Druck auf Draghi

Von Ludwig Heinz am 26. August 2014

Weshalb die Europäische Zentralbank EZB bald ein Programm für Anleihekäufe starten könnte

Die Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine halten die Welt weiter in Atem. Der Konflikt zwischen Kiew und Moskau hat sich inzwischen so verschärft, dass ein Krieg zwischen den beiden Ländern nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Sollte es dazu kommen, müssten Anleger mit deutlich rückläufigen Kursen an den Aktienmärkten rechnen. Beruhigt sich dagegen die Lage in den nächsten Wochen und Monaten, würde das die Notierungen stützen. Vermutlich werden sich enttäuschende und ermutigende Nachrichten aus den Krisenregionen vorerst weiter abwechseln und für weiterhin stark schwankende Aktienkurse sorgen.

Eine Entspannung der globalen Krisen würde sich auch positiv auf die Stimmung in den Unternehmen und bei den Verbrauchern auswirken. Insbesondere wegen der mit dem Ukraine-Russland-Konflikt verbundenen Sanktionen haben sich die konjunkturellen Frühindikatoren in Europa in den vergangenen Monaten verschlechtert. Zwar droht keine Rezession, aber das Wachstum in den Euro-Staaten ist nach wie vor alles andere als dynamisch. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsraums, befindet sich in der Rezession, in Frankreich stagniert die Wirtschaft.

Nun ist der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg bei der Suche nach einem Sündenbock für die Misere seines Landes fündig geworden. Er übte scharfe Kritik an der Haushaltspolitik Deutschlands. Der Zeitung „Le Monde“ sagte er, die Bundesrepublik sei gefangen in einer Sparpolitik, die sie ganz Europa aufgezwungen habe. Die seit der Finanzkrise 2008 vorangetriebenen Schritte zur Reduzierung der Budgetdefizite hätten die europäischen Volkswirtschaften kaputtgemacht. Auf einem Sozialistentreffen legte Montebourg nach: „Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, die fünftgrößte Macht der Welt, und es hat nicht die Absicht, sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten.“

Diese verbale Ohrfeige für Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ist zwar nicht gerade Ausdruck feiner französischer Diplomatie, ließe sich aber noch verschmerzen. Zu denken muss einem aber die Empfehlung des französischen Wirtschaftsministers geben. Er fordert nämlich, die Verbraucher zu unterstützen, damit der Konsum in Schwung komme, statt das Hauptaugenmerk auf den Schuldenabbau zu richten. Hätte er Investitionen zur Förderung des Wirtschaftswachstums verlangt, könnte man dafür Verständnis haben. Aber neue Schulden zu machen, um den privaten Konsum anzutreiben? Dahinter verbirgt sich die These, die höheren Konsumausgaben würden einen Konjunkturaufschwung bewirken, der die Steuereinnahmen so stark sprudeln lässt, dass die staatlichen Budgetdefizite auf lange Sicht kleiner würden. Schöne Idee, hat aber leider in der Praxis so gut wie nie funktioniert.

Trotzdem könnte es sein, dass Frankreich für eine solche Politik Partner in der Eurozone findet und möglicherweise bald wieder die Diskussion aufflammt, ob es nicht besser wäre, einen Nord-Euro für die Kernländer um Deutschland herum und einen Süd-Euro um Frankreich und Italien herum zu schaffen. Jedenfalls erhofft sich Montebourg Unterstützung von Italiens Premierminister Matteo Renzi. Gleichzeitig fordert die italienische Regierung von den anderen EU-Staaten Entgegenkommen, um das Haushaltsdefizit anders zu berechnen als bisher. Rom will Investitionen für wichtige Infrastrukturprojekte künftig bei der Berechnung der Staatsschulden ausklammern. Das wäre natürlich eine elegante Möglichkeit, die tatsächlichen Verbindlichkeiten des Landes zu verschleiern. Italien ist bekanntlich eines der am höchsten verschuldeten Länder der EU.

Angesichts solcher Vorschläge scheint es eigentlich nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die Euro-Staatsschuldenkrise an den Finanzmärkten wieder hochkocht. Spätestens dann wäre die Europäische Zentralbank (EZB) wohl gezwungen, Staatsanleihen der einzelnen Euro-Mitgliedsländer aufzukaufen. Vermutlich muss man aber gar nicht so lange warten. Vergangenes Wochenende wurde EZB-Chef Mario Draghi bei der Zentralbanken-Konferenz im amerikanischen Jackson Hole von einem Mitglied der US-Notenbank Fed ungewöhnlich scharf kritisiert: Er müsse mehr tun, damit die zuletzt stagnierende Eurozone wieder wächst. Mehr als bislang tun würde fast zwangsläufig „Quantitative Easing“ (QE) heißen, also Anleihekäufe.

Mittlerweile ist nicht mehr ganz auszuschließen, dass die EZB schon bei ihrer nächsten Sitzung am 4. September breit angelegte Wertpapierkäufe beschließen wird. Denn Draghi wählte vergangenen Freitag bei einer Rede – abweichend vom ursprünglichen Text – deutliche Worte. Er betonte, dass im August alle „marktbasierten Inflationserwartungen signifikant gefallen“ seien. Dies werde die EZB berücksichtigen und „alle“ verfügbaren Instrumente einsetzen. Vielleicht bereitet Draghi vorerst aber auch nur den Markt verbal darauf vor, dass QE im Laufe der nächsten Monate kommt. Gegen ein sofortiges QE spricht, dass die Anleiherenditen im Moment ohnehin sehr niedrig sind und deshalb durch EZB-Käufe kaum weiter deutlich gesenkt werden können.

Zusätzlicher Druck auf Draghi geht vom ifo-Geschäftsklimaindex aus, der im August den vierten Monat in Folge gefallen ist – und das stärker als erwartet. Problematisch ist der Rückgang des ifo-Geschäftsklimas vor allem für den Rest des Euroraums, der nicht nennenswert wächst. Jeder Rückgang ist hier sofort ein Flirt mit der Rezession. Das optimistische Konjunkturbild der EZB, die für 2015 für den Euroraum ein recht kräftiges Wachstum von 1,7 Prozent erwartet, gerät mehr und mehr ins Wanken.

Am Aktienmarkt kamen die EZB-Signale gut an. Schließlich können Börsianer in Euroland mit einer noch weitergehenden Lockerung der Geldpolitik rechnen, an Liquidität wird es den Märkten also weiterhin nicht mangeln. Dabei wird verdrängt, dass die EZB die grundlegenden Probleme der Eurozone – mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedsländer sowie eine zu hohe und weiter steigende Staatsverschuldung – nicht lösen kann.

Ludwig Heinz, Autor in München, schreibt die OC-Finanzkolumne „Moneytalk“ jeden Dienstag.

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