Die Kritiker der Digitalen Agenda haben Unrecht

Von Falk Heunemann am 21. August 2014

Kommentatoren vermissen „Visionen“ bei der neuen Digitalen Agenda 2013-2017 der Bundesregierung. Sie haben völlig überzogene und unrealistische Erwartungen

Die Kritiker haben mal wieder leicht reden: „Kein großer Wurf“ sei die neue „Digitale Agenda 2013-2017“ der Bundesregierung, es fehle an großen Visionen und zugleich an Details. Es werden Ausbauversprechen vermisst, konkreteres zu GreenIT, zur Sicherheit der Netze, zu WLan-Zugängen in Cafes. Das mehrheitliche Urteil: Das war nichts.

Dabei hat die Bundesregierung das formuliert, was sie konnte. Eine umfassende, konkrete Digitale Agenda von ihr zu verlangen, ist genauso realistisch wie eine finale Lösung jeglicher Gerechtigkeitsprobleme zu erwarten.

Zu komplex für eine Agenda

Das erste Problem dabei ist bereits die Komplexität des Themas „Digital“. Mittlerweile werden darunter so viele Probleme gefasst, dass man gar nicht anders kann, als den Überblick zu verlieren. Der grüne Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek etwa verwies in seiner Kritik an der Agenda sehnsüchtig auf die angeblichen Erfolge des vorherigen Bundestags: „Die Digitale Agenda der Bundesregierung arbeitet sich am Status-quo ab und reagiert, anstatt zukunftsfähige Politik zu formulieren. Mit der Enquete-Kommission ‚Internet und digitale Gesellschaft‘ waren wir da in der letzten Legislaturperiode schon mal weiter.“

Nun ja. Die Enquetekommission – je zur Hälfte mit Fachleuten und Abgeordneten besetzt – hat nur einen kargen 40-Seiten-Schlussbericht vorgelegt und ihm das Eingeständnis vorangestellt, die Thematik sei „zu komplex“, um in einem Bericht zusammengefasst zu werden. Stattdessen verweist sie auf die vielen Zwischenberichte. Der zum Bereich Infrastruktur und Netzsicherheit etwa umfasst 148 Seiten. Und es gibt elf weitere.

Das kann niemand wundern: Das „Digitale“ hat mittlerweile sämtliche Bereiche der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik durchdrungen. Es ist kein Randthema mehr, sondern Alltag. Dies mit einer „Agenda“ abschließend und umfassend zu bewältigen, ist also schlicht unmöglich. Die Kritiker sollte das freuen: Wenn digitale Themen alle Politikbereiche betreffen, muss sich auch jeder damit auseinandersetzen. Der Nachteil: Netzpolitiker und Netzaktivisten verlieren ein Stück ihrer Daseinsberechtigung als Agitatoren, dass das Digitale doch endlich berücksichtigt werden müsse.

Wer soll es bezahlen?

Das zweite Problem sind überzogene Erwartungen. Man nehme nur mal den Punkt „Netzausbau“: Gern wird etwa auf den angeblichen Rückstand gegenüber Estland verwiesen, das Gelobte Land aller Onliner. Dass man nicht einfach ein Land mit 1,3 Mio. Einwohnern (von denen die Hälfte in fünf Städten wohnt und das ansonsten aus Wald besteht) mit einem achtmal so großen und großflächiger besiedelten Deutschland gleichsetzen kann, das sollte eigentlich jedem klar sein. Sollte.

Denn etwa auf die Frage, wer einen flächendeckenden High-Speed-Netzausbau bezahlen soll, haben auch viele Kritiker keine Antwort. 80 Mrd.werden laut Deutscher Telekom für dieses Ziel benötigt. Der Staat hat weder so viel Geld, noch besitzt er die technische Kompetenz oder die Fachleute, um es sinnvoll ausgeben. Oder soll es eine zusätzliche Netzabgabe geben, eine Netz-GEZ? Soll der Staat zum Netzbetreiber werden? Oder das Geld nicht lieber anderswo investieren?

Fähige Unternehmen wie Telekom, Vodafone oder Telefonica wiederum gelten als böse, es sind schließlich Konzerne. Wenn die mehr als 20 Euro/Monat für schnelles Internet von ihren Kunden verlangen, gelten sie sofort als gnadenlose Abzocker – selbst wenn sie dafür dann neue Leitungen selbst in entfernteste Dörfer verlegen. Die Steuerzahler wollen den Ausbau also nicht bezahlen, die Kunden nicht und die Netzbetreiber können es nicht einfach so, angesichts des Kostendrucks durch den Wettbewerb. Wer aber zahlt dann?

So weiter wie bisher – das funktioniert doch!

Letztlich wird aus der Digitalen Agenda – und allen angeblichen Ausbauvisionen der Kritiker – also nicht mehr werden als bisher auch. Und warum sollte es auch? Der Leidensdruck der Bevölkerung ist nicht so groß, wie von den Agenda-Kritikern behauptet wird. In den großen und mittelgroßen Städten schreitet der Ausbau gut voran, und Startups siedeln sich ohnehin ungern an der Mecklenburgischen Seenplatte oder in der Eifel an. Für kleinere Unternehmen wird der Netzanschluss künftig ebenso ein Standortfaktor sein wie Fachkräftezugang, sicheres Stromnetz und Autobahnanschluss. Dennoch hat bisher niemand einen flächendeckenden Ausbau mit Autobahnanschlüsse gefordert.

Statt Großes zu verlangen, sollten Kritiker daher vielmehr Vorschläge für das Kleine machen: Konkrete Projekte und Gesetzesumformulierungen vorschlagen, argumentieren, verhandeln. Kompromisse schließen. Das ist schwer genug.

Falk Heunemann, Autor in Berlin, schreibt die OC-Medienkolumne „Auf einen Klick“ jeden Donnerstag.

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