Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Kleinparteien wie NPD und Freie Wähler werden künftig auch in Europa mitreden. Was dies für die Handlungsfähigkeit des Europaparlaments bedeutet

Berliner Politiker hatten schon geahnt, was kommen würde. Doch statt zu handeln, versteckten sie sich lieber einmal wieder hinter den Karlsruher Verfassungsrichtern. Und die haben nun entschieden: Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist verfassungswidrig, weil sie kleine Parteien benachteiligt und gegen den Grundsatz verstößt, dass alle Wählerstimmen das gleiche Gewicht haben müssen.

Der Jubel bei kleinen Parteien wie Freie Wähler, NPD oder Piraten ist groß. Denn sie werden nun im Mai auf jeden Fall in das Europaparlament einziehen; jede Stimme, die sie erhalten, zählt ja. Doch wird das Parlament der Europäer damit nun handlungsunfähig?

Als die Väter des Grundgesetzes eine Fünf-Prozent-Hürde für Bundestagswahlen einführten, hatten sie gute Gründe dafür. In der Weimarer Republik hatte die Zersplitterung der Parteienlandschaft dafür gesorgt, dass kaum noch regierungsfähige Koalitionen zusammenfanden und Deutschland praktisch unregierbar wurde. Das sollte der jungen Bundesrepublik auf keinen Fall passieren, und die Fünf-Prozent-Hürde war ein Mittel, um dem Land Weimarer Verhältnisse zu ersparen.

Im Fall des Europaparlaments ist solch eine Hürde hingegen unnötig. Die Versammlung europäischer Abgeordneter muss keine Koalitionen bilden, um eine Regierung zu bilden oder um die EU-Kommission zu bestellen; das liegt immer noch vorwiegend in der Hand der europäischen Staats- und Regierungschefs. Karlsruhe hat also völlig zu Recht entschieden, dass derzeit keine Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Europaparlament gelten darf. Und der Richterspruch muss auch nicht befürchten lassen, dass das Verfassungsgericht demnächst die Hürde für die Bundestagswahl kippt. Denn die Parlamente in Berlin und Brüssel haben vollkommen unterschiedliche Aufgaben.

Man kann aber davon ausgehen, dass das Karlsruher Urteil nicht in Stein gemeißelt ist. Denn der Einfluss des Europaparlaments ist in den vergangenen Jahren peu a peu ausgebaut worden, vor allem, um die europäische Politik demokratischer zu machen. Denn dass es dort Defizite gibt, etwa bei der Kontrolle der EU-Kommission, ist unbestreitbar. Sollte im Zuge dieser Entwicklung das Europaparlament jedoch einmal mehr Handlungsmöglichkeiten – bis hin zur Bildung einer europäischen Regierung -bekommen, dann werden Politik und Richter ernsthaft über eine Wiedereinführung der Hürde nachdenken.

Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Und wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass die NPD ihre rechtsradikalen Parolen nun auch auf europäischer Ebene verbreiten darf. Eine Demokratie kann sich das leisten.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, hat die Aufwertung des Europaparlaments als Politikchef der „Financial Times Deutschland“ über Jahre verfolgt.