Wie die GroKo Deutschland in die Rezession reitet

Von Kai Makus am 13. Oktober 2014

Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft verschlechtern sich schneller, als selbst Pessimisten gedacht hätten: Der Export schwächelt, und die verflixte Binnenwirtschaft will allen Hoffnungen zum Trotz einfach nicht anspringen. Die Große Koalition muss aufpassen, dass sie nicht auch noch Deutschland in die Dauerkrise spart

Nun ist sie also runter, die allzu optimistische Wachstumsprognose der führenden Forschungsinstitute. Dazu gehört erst einmal Mut. Denn die Fachleute gestehen in der Herbstprognose ein, dass sie daneben gelegen haben. Entwicklungen wie die Kämpfe in der Ukraine und das Morden des IS sind eben schwer vorhersehbar. Das muss man anerkennen.

Nicht ganz so mutig ist es, die Schuld für die fehlerhafte Prognosen anderen in die Schuhe zu schieben. Mindestlohn und Rente mit 63, sie sollen der Gegenwind sein, mit dem die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft ins Gesicht bläst und sie auf einen scharfen Bremskurs zwingt, der womöglich in eine Rezession mündet.

Doch können diese beiden längst bekannten Vorhaben gar nicht eine so scharfe Entwicklung auslösen, wie sie sich momentan abzeichnet. Der Mindestlohn ist noch nicht einmal in Kraft getreten und weist arg viele Schlupflöcher auf. Eine bislang von den weltweiten Krisen recht unbeeindruckte Wirtschaft in den Abschwung zu drücken, dafür braucht es schon etwas mehr.

Es ist der Export, wo die Zahlen so scharf nach unten weisen. Die Welt ist mit ihren eigenen Krisen befasst, scheint es. Sie hat weniger Geld übrig für die vielen schönen deutschen Waren und Güter. Und das, obwohl die EZB seit Monaten alles tut, damit der Euro zu den anderen wichtigen Währungen der Welt abwertet, was ganz beiläufig auch Deutschlands Ausfuhrmöglichkeiten verbessert. Jedenfalls außerhalb der Eurozone.

An einem zweiten Punkt lagen die bislang so hoffnungsvollen Forscher in ihren Prognosen ebenfalls falsch: Der Konsum, er will einfach nicht anziehen. Trotz Jubelmeldungen vom Arbeitsmarkt. Noch immer ist die Lohnentwicklung hierzulande zu schwach, um die Konjunktur zu stützen. Deswegen investieren die Unternehmen so zögerlich, obwohl sie wohl nie bessere Finanzierungsbedingungen vorgefunden haben dürften. Und öffentliche Investitionen können die Lücke angesichts des rigiden Sparkurses allerorten nicht schließen.

Diesen Sparkurs drängt die Bundesregierung auch den europäischen Partnern auf. Mit einigen guten Argumenten, aber vor allem mit unglaublich wenig Weitsicht. Das rächt sich schon jetzt, wo Schwellenländer wie China mit ihren eigenen Problemen zu kämpfen haben. Denn aus Europa kann nicht mehr Nachfrage kommen, weil die allzu strikte Austerität viel zu viele Länder noch immer tief in der Krise festhält.

Nein, man kann der Großen Koalition vieles vorwerfen, was sie in der Wirtschaftspolitik falsch macht, Mindestlohn und Rente mit 63 sind aber nicht darunter. Sie muss alles tun, um rasch zu investieren. In Bildung. In Infrastruktur. Und eben auch in ein intelligentes Konjunkturprogramm. Im Rahmen der Energiewende böten sich dafür einige gute Ansätze. Die Große Koalition muss sie aufgreifen. Damit sie nicht auch noch Deutschland in die Dauerkrise spart. Dafür ein reines Prestigeprojekt wie den ausgeglichenen Bundeshaushalt zu opfern, sollte ihr nicht zu teuer sein.

Kai Makus, Autor im Peiner Land, schreibt die OC-Kolumne “Links gedreht” jeden Montag.

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Zaunkoenigin am 15. Oktober 2014

Mindestlohn und Rente mit 63 müssen schon geraume Zeit für viel her halten. Es ist ja auch einfacher, den Schwarzen Peter dem "normalen" Arbeitnehmer zuzuschieben als konkreter darüber nachzudenken, warum die EZB für Lohnerhöhungen plädiert und ob dann vielleicht auch Rentenerhöhungen angesagt sein könnten. Dass die Äusserungen der EZB von Führungskräften nicht begrüsst wurden, ist ja nun wirklich kein guter Grund dafür, die Empfehlung zu ignorieren.

Ich formuliere das als Otto-Normal-Verbraucher ohne Studium der Ökonomie/Wirtschaftswissenschaften. Einfach nur aus dem prallen Leben und dem persönlichen Umfeld gegriffen.

Z.Zt. investiert Deutschland in andere Länder und spart an
- Bildung/Schulen
- Kinderbetreuungsstätten
- Gesundheit und Pflege
- Strassenbau
- Versorgung von Asylanten
...

Bei den Punkten Bildung+Kinderbetreuung+Gesundheit/Pflege werden Feigenblättchen entwickelt in Form von irgendwelchen definierten Standards die oft genug wenig bis nichts mit der Realität und vor allem mit den Bedürfnissen der Menschen zu tun haben. Und das nennt man dann eine gute, menschenwürdige Versorgung. Da wird auf private Pflege gesetzt und lässt die Pflegenden dann aber im Regen stehen, wenn es später darum geht wieder in den Beruf zurück zu finden - oder zumindest im Alter einen Rentenausgleich zu schaffen. Da werden Krankenhäuser verschachert damit man dann in Privathand noch mehr am kranken Menschen und am Personal sparen kann. Da gibt es dann einen Kinderbonus wenn man sein Kind nicht im Kindergarten anmeldet sondern fremd betreut ohne sich zu fragen, wo die Kinder dann die notwendigen Fähigkeiten für die Einschulung hernehmen sollen - abgesehen von den Rentenbeiträgen der Mütter). Da gibt es sogenannte Schulreformen (ich empfehle diesbezüglich besonders das aktuelle Chaos in Ba-Wü - und da bitte mit Fokus auf die Realitäten und nicht auf die offiziellen Schönredereien) für die unsere Kinder Versuchs- und Sparkaninchen spielen dürfen. Was mit den Menschen die bei uns Schutz suchen gemacht bzw. nicht gemacht wird, muss man, glaube ich, gar nicht erst breit ausführen. Ich sage da nur "Billig-Massenunterkünfte, sehr lange Wartezeiten auf Bescheide, trotz anders lautender Pressemitteilungen doch keine Möglichkeit zu arbeiten". Von den Anfeindungen von deutschen Bürgern, die teilweise auch deshalb gegeben sind, weil diese Menschen Angst um ihren Besitz/Wohlstand haben, ganz zu schweigen. Letzteres kann man neutral, gut oder nicht gut finden. Das ist bei dieser Betrachtung nebensächlich. Wichtig ist in diesem Zusammenhang für mich, dass die Politik der Unsicherheit diese Reaktion fördert.

Ich fürchte, ich könnte noch ein gutes Stück weiter schreiben ...

Bei uns wird gespart auf Teufel (oder soll ich sagen "Schäuble") komm raus. Leider oft genug an den falschen Stellen während an anderer Stelle unsinnig das Geld zum Fenster raus geschmissen wird, ohne dass es der Allgemeinheit nützen würde. Nun ja, zugegeben, Nutznießer gibt es immer. Die Frage ist nur, wieviele und wer.
Bei all der Sparerei lässt man außer Acht, dass der "normale" Mensch nur das ausgegen kann was er hat und er außerdem nur dann auch aus seinen Reserven schöpft wenn er nicht das Gefühl haben muss, dass er die Reserven eines Tages bitter nötig haben könnte. Es ist außerdem nicht alleine die Lohnentwicklung die sparen lässt. Es sind auch die Einschnitte in Rente (und da nicht nur die offiziellen Rentenkürzungen. Wir werden doch sogar bei Riester und sonstigen Sparformen im Rentenalter überzogen zur Kasse gebeten), das schwindende Vertrauen in den Euro, die erlebte Verteuerung der Lebensmittel, Kleidung, Miete und Mietnebenkosten, die immer härter werdende Arbeitswelt und die Gewissheit, dass wir uns noch nicht einmal mehr auf Verträge verlassen können (Beispiel: Bewertungsreserven bei privaten Renten- und Lebensversicherungen).
Es ist im Grunde ganz simpel. Wenn man das Gefühl hat sich auf nichts mehr verlassen zu können, dann hält man an dem fest was man hat.

So kurbelt man aber ganz sicher keine Wirtschaft im Inland an.

A pro pos China .... bezahlen wir eigentlich immer noch Entwicklungshilfe für China?