Kein Herz für Frühaufsteher

Von Maike Rademaker am 3. April 2014

Der Mindestlohn ist durch – doch nicht für alle. Zeitungszusteller sollen davon ausgenommen bleiben. Die Große Koalition hat sich ein Gesetz zurecht gebastelt, das juristisch kaum haltbar sein dürfte

Der Mindestlohn wird das Leben von Millionen Menschen verbessern, hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gesagt, als das Kabinett den Gesetzentwurf zum Mindestlohn beschloss. Es sind aber Millionen minus die Zeitungszusteller, wenn die Nachricht stimmt, dass diese Frühaufsteher ausgenommen wurden. Mit dieser Ausnahme ist die große Koalition zu weit gegangen.

Dass man Praktikanten in bestimmten Fällen und für befristete Zeit vom Mindestlohn ausnimmt, weil sonst wirklich kein Betrieb sie mehr haben will – gegessen. Dass man bei Langzeitarbeitslosen, die manchmal erst mühsam wieder in Jobs zurückfinden, befristet eine Ausnahme macht – nachvollziehbar. Und dass es besser ist, wenn Jugendliche erst ab 18 Jahren einen Mindestlohn bekommen, kann zumindest logisch begründet werden, auch wenn es ebenso viele Argumente für einen Mindestlohn auch hier gibt.

In allen Ausnahmefällen kann der Praktikant, der Arbeitslose und der Jugendliche absehen, wann er den Mindestlohn ebenfalls bekommt. Nur die Zeitungszusteller nicht. Und dass tausende von Zeitungszustellern, die morgens um 4, 5 oder 6 Uhr durch Matsch, Regen und Hundescheiße laufen und fahren, um Leute mit Zeitungen zu versorgen, Tag für Tag, Kilometer um Kilometer, den Mindestlohn nicht bekommen sollen, diese ganz normalen Arbeitnehmer: Das ist eine Unverschämtheit. Und ein verheerendes Signal für all diejenigen, die auch aus ökonomischen Gründen gerne eine Ausnahme für ihre Mitarbeiter hätten.

Ja, vielen Verlagen geht es schlecht, aber mit Sicherheit nicht so schlecht, dass nicht die paar Cent für Zusteller da wären. Sie wären sogar in der einzigartigen Position, medial umfassend zu erklären, warum ein Abo mehr kostet, wenn das der Preis für die besseren Löhne für Zusteller wäre. Ausgerechnet da zu sparen, während die verlagseigenen Zeitungen moraltriefende Berichte über das anstrengende Leben der Zusteller schreiben, und in Kommentaren den Mindestlohn fordern, ist dagegen kaum öffentlich vertretbar.

Und: In vielen landwirtschaftlichen Betrieben – vor allem im Osten Deutschlands – werden jetzt die Saisonarbeiter für 5 Euro die Stunde eingestellt, die den Spargel stechen und Erdbeeren pflücken. Wer da als Chef bald 8,50 Euro pro Stunde zahlen muss, kommt auch an die Grenze, wenn nicht über seine Grenze der finanziellen Belastbarkeit – und kann das schlecht an Kunden und Supermärkte weitergeben. Denn die haben Marktmacht: Supermärkte holen sich dann halt einen billigeren Lieferanten, aus dem Ausland.

Mit welchem Argument will man diesen Gemüsebetrieben den Unterschied zwischen Zeitungszusteller und Spargelstecher erklären? Das dürfte auch juristisch kaum zu begründen sein. Die erste Klage gegen diesen Mindestlohn dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Und diesen Prozess, unabhängig vom juristischen Ausgang, verliert vor allem eine: Die SPD, die mal für jeden Arbeitnehmer einen Mindestlohn versprochen hatte.

Maike Rademaker, Journalistin in Berlin, ist Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin. Sie schrieb für die “Financial Times Deutschland” und die “tageszeitung” und ist regelmäßiger Gast im ARD-Presseclub.

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Stefan am 3. April 2014

Vielen Dank für den treffenden Kommentar.
Bezüglich der betroffenen Zeitungszusteller wäre noch eine Information wichtig: Mit der ungerechtfertigten Herausnahme von Zeitungszustellern aus dem Mindestlohn trifft man nicht nur den, klassischen Zeitungsboten, sondern auch zahlreiche Briefzusteller. Hinter vielen der neuen Briefdienste stehen nämlich Zeitungsverlage mit ausgelagerten Vertriebsgesellschaften, So sind z.B. Briefzusteller der Citipost meist nicht mehr bei der Citipost direkt beschäftigt, sondern in Zeitungsvertriebsgesellschaften. Sie fallen daher auch in die geplante Sonderregelung für Zeitungszusteller.

http://de.wikipedia.org/wiki/Citipost#Zustellgebiet.2C_Sendungsvolumen.2C_Mitarbeiter
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-124188087.html