, Prominente und Kommentatoren, dass letztlich jegliche Nacktbilder von Kindern bestraft werden sollten. Dabei kann keiner sagen, ob das überhaupt nötig ist – und welche Folgen das hätte

Das Baby auf dem Bild ist nackt, zweifellos. Man kann sogar den Penis erkennen. Der Junge schwimmt im Wasser, lächelt, vor ihm hängt ein Geldschein. Rund 30 Millionen mal wurde es verkauft, dazu kommen Millionen illegale Kopien. Es ist das Cover des Albums „Nevermind“ von
Nirvana, das Musikmagazin „Rolling Stones“ wählte es auf Platz 17 der besten Alben aller Zeiten. Der US-Kongress nennt es ein „kulturell, historisch und ästhetisch bedeutendes Werk“ und nahm es 2005 in seine Bibliothek auf.

Wird es jetzt verboten? Soll sein Besitz und sein Handel in Deutschland bestraft werden?

Die Frage stellt sich tatsächlich, seit sich mit dem Fall Edathy beinahe jeder zum Strafrechtsexperten für Kinderpornografie aufschwingt. Und sei es nur deshalb, um härtere Strafen und weit reichendere Verbote zu fordern. Wer in diesen Tagen Onlinemedien, Zeitungen und Fernseh-Talkshows konsumiert, der trifft auf einen nahezu einhelligen Konsens, das künftig jegliche Nacktbilder von Minderjährigen unter Strafe gestellt gehörten. Gern versehen mit dem Ausrufe-Satz: „Man muss doch an die armen Kinder denken!“

Dabei weiß keiner wirklich, ob eine Verschärfung überhaupt nötig ist. Gegen Edathy wird ermittelt, das heißt, ob er sich strafbar gemacht hat, steht noch gar nicht fest. Keiner hat die Bilder konkret gesehen. Aber jeder glaubt zu wissen, was darauf zu sehen ist.

Dünne Faktenlage

Dabei ist die Faktenlage dafür haarspaltendünn: Nach Aussagen der Staatsanwaltschaft Hannover hat er zwar bei einem kanadischen Versandhandel für Kinderbilder neun Bestellungen aufgegeben. Aber sicher ist nur, dass es keine eindeutig kinderpornografischen waren. Bei der Pressekonferenz nennt der Staatsanwalt solche eindeutig strafbewährten Aufnahmen „Kategorie 1“. Alles andere, also auch harmlose Bilder, gehört für ihn zur „Kategorie 2“. Beides übrigens Begriffe, die im Strafgesetzbuch nicht vorkommen. Dort gibt es verboten und nicht verboten,  schuldig oder nicht schuldig. Eine Unschuld zweiter Klasse – oder zweiter Kategorie – gibt es nicht.

Im Übrigen sei für ihn klar, sagt der Staatsanwalt, dass jemand, der harmlose Kinderbilder bestellt, sicher auch strafrechtlich relevante besitzt. Das ergebe ja die „kriminalistische Erfahrung“. Wer etwas Legales besitzt, gibt also damit bereits Anlass zum Verdacht,
Illegales zu besitzen? Das rechtfertigt also bereits eine Durchsuchung, die Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung?

In der öffentlichen Debatte wird seit dem Fall viel spekuliert. Von „Posing“-Bildern ist da die Rede, von ringenden Jugendlichen, vom Fokus auf Geschlechtsteile. Im Netz wird die COPINE-Skala entdeckt, mit der britische Wissenschaftler die Schwere von Kinderpornografie
einstufen. Die Geschäftsführerin der Organisation „Innocence in Danger“, Julia von Weiler, verbindet diese zehnstufige Skala mit der „Kategorie 2“-Aussage des Staatsanwalt, und behauptet öffentlich, bei Edathy seien Materialien der COPINE-Stufe 2 gefunden worden. Die Stufe
2 dieser Skala steht für „NACKT: Bilder von nackten oder halb nackten Kindern in gewöhnlichen Nacktsituationen, aus legalen Quellen.“ Stufe 1 sind angezogene Kinder, Stufe 4 umfasst posierende Kinder, bei Stufe 10 geht es um eindeutige Gewaltanwendung.

Ob Edathy tatsächlich Bilder der COPINE-Stufe 2 bestellt hat, weiß niemand. Vielleicht waren es auch nur welche der Stufe 1, oder der Stufe 4 oder irgend einer anderen. Gemessen an einer britischen Skala, die strafrechtlich in Deutschland nicht verbindlich ist.

Emotionen ersetzen Fakten

Aber mit Fakten funktionieren politische Debatten nicht. Wichtig ist für Wähler nicht, was tatsächlich passiert, was Zahlen und Studien und Beweise objektiv dazu aussagen. Wichtig ist für sie, was sie zu dem Thema subjektiv empfinden. Die Ausländerdebatte in der Schweiz ist
dafür nur das jüngste Beispiel, wie Emotionen die Gesetzeslage verändern, selbst wenn es der Faktenlage widerspricht. Ähnliches gibt es auch in Deutschland, bei der Diskussion über Gen-Mais (dessen Schadwirkung auf Mensch und Natur bislang niemand nachgewiesen hat), zu Handy-Strahlung, zu Homöopathie, zur Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien.

Und gerade zur Kinderpornografie. Das Thema erzeugt Abscheu gegenüber den Tätern, Mitleid mit den Opfern. Es ist hoch emotional. Jeder, der absolute Verbote und maximal harte Strafen in Frage stellt, wird schnell angegriffen als Kinderfeind, Pädophilensympathisant, Sodomist.

Dabei ist, auch wenn es schwer fällt, etwas mehr Nachdenklichkeit nötig. Die Strafen für Nacktaufnahmen von Minderjährigen sind in den vergangenen Jahren drastisch verschärft worden, Gesetze wurden präzisiert, Gerichte haben klar stellende Urteile verfasst. Gesetzeslücken – also Bereiche, die ungeregelt sind – gibt es nicht. Selbst wenn es nun behauptet wird. Es gibt eine Grenze zwischen Erlaubtem und Unerlaubtem. Sie wird es immer geben. Und immer wird es Fälle geben, wo zu klären ist, auf welche Seite der Grenze sie gehören. Aber keine Lücken.

Ob der Fall Edathy auch zu den Grenzfällen gehört, weiß niemand. Vielleicht ist er ja eindeutig zu beantworten, in die eine wie die andere Richtung.

Kriminalisierung der Kinderbilder

Obwohl dies aber niemand kann, wird nun prophylaktisch gefordert, jeglicher Handel mit den Abbildungen von nackten oder halb nackten Kindern solle bestraft werden. Also auch solche von Kindern am Strand, im Freibad, im Garten und auf denen man keine Geschlechtsteile sieht.

Den gewerblichen Handel damit verbieten? Nun tauschen aber Pädophile oftmals Bilder nicht gegen Geld, sondern gegen andere Bilder. Gilt das dann auch? Wird damit also jedes Verschicken von Kinderbildern kriminell?

Oder was ist mit dem „Nevermind“-Album? Darf es künftig nicht mehr vertrieben werden? Was ist mit den Millionen Magazincovern, auf denen sich Stars stolz mit ihren Kindern zeigen (z.B. Monica Bellucci in „Vanity Fair“, Sandra Bullock im „People Magazine“)? Die Magazine werden verkauft, die Stars bekommen dafür sicher sogar Honorar, also ist das gewerblich.

Was machen künftig kommerzielle Internet-Suchmaschinen wie Google oder Bing? Müssen sie sämtliche Bilder von Kindern blockieren, sie könnten ja der Aufgeilung dienen? Werden sie ansonsten gesperrt? Erscheint dann ein Stopp-Zeichen, wie es Ursula von der Leyen mal propagierte –
erfolglos, in jeder Hinsicht?

Putten verbieten?

Was ist mit den Bildern halbnackter und nackter Kinderengel, die gern in Mädchenschlafzimmern und Oma-Wohnzimmern aufhängt werden? Die kann man sogar über das Internet bestellen. Was ist mit den Fotografen, die in ihren Schaufenstern Bilder von stolzen Eltern mit ihrem nackten Baby ausstellen? Sie machen damit öffentlich für sich Werbung. Was ist mit den Eltern? Können sie überhaupt noch Fotos von ihren Kindern machen, wenn sie nicht völlig angezogen sind? Können sie diese überhaupt noch jemandem zeigen?

Und was für ein Verhältnis entwickeln wir zur Nacktheit? Müssen Kinder zukünftig vollständig bekleidet an den Strand oder ins Bad? Wird jeder, der ein nacktes Kind sieht – auch Väter und Mütter – künftig ein schlechtes Gewissen haben?

Sollten wir am Ende eine Kinder-Burka einführen?

Falk Heunemann, Autor in Berlin, schreibt die OC-Medienkolumne „Auf einen Klick“ jeden Donnerstag.

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dirk schmidt am 20. Februar 2014

Ist doch nicht so kompliziert: mit Einwilligung der Eltern und gut ist. Die braucht es bei normalen Fotos doch auch. Und die wird es beim Nirvana-Cover vermutlich auch geggeben haben. Alles andere ist krimineller Vertrieb und auch Bildermachen von fremden Kindern ohne Einwilligung ist verboten, oder sollte es sein. Recht an,eigenen Bild?

Falk Heunemann am 20. Februar 2014

@dirk schmidt: So einfach ist es leider nicht. Erstens, weil das Recht am eigenen Bild bereits Gesetzeslage ist und nicht neu geregelt werden muss. Zweitens, weil etwa Innenausschussvorsitzender Bosbach fordert, dass auch Familien bestraft werden, die ihre FKK-Strandfotos untereinander nach dem Urlaub tauschen. Und Hubertus Heil nickte bei Anne Will dazu. Derzeit geht die Debatte in die Richtung: Jedes Nacktbild von Kindern dient dem Aufgeilen und sollte nicht verbreitet werden, auch nicht privat oder auf Kunstwerekn oder wo auch immer.

Joachim Helfer am 21. Februar 2014

Das Recht am Bild liegt bei der abgebildeten Person. Ein Minderjähriger kann in die Verbreitung seines nackten Bildes mangels Reife nicht wirksam einwilligen. Als olljähriger kann er das aber sehr wohl: Dann kann er nach dem 18ten Geburtstag notariell Nacktbilder von sich als Kind freigeben lassen. Genau das aber will ein Herr Bisbach bestimmt nicht. Er will, dass es verboten sein soll, sich Bilder nackter Kinder anzusehen. (Man möchte fragen: Auch die eigenen?) Die Begründung ist vage forensische Spekulation. Eine Notwendigkeit zur Generalpräbention ist beim Zusammenhang von Kindernacktbildern und Sexualerbrechen gegen Kinder so unbewiese wie der Zusammenhang von Ballerspielen und Amokläufen. Also, es ist eben gar nicht einfach, sondern extrem kompliziert.