Die teuflische Spirale der Russland-Sanktionen

Von Andreas Theyssen am 13. November 2014

Angela Merkel treibt die Sanktionen gegen Russland voran – sehr zum Ärger der deutschen Wirtschaft und einiger EU-Länder. Was passieren muss, damit die Sanktionsspirale endet, weiß sie aber auch nicht

Offiziell geht es um die Weltkonjunktur und wie sie wieder auf Trab gebracht werden kann. Aber wenn sich am Wochenende im australischen Brisbane die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten treffen, dann ist das inoffiziell auch eine Art Gipfeltreffen der Kontrahenten des neuen Kalten Krieges.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird da sein, der durch die Annexion der Krim und seine Unterstützung der ostukrainischen Separatisten einen neuen Ost-West-Konflikt ausgelöst hat.

US-Präsident Barack Obama fliegt ein, der dem Mann aus dem Kreml am schärfsten Paroli bietet.

Und auch Angela Merkel ist da, die einerseits immer das Gespräch mit Putin sucht, ihn andererseits aber auch mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen zwiebelt, wenn die Lage in der Ostukraine eskaliert. Nachdem am vorletzten Wochenende die ostukrainischen Separatisten „Parlamentswahlen“ abgehalten hatten, ließ die Kanzlerin beispielsweise ihren Regierungssprecher Steffen Seibert drohen: „Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken.“

Klagen der Mittelständler

Merkel bewegt sich mit ihrer Sanktionspolitik auf heiklem Terrain. Das deutsche Wirtschaftswachstum ist fast zum Erliegen gekommen, die Russland-Sanktionen und Moskaus Gegenaktionen tragen dazu bei. Entsprechend mucken deutsche Konzernchefs auf. Unbeeindruckt von der deutschen Politik reiste etwa Siemens-Chef Joe Kaeser kurz nach der Annexion der Krim nach Moskau und schloss einen großen Eisenbahn-Deal ab. Merkel war verärgert.

Die Klagen der Wirtschaft reißen dennoch nicht ab. Im September klagte etwa Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, im „Handelsblatt“: „Jeder neue Dreh an der Sanktionsspirale treibt Russland weiter in die Arme Chinas.“ Peking springe sofort für ausfallende westliche Exporteure ein. Das gelte für das Erdgasgeschäft ebenso wie für den deutschen Maschinenbau.

Merkel weiß, dass sie sich mit den Russland-Sanktionen bei etlichen Unternehmenschefs nicht gerade beliebt macht. „Die Wirtschaft hat ihre eigenen Interessen, so ist ein CEO seinen Aktionären verpflichtet. Die Bundesregierung muss aber den Fall Russland als Ganzes sehen“, erklärt einer ihrer Berater ihr Denken. Nur als vergangene Woche die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini öffentlich Zweifel an den Sanktionen äußerte und deren Wirksamkeit infrage stellte, war die Kanzlerin not amused.

Merkel ist der Ansicht, dass Putins Agieren in der Ukraine allem widerspricht, was der westlichen Wertegemeinschaft heilig ist. Und dass man dies nicht einfach hinnehmen kann. Die militärische Option, um dem Mann im Kreml Einhalt zu gebieten, scheidet für sie aus. Bleiben also nur die Wirtschafts- und Finanzsanktionen, allein schon „aus Gründen der Selbstachtung“, wie jemand aus ihrem Umfeld sagt.

Putin versteht nur die harte Linie

Die Kanzlerin glaubt allerdings auch zu wissen, wie Putin tickt. Dass er US-Präsident Obama nicht von dessen Anti-Russland-Kurs abbringen kann, ist ihm bewusst. Putin setzt nun darauf, die EU auseinander zu dividieren. Bulgarien und Italien, die engste Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau pflegen, haben nun einmal andere Interessen als Polen oder die baltischen Staaten, die Angst vor einer russischen Invasion haben.

Merkel weiß, wie verheerend es wäre, sollte Putins Plan gelingen. Nicht nur wegen der Einheit der Europäischen Union, sondern auch, weil sie beobachtet hat, dass der Mann im Kreml Halbherzigkeiten nicht ernst nimmt. In solchen Fällen setzt er seine Interessen umso brachialer durch.

Die Kanzlerin baut auf die Sanktionen, zumal aus Russland durchaus Meldungen kommen, dass sie wirken. „Sollten die Sanktionen bis 2016 bestehen, wird es ein Problem mit dem Budget für 2016 geben“, sagte vergangene Woche Alexander Schochin, Präsident des russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes, der „Welt“.

Allerdings hat sich Merkel auch in eine Sackgasse manövriert. Hört man sich in ihrem Umfeld um und fragt, was Putin denn machen muss, damit der Westen die Sanktionen wieder aufhebt, dann gibt es nur Schulterzucken. Merkel hat keine Exit-Strategie. Sie kann auch gar keine haben.

Geht es nach den westlichen Werten, für die Merkel eintritt, muss die Rückgabe der Krim an die Ukraine Grundvoraussetzung für ein Ende der Sanktionen sein. Das kann aber auf absehbare Zeit kein russischer Präsident versprechen, ohne seinen sofortigen Sturz fürchten zu müssen. Ist die Rückgabe der Krim aber nicht offizielle Grundvoraussetzung für ein Boykott-Ende, droht Ärger mit jenen osteuropäischen EU-Staaten, die sich von Moskau bedroht sehen. So dienen die Sanktionen im Moment nur dazu draufzusatteln, wenn sich Putin in der Ostukraine zu deutlich einmischt. Um zu zeigen, dass es der EU ernst ist.

Ein Teufelskreis. Und im Moment hat auch die Kanzlerin keinen Plan, wie sie aus ihm ausbrechen kann. Deutschlands Unternehmens- und Verbandschefs werden sich noch eine ganze Weile lang im Kanzleramt über die Russland-Sanktionen beschweren dürfen.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, begleitet Angela Merkel seit 1990. Zunächst als DDR-Korrespondent der Münchner “Abendzeitung”, später als Parlamentskorrespondent der “Woche” und als Politikchef der “Financial Times Deutschland”.

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lvoigt am 13. November 2014

Ich hoffe mal, das es sich wenigstens finanziell gelohnt hat, solche - nennen wir sie mal - alberne Propaganda Behauptungen aufzustellen. Damals vor dem Fall der Mauer, ich kann mich noch gut daran erinnern, wurde vom Westen aus betont, das es wichtig ist, das man im Osten frei wählen kann. Ein großer Teil der DDR hat den Anschluß an die BRD gewählt, also eigentlich eine Wiedervereinigung. Das könnte man durchaus auch eine Annektion nennen,. Die Bevölkerung der Krim hat dasselbe getan, sich in freien Wahlen für den Wiederanschluß an Russland ausgesprochen. Ebenso wie damals in der DDR wurden auch sie durch die Regierungspolitik dazu veranlaßt.

Über Jahre lang wurde der 17. Juni als Feiertag abgehalten, weil die Russen damals die staatliche Ordnung wieder hergestellt haben. Die Ukraine geht mit ihrer Armee gegen die Bevölkerung vor, beschießt z.B. Schulen und die Zivilbevölkerung, aber das ist natürlich in Ordnung ? In Odessa wurden Leute verbrannt, aber es waren ja nur Russen und das ist ja nicht so schlimm, oder ? Warum unterstützt die BRD die Ukraine eigentlich nicht intensiver bei der Endlösung der Russen-Frage« ? Schließlich hat man doch Erfahrungen aus der Vergangenheit bzgl. Endlösungen - sei es auch nur im Bezug auf Arbeitslager...

Seit Monaten werden militärische Einmischungen von Russland behauptet, aber trotz auszeichneter Überwachungstechnik der NATO gibt es bis heute keinen einzigen Beweis dafür. Mal sollten Truppen einmarschieren, dann sollen sie wieder zurück nach Russland gekehrt sein, ´vor Kurzem sollen sie wieder drin sein - nach Auskunft der Ukraine. Eigentlich müßte man annehmen, das die ganze russische Armee sich schon in der Ukraine befindet -auf Grund des angeblich unaufhörlichen Zustroms ? Vermutlich sind sie wohl unsichtbar, oder es sind Geister die da rumspuken. Kiew zerstört die Orte, Russland schickt Hilfstransporte und ist der Agressor ?

Ein Flugzeug stürzt ab in der Ukraine, aber Russland wird dafür stellvertretendend für die Aufständischen beschuldigt und sanktioniert, obwohl alle Anzeigen dafür sprechen, das das Flugzeug von einem Miltärflugzeug abgeschiossen wurde. Das kann aber nur von der ukrainischen Armee gewesen sein.
Solche Gegenbeweise werden natürlich von deutschen und westlichen Hauptmedien und Regierungen ignoriert.

Westliche Wertegemeinschaft ? Die russischen Werte (Rohstoffe) möchte der Westen natürlich gerne zu einem Spottpreis, so wie damals unter Jelzin gerne haben. Das ist nachvollziehbar. Was genau ist der sogenannten Wertegemeinschaft aber heilig ? Die Interessen der USA ?

Man möchte, das Russland sich in seiner Politik ändert. Was würde man sagen, wenn Russland das tatsächlich machen würde ? Russland könnte sich ja auch so benehmen wie die USA, möchte das Europa wirklich, eine 2. USA ? Die Baltischen Staaten sollen angeblich Angst vor Russland haben. Warum, oder wer redet das denen ein ? Wer hat denn die meisten miltärischen Stützpunkte in der Welt und ist in zahlreiche militärische Auseinandersetzungen verwickelt ? 2013 war Syrien der angebliche Agressor und sollte angeblich Chemiewaffen eingesetzt haben. Angeblich waren Beweise dafür vorhanden, aber konnten der Weltöffentlichkeit nicht vorgelegt werden. Das ist natürlich vollkommen in Ordnung für
für Westen, oder ? Auf einen oder mehr erfundene Kriegsgründe kommt es ja nicht darauf an, oder ? 2014 ist der sogenannte Agressor mal wieder Russland. Es ´fehlenj zwar wieder Beweise, aber das macht ja nichts, man kann ja welche erfinden ? Warum wurde Russland eigentlich nicht für den Angriff mit Atomwaffen sanktioniert ? Hatte doch der vorige Ukrainische Verteidigungsminister auch mal kurzzeitig behauptet... Da war die Lüge wohl selbst dem Westen zu unglaubwürdig, was ?

Man könnte einen Roman über diesen ganzen Schwachsinn schreiben, aber statt dessen möchte ich mal
auf einen anderen Beitrag verlinken: Russischer Appell an die Deutschen http://sputnikipogrom.com/europe/germany/18208/russischer-appell/

Es ist nicht anzunehmen, das mein Kommentar etwas ändert, aber ich wollte diesen Schwachsinn nicht unkommentiert stehen lassen - selbst wenn er nach kurzer Zeit verschwinden sollte. Dieser ganze Unsinn und Realitätsferne hat mich lange nicht mehr so geärgert. Wie schon erwähnt, ich hätte durchaus Verständnis, wenn jemand um seine Familie zu ernähren, gezwungen ist, so etwas schreiben. Allerdings sollte man dabei auch bedenken, wie man damit bei Anderen ankommt, wenn die so etwas zufällig lesen...

Mit freundlichen Grüßen
in der Hoffnung auf baldige Besserung bei der psychischen Störung (sofern man das tatsächlich glaubt), ansonsten das man bald eine andere Arbeit findet, wo man nicht immer so lügen muß