Wo leben Sie denn, Clemens Binninger?

Von Andreas Theyssen am 11. April 2014

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses hat seinen Job hingeworfen – weil er parteipolitische Spielchen fürchtet. Rührend. Wirklich rührend.

Tja, wie ist das nun mit den Schnüfflern von der NSA? Wo genau lauschen sie? Wieviel lesen sie mit? Was wissen sie über uns? Spannende Fragen, aber leider, leider werden wir die Antworten wohl nie bekommen.

Und dazu haben Sie, Clemens Binninger, einen gewissen Anteil beigetragen. Sie haben Ihr Amt als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, der sich gerade konstituiert hat, hingeworfen. Das kommt vor, und jeder ist irgendwie ersetzlich. Aber ziemlich einmalig ist Ihre Begründung für den Rücktritt.

Es habe sich, so teilten Sie mit, herausgestellt, dass eine „sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich sein wird“. Die Opposition habe zu erkennen gegeben, dass sie „ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt“ stellen wolle.

Das ist putzig. Natürlich wären die Amis mächtig sauer, wenn wir Deutsche den Whistleblower einreisen ließen. Andererseits sind wir Deutsche auch recht sauer auf die Amis, weil die unsere Telefonate abhören und unsere Mails lesen. Das nennt man dann ausgleichende Gerechtigkeit, Herr Binninger.

Und: Wer, wenn nicht Snowdon, könnte dem Ausschuss denn erzählen, was die NSA wirklich treibt? Der BND? Haha. Die NSA? Die lassen ja nicht einmal Angela Merkel einen Blick in ihre Akte werfen. Der US-Botschafter in Berlin? Der dürfte selber nur wenig wissen, wozu genau diese Geräte auf seinem Dach rumstehen; und das bisschen, was er weiß, darf er nicht erzählen. Bleibt eigentlich nur Snowdon, der abtrünnige NSA-Hiwi.

Besonders putzig ist aber Ihre Sorge, dass im Untersuchungsausschuss keine sachdienliche Zusammenarbeit der Fraktionen mehr möglich ist. Hand aufs Herz: Sie sind doch CDU-Mann; haben Sie noch nie der SPD eine reingesemmelt? Oder den Grünen? Oder den roten Socken von der Linksfraktion?

Zum Beispiel nach den Ausschreitungen um Stuttgart 21 haben Sie im Bundestag gesagt: „Die SPD will den baden-württembergischen Innenminister zu Putin schicken, weil er dahin besser passt.“ Na sehen Sie, auch Sie können parteipolitisches Gekloppe.

Und was meinen Sie, was Untersuchungsausschüsse sind? Ja ja, theoretisch dienen sie der Aufklärung. In der Praxis aber sind sie vornehmlich dazu da, den politischen Gegner vorzuführen. Man denke nur an das Gegeifer der SPD beim CDU-Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Oder an den Untersuchungsausschuss zur „Neue Heimat“-Affäre, als Ihre Parteifreunde genüsslich das Geschäftsgebaren der SPD-nahen Gewerkschaften auseinander nahmen. Dieser ganze Parteienzwist ist in der Tat nervig, aber er ist politischer Alltag.

Die parlamentarische Realität zu leugnen, das kann nur jemand, der weltfremd der reinen Lehre anhängt. Oder jemand, der auch den geringsten Ansatz von Aufklärung schon im Keim ersticken will.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, schreibt die OC-Kolumne „Mein Held der Woche“ jeden Freitag.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 7 Bewertungen (4,57 von 5)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.