Warum Putin Sanktionen braucht

Von Andreas Theyssen am 30. Juli 2014

Die EU und die USA haben ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärft. Kritiker sehen darin einen Rückfall in den Kalten Krieg. Dabei scheinen sie ein paar Fakten zu übersehen

Julian Nida-Rümelin, Kulturstaatsminister unter Gerhard Schröder, wagte sich besonders weit vor. Kaum hatten EU und USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärft, warf er sich in die Bresche für Wladimir Putin. Dessen Politik sei – anders als vom Westen behauptet – überhaupt nicht neo-imperialistisch, sondern geradezu moderat, schrieb er in einem Gastbeitrag für das Unterhaltungsportal stern.de.

Nida-Rümelin, heute wieder Philosophie-Professor in München, präsentierte eine ganz besondere Argumentation für seine These. „Im Vergleich zur Praxis des saudischen Feudal-Regimes könnte Russland als Hort der Menschenrechte durchgehen, jedenfalls werden dort ehebrechende Frauen nicht gesteinigt, Russland finanziert keine islamistischen Terroristen, und es gibt sogar Parlaments- und Präsidialwahlen mit konkurrierenden Parteien“, schrieb er. Soll wohl heißen: Ein Mörder ist schlimmer als ein Raubmörder. Oder umgekehrt.

Nur: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Nida-Rümelin steht stellvertretend für eine ganze Riege prominenter Deutscher – von Gerhard Schröder bis zu Helmut Schmidt -, die versuchen, Putins Politik zu relativieren. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, beklagen Nato-Propaganda, ohne die russische auch nur zu erwähnen, warnen vor einem Rückfall in den Kalten Krieg und übersehen, dass in der Ukraine längst ein sehr heißer Krieg tobt. Und weil da inzwischen einiges durcheinander geht, ist es wohl nötig, mal auf ein paar Fakten zu verweisen.

Fakt ist, dass Putin die ukrainische Krim völkerrechtswidrig besetzt und annektiert hat. Punkt.

Fakt ist, dass Putin den Bürgerkrieg in der Ostukraine aktiv anheizt, indem er die Rebellen mit Kämpfern und militärischem Gerät versorgt. Punkt.

Fakt ist, dass der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges MH17 durch ukrainische Rebellen ein Versehen war. Fakt ist aber auch, dass sie die Maschine nur abschießen konnten, weil sie von Moskau hochmoderne Flugabwehrraketen vom Typ Buk erhalten hatten. Wer – wie Putin – schlecht ausgebildeten Hobbykriegern Hochtechnologiewaffen überlässt, ist mitverantwortlich für den Tod von 298 unbeteiligten Zivilisten.

Fakt ist, dass Putin in der Ukraine nicht zum ersten Mal neo-imperialistisches Gehabe an den Tag legt. Mit der Abtrennung von Abchasien und Südossetien hat er in Georgien schon ähnlich agiert.

Man kann natürlich darüber streiten, ob die russische, die ukrainische oder die Nato-Propaganda schlimmer sind. Man kann sich aber auch diese Fakten in Erinnerung rufen, um zur Ursache des Problems Ukraine zu kommen. Und die heißt Putin. Der Mann im Kreml betreibt eine völkerrechtswidrige Aggressionspolitik und ist zur Gefahr für Russlands Nachbarn geworden. Daran ändern auch nichts die Tatsachen, dass in Saudi-Arabien ein feudalistisches Regime herrscht und dass die Amerikaner ihren zweiten Irak-Krieg mit gefälschten Beweisen rechtfertigt haben.

Einen Aggressor muss man in die Schranken weisen, allein schon aus Gründen des Selbstschutzes. Will man das nicht militärisch machen – und dafür gibt es jede Menge sehr guter Gründe -, dann muss man zu Wirtschafts- und vor allem Finanzsanktionen greifen. Und sie notfalls immer weiter verschärfen. So lange, bis Wladimir Putin seine Außenpolitik wieder völkerrechtsgemäß gestaltet.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, hat schon als langjähriger Politikchef der „Financial Times Deutschland“ Wladimir Putins zunehmend aggressivere Politik mit Skepsis verfolgt.

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Helmut Lang am 31. Juli 2014

Fakt ist, dass der Pilot des Fluges MH 17 trotz eindeutiger Warnungen ein Kriegsgebiet überflogen hat. Punkt!!
Fakt, ist, dass 10 Minuten vor dem Flug MH 17, der Flug LH 762 ebenfalls das Gebiet überflogen haben. Punkt!!!
Waozu? Um Geld zu sparen? Jeder Umweg kostet Zeit und Geld. Was ist da schon ein Menschenleben wert?

Fakt ist, ein Boykott Russland trifft in erster Linie die deutsche Wirtschaft und nicht die Herrschaften aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die lächen sich nämlich ins Fäustchen. Punkt !!!

L. Ludwig am 1. August 2014

"Fakt ist, dass der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges MH17 durch ukrainische Rebellen ein Versehen war."

Das scheint mir doch eher eine Meinung als ein Faktum. Oder haben Sie dafür schlüssige Beweise? Ich muß feststellen, dass bislang wichtige Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden, so insbesondere die Aufzeichnungen des Funkverkehrs, die weder aus dem Flugschreiber noch aus dem Tower verfügbar gemacht wurden. Merkwürdig ferner, dass die USA ihre Satellitenbilder nicht veröffentlichen. Es findet auch keine Inspektion der Flugabwehrgeschütze der Ukraine statt etc. Ich halte es noch nicht für ausgeschlossen, dass Kiew eine MIt- oder sogar Hauptschuld am Absturz von MH17 trägt.

Andreas Theyssen am 2. August 2014

Lieber Herr Ludwig,

es gibt keine schlüssigen Beweise? Zum Zeitpunkt des Verschwindens von MH17 postete ein Kommandeur der Separatisten auf seinem Social-Network-Profil, seine Leute hätten eine ukrainische Antonow-Transportmaschine abgeschossen. Wenige Stunden später, als klar war, dass MH17 abgestürzt war, wurde der Eintrag wieder gelöscht. Ein ähnliches Bild ergeben vom ukrainischen Geheimdienst mitgehörte Funksprüche (die ich allerdings auch mit einer gewissen Vorsicht betrachten würde).

Ganz davon abgesehen: Die Sparatisten haben schon vor MH17 mehrere ukrainische Transport- und Kampfflugzeuge sowie Hubschrauber abgeschossen. Das ukrainische Militär hingegen setzt keine Flugabwehrwaffen ein - aus dem simplen Grund, dass die Separatisten keine Hubschrauber und Flugzeuge besitzen.

Insofern erscheint mir Ihre Theorie von Kiews Mit- oder Hauptschuld am Abschuss von MH17 extrem gewagt zu sein.

Gerhard Haßlocher am 2. August 2014

Fakt ist, dass Herr Theyssen für seine Behauptungen keinerlei Beweise bringt, sondern nur vollmundige Behauptungen. Dass es viele Gründe zu der Annahme gibt, dass in Wirklichkeit die Ukraine für den Flugzeugabsturz verantwortlich ist, kann man z.B. auf der Internetseite von "Global reasearch" in einem ausführlichen Artikel nachlesen. Dort wird detailliert anhand zahlreicher Beispiele geschildert, wie sich die Ukraine verdächtig macht. Insbesondere die Vielzahl der Fälle, in denen sich die Ukraine zwielichtig verhalten hat, gibt Anlass zu der Annahme, dass die Ukraine verantwortlich ist. Dafür spricht auch, dass die US-Geheimdienste bisher nur sagen, "Russland war es nicht", was ja schon ein bemerkenswertes Eingeständnis ist. Warum sie aber nicht sagen, dass es die Ukraine war, ist offenkundig: dann würde ja ihre ganze bisherige Ukrainepolitik zusammenbrechen ebenso wie die - auch von Herrn Theyssen betriebene - Hetzkampagne gegen Russland. Übrigens hat die Ukraine schon einmal ein fremdes Zivilflugzeug abgeschossen, damals ein russisches, und lange Zeit geleugnet, ebenso die USA, die vor Jahren ein iranisches Flugzeug mit fast 300 Menschen an Bord abgeschossen haben. Wenn man die alte Kriminalistenfrage stellt "Wer will aus dem Vorfall Nutzen ziehen ?", dann ist klar, dass es nicht Russland ist, wohl aber die Ukraine, die verdächtig schnell nach dem Absturz Geld und Waffen von der EU gefordert hat. Wie man im Internet nachlesen kann, gibt es noch eine Vielzahl weiterer Hinweise, dass die Ukraine für den Absturz verantwortlich ist. Das erklärt auch, warum die Ukraine bisher keinerlei Beweise vorlegt und keinerlei Daten präsentiert. Sie will wohl etwas verbergen. Deshalb hat sie auch ständig das Absturzgebiet beschossen.

Andreas Theyssen am 2. August 2014

Interessante Argumentation. Die Ukraine hat schon einmal ein russisches Passagierflugzeug abgeschossen, die USA haben einen Iran-Air-Airbus abgeschossen - deshalb müssen sie auch bei MH17 die Finger mit drin haben. Wie passt dann da der Abschuss des Korean-Airlines-Jumbos durch einen sowjetischen Jäger 1983 rein? Ein Beleg dafür, dass Moskau auch jetzt die Finger im Spiel hatte? Hanebüchen!

Die Ukraine legt keinerlei Daten und Beweise zum MH17-Abschuss vor? Deshalb macht sie sich verdächtig? Wie soll sie auch Beweise vorlegen? Die Maschine ging über einem Gebiet runter, das nicht von Kiew, sondern von Separatisten kontrolliert wird. Die Flugschreiber barg nicht Kiew; die Blackbox wurde von Separatisten geborgen. Wie also soll Kiew Beweise vorlegen?

Und was das Thema zwielichtig anbelangt: Dass manches in Kiew zwielichtig ist, wird wohl niemand bestreiten. Aber das ist keine ukrainische Spezialität. Wie war das mit den Truppen ohne Hoheitsabzeichen, die plötzlich auf der Krim auftauchten und mit denen Moskau angeblich nichts zu tun hatte? Es waren reguläre russische Truppen, wie auch der Kreml später einräumte.

Schließlich: Wieso ist es ein "Eingeständnis", wenn US-Geheimdienste erklären, Russland habe MH17 nicht abgeschossen? Die Aussage besagt lediglich, dass die USA keinerlei Erkenntnisse haben, dass von russischem Territorium oder von russischen Truppen auf MH17 geschossen wurde. Mehr nicht. Es hat auch niemand behauptet, dass Russland es war. Es hat - wie die Ukraine - gut ausgebildete Truppen, die mit Flugabwehrsystem umgehen können und auch nicht eine Boeing mit einer Antonow verwechseln. Von den Separatisten kann man dies wohl kaum behaupten.

Und als letztes: Kiew bittet EU und USA nicht erst seit dem MH17-Abschuss um Geld und Waffen - sondern schon seit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim durch russische Truppen.

Franz Müller am 5. August 2014

"Fakt ist, dass Putin die ukrainische Krim völkerrechtswidrig besetzt und annektiert hat. Punkt"
Man kann das vielleicht so sehen, aber so klar ist das nicht. Die Krim hatte seit der Unabhängigkeit der Ukraine einen Sonderstatus, die Ukraine hat ein Referendum über die von der Mehrheit der Krim gewünschte Loslösung verhindert. Und der Plan der neuen ultranationalistischen neuen Regierung der Ukraine, auf der Krim die Anerkennung der russischen Sprache als alternative Amtssprache abzuschaffen, war wohl einer der entscheidenden Auslöser der aktuelen "Los von der Ukraine" Bewegung. Wenn da die Sezession und der darauf folgende Anschluss an Russland völkerrechtswidrig war, wie sieht es dann mit dem Kosovo aus?

"Fakt ist, dass Putin den Bürgerkrieg in der Ostukraine aktiv anheizt, indem er die Rebellen mit Kämpfern und militärischem Gerät versorgt. Punkt."
Man kann es vermuten. Fakt ist es nicht, klare Beweise fehlen. Dass durch die USA keine vorgelegt werden, obwohl die das Gebiet via Satelliten sicher engstens überwachen, spricht zumindest dagegen, dass von dort Unterstützung im großen Stil kommt. Wie es aussieht, sind den Rebellen eine Menge Waffen von der Ukrainischen Armee in die Hände gefallen, teils als Beute, teils durch Desertion von Truppenteilen. Und auch bei den Rebellen machen übrigens genügend in der ukrainischen Armee ausgebildete Spezialisten mit.

"Fakt ist aber auch, dass sie die Maschine nur abschießen konnten, weil sie von Moskau hochmoderne Flugabwehrraketen vom Typ Buk erhalten hatten."
Das ist definitiv kein Fakt. Die Ukraine besitzt Luftabwehrraketen, es erscheint mir sehr plausibel, dass auch einige davon, inlusive russischstämmiger Ukrainischer Bedienmannschaften in der Ostukraine stationiert waren und durch Desertion in die Hände der Rebellen gekommen sind. Die Bedienung der Dinger ist heikel genug, dass ein paar angelernte Bauern und Bäcker damit keine Flugzeuge aus 10km abschiessen können. Die werden mit Sicherheit von übergelaufenen Ukrainischen Militärs bedient. Dass einige aufgetauchte Fotos, die die Behauptung untermauern sollten, sich inzwischen als Fakes herausgestellt haben, sollte auch bekannt sein.