Luxemburg-Leaks erspart AfD und Co. das Wahlprogramm

Von Thomas Schmoll am 10. November 2014

Der Fall Luxemburg/Juncker steht für alles, was in Europa, Politik und Wirtschaft schiefläuft. Wen wundert es da noch, dass der Glauben an die EU und die Soziale Marktwirtschaft verloren geht und antieuropäisch gewählt wird

Ein Mailwechsel, der Bände spricht. Der Mitarbeiter einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft reagiert auf Befürchtungen seines Kollegen, dass ein in Luxemburg konzipiertes Steuervermeidungskonstrukt für einen US-Konzern auffliegen könnte, mit dem Hinweis: „Was soll’s. Wir werden alle pensioniert sein, wenn das hochkommt.“ Nett als Witz verpackt, verrät es die Einstellung jener Manager: Kohle machen, nach uns die Sintflut, denn Hauptsache, uns geht/ging es gut. Der Rest? Scheißegal.

Allein diese selbstsüchtige Haltung von Leuten, die riesigen Unternehmen helfen, zum Nachteil der Öffentlichkeit Milliarden zu sparen, lässt einem vor Wut die Hand zur Faust werden. Dabei ist es eher eine Marginalie im Luxemburg-Leaks-Komplex, den ein weltweites Netzwerk investigativer Journalisten unter anderem von der „Süddeutschen Zeitung“ aufgedeckt hat. Selten hat ein Skandal alles enthalten, was geeignet ist, sämtliche (Vor-)Urteile über Europa als Moloch sowie als Hort verlogener Politiker und geldgeiler Manager ohne Moral und Anstand zu bestätigen. Antieuropäische und extremistische Parteien von links und rechts hätten sich jedenfalls nichts Besseres wünschen können, weiter Misstrauen in die Institutionen Brüssels im Speziellen und die parlamentarische Demokratie im Allgemeinen zu säen.

Dass Luxemburg Unternehmen hilft, mit wilden Finanzkonstruktionen Steuern zu sparen, ist schon lange bekannt. Aber das Ausmaß ist erst durch die Enthüllungen einigermaßen klar geworden. Es sind Hunderte Fonds und Konzerne, darunter mit die größten der Welt, die die Dienste der Finanzjongleure im Großherzogtum in Anspruch nahmen und nehmen. Es ist ausgerechnet der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der nun als Chef der EU-Kommission den Bürgern die Wende, einen neuen Stil versprochen und angekündigt hat, den Kontinent zum Hort sozialer Gerechtigkeit umzugestalten. Kann man einem Politiker, unter dessen politischer Führung Luxemburg zum Steuerparadies wurde, glauben und trauen?

Wutbürger schauen aufs Großherzogtum

Während er als langjähriger Chef der Eurogruppe für den Erhalt der Gemeinschaftswährung stritt, sorgte Juncker mit dafür, dass Luxemburg davon profitierte, dass anderen europäischen Ländern Milliarden an Steuern verloren gingen. Da erklärt sich im Nachhinein umso mehr, warum Junckers Außenminister Jean Asselborn – nach wie vor im Amt – das „Geschäftsmodell Zyperns“ mit seinem bis vor kurzer Zeit überdimensionierten Bankensektor verteidigt hatte. Zypern habe „ganz legal“ über Jahrzehnte etwas aufgebaut, das „man im Prinzip jetzt nicht herabwürdigen“ sollte. Schon während der Rettung Zyperns vor dem Bankrott war als Motiv für Asselborns Äußerungen Muffensausen angenommen worden – offenkundig zurecht. Denn Luxemburg lebt davon, Finanzplatz zu sein, sieht man von der Satellitentechnik und dem bisschen Tourismus, Landwirtschaft und Stahlindustrie ab.

Nun, wo der europäische Wutbürger zornig auf das kleine Land schaut, erklärt Asselborn, die Signale verstanden zu haben: „Luxemburg darf kein Ort sein, der Firmen willkommen heißt, die keine Steuern zahlen wollen“, sagte er dem „Spiegel“. „Für solche Tricksereien stehen wir nicht mehr zur Verfügung.“ Leider kommt die Einsicht sehr spät.

Die teils extrem unterschiedliche Besteuerung von Unternehmen in der EU hat immer wieder zu Streit und Verwerfungen geführt und mit Anteil an dem ökonomischen und finanziellen Gefälle zwischen den einzelnen Staaten. Alle Versuche zur Vereinheitlichung scheiterten, weil – typisch Europa – am Ende doch lieber jeder seins macht. Und übrigens ist der Steuerwettbewerb ja durchaus ein legitimes Mittel, Unternehmen ins Land zu holen. Allerdings ist es ein Riesenunterschied, ob ein Geschäftsmodell darauf abzielt, Betriebe anzulocken, die Arbeitsplätze schaffen, oder Konzernen zu helfen, ihre Aktionäre glücklich zu machen. Wobei der Grad schmal ist: Denn so lassen zum Beispiel deutsche Unternehmen gerne Gewinne mittels simpler Tricks in Irland anfallen und mit 12,5 Prozent besteuern statt hierzulande mit annähernd 40 Prozent. Die luxemburgischen Modelle erlauben es Konzernen aber sogar, durch Verrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft die Steuerlast auf unter zwei Prozent zu drücken. Immer mit dabei Amazon, der US-Konzern, der die vom Steuerzahler finanzierte Infrastruktur ausgiebig nutzt, aber möglichst nichts an eine Staatskasse abführen möchte.

Verspielt Juncker Europas „letzte Chance“?

Die Kommission in Brüssel hat zwar keinen direkten Einfluss auf die Steuerpolitik der einzelnen EU-Staaten, aber nun einen Mann an ihrer Spitze, der nicht mehr als Symbol für Steuergerechtigkeit durchgeht. Da helfen auch Junckers – zudem leider unpassend salopp formulierte – Beteuerungen nicht, die EU-Untersuchung des Skandals nicht zu behindern. Dies falle ohnehin in die Zuständigkeit von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Ich werde sie nicht bremsen, da dies ungebührlich wäre. Ich habe eine Idee zu dem Thema, aber die behalte ich für mich.“ Hoffentlich nicht zu lange.

Denn es war Juncker, der mit Blick auf die Stimmenzuwächse für linke und rechte Parteien von einer letzten Chance für den Kontinent sprach: „Wenn wir in Zukunft eine Rolle spielen wollen, müssen wir die jetzt spielen.“ Juncker hat maßgeblich mit für harte bis brutale Auflagen in den Krisenstaaten gesorgt als Gegenleistung für finanzielle Hilfen, zu denen immer Steuererhöhungen gehörten. Dass sein Land Kapitalgesellschaften hilft, Milliarden an Steuern zu sparen, wird kaum dazu beitragen, dass Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier und Italiener, die teils horrende Steuererhöhungen schlucken mussten, Europa und den Euro lieben.

Nach allem, was bisher bekannt ist, haben weder Konzerne, noch deren Helfer oder die luxemburgische Regierung gegen Recht verstoßen. Doch das ist kein Trost, sondern verstärkt mit Sicherheit bei vielen nur das miese Gefühl, dass Gesetze in erster Linie dazu da sind, Reiche noch reicher zu machen und dass Politiker wie Juncker nichts weiter tun, als dieses System zu bewahren. Man muss kein Prophet sein, um zu behaupten: Viele Skandale dieser Größe kann sich Europa nicht mehr leisten, wenn es die von Juncker ausgemachte letzte Chance nutzen will – falls sie denn überhaupt existiert.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, ist ein Anhänger der Europäischen Union. Und ärgert sich genau deshalb besonders, wenn in der EU etwas sehr schief läuft.

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