Viva la Rechtsstaat!

Von Stefan Tillmann am 18. August 2014

Während die Milizen des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak mithilfe von rund 400 Dschihadisten aus Deutschland marschieren, könnte der deutsche Rechtsstaat einen echten Sieg feiern. Indem er die bereits geltenden Gesetze hart durchsetzt und unnötige Verschärfungen vermeidet

Während die Deutschen noch über Waffenlieferungen für Kurden diskutieren, sind Deutsche im Irak und Syrien längst in Kämpfe verwickelt – auf Seiten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“. In ihrem simplen Fanatismus bietet er vor allem Jugendlichen Halt, die zuvor noch orientierungslos auf deutschen Spielplätzen rumsaßen und rauchten. Das macht sie nur gefährlicher. Denn je stärker westliche Truppen den Vormarsch der IS im Irak und Syrien bekämpfen, desto größer steigt die Gefahr, dass sich ein daheimgebliebener oder zurückgekehrter Dschihadist mit einem Anschlag wichtig machen will.

Für die Deutschen wird es auch deswegen höchste Zeit einzuschreiten. International könnten sie sich an einem Einsatz mit UN-Mandat nach Afghanistan-Vorbild beteiligen, um einen weiteren Völkermord zu verhindern. Wichtige Hausarbeiten müssen aber auch die Innenpolitiker, Richter und Justizvollzugsbeamten zu Hause erledigen. Sie müssen entscheiden, wie der deutsche Staat mit religiösen Fanatikern umgehen soll. Dabei drohen sie eine Chance zu verpassen. So überbieten sich Politiker gerade in absurden Forderungen, die nicht rechtens sind. Dabei würde das deutsche Recht bereits ausreichend Handhabe bieten. Und der Rechtsstaat könnte bei scharfer Anwendung seine nüchterne Stärke zeigen.

Was geht: Die Ausreise kann verhindert werden. Das Polizei- und Ausländerrecht erlaubt Meldeauflagen und Überwachungsmaßnahmen, dazu zählen auch der Einzug des Reisepasses und ein Eintrag auf eine räumliche Begrenzung im Personalausweis. Obwohl viele Dschihadisten wie der Berliner Denis Cuspert seit Jahren beobachtet werden, konnten sie über die Grenzen fliehen. Ein Versäumnis der Behörden, nicht des Rechts.

Was nicht bedeutet, dass der Staat keine Mittel hätte. Wenn ein deutscher Staatsbürger zurückkehrt, darf ihm zwar die Einreise in sein Land nicht verboten werden, allerdings kann er festgenommen werden. 2009 änderte die Große Koalition im Strafgesetzbuch den Paragrafen 89a. Wer im Ausland eine militärische Ausbildung absolviert hat, die der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Gewalttat dient, bekommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. macht sich in Deutschland strafbar. Damals änderte die Große Koalition im Strafgesetzbuch den Paragrafen 89a.

Auch für die Ausweisung von Ausländern braucht es keine Herabsetzung der Länge einer Haftstrafe, so wie CDU-Politiker Wolfgang Bosbach das jetzt fordert. Laut Paragraf 55 des Aufenthaltsgesetz kann die Aufenthaltsgenehmigung auch nach Ermessenspielraum entzogen werden: Wenn „der Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigt, insbesondere bei Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik, der Verfolgung politischer Ziele durch Gewalttätigkeiten oder bei Aufruf zu oder Drohung von Gewalttätigkeiten“.

Einen großen Spielraum bietet zudem der Paragraf 129. 129a verbietet die Bildung terroristischer Vereinigungen, die laut Zusatz 129b inzwischen auch für Vereinigungen im Ausland gelten. Die größte Schwierigkeit dürfte darin bestehen, den Machenschaften der vielen salafistischen Vereinigungen auf die Schliche zu kommen, berufen sie sich doch auf Artikel 4 des Grundgesetzes: der freien Religionsausübung. Andererseits missachten sie dabei fast durchweg Artikel 3 desselben: Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Nicht zuletzt bedarf es eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, dem sich auch die große Mehrheit der friedlichen muslimischen Verbände anschließen sollte. Dieses Bündnis sollte für das Grundgesetz auf die Straße gehen, auch für Artikel 3. Wer mit dem Grundgesetz nichts anfangen kann, hat hier nichts verloren. Auch hierfür gibt es eine rechtliche Handhabe: So kann eine Einbürgerung zurückgenommen werden, weil wenn die Person bei der Einbürgerung vorsätzlich getäuscht hat, dass er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekenne und keine Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele anwende. Das deutsche Recht ist besser als wir denken. Wenden wir es an.

Stefan Tillmann, Mitgründer des Opinion Clubs, hat für die Financial Times Deutschland, bereits 2010 über das salafistische Milieu recherchiert und hält die Gefahr dieser Strömung immer noch für unterschätzt.

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