Tötet den Boten!

Von Thomas Schmoll am 14. November 2014

Die Große Koalition hat eine sehr eigenwillige Weise entwickelt, mit Kritik umzugehen. Das Beispiel Jahresgutachten

Die „Wirtschaftsweisen“ geißeln die Politik der Regierung. Statt sich die Kritik zu Herzen zu nehmen, spielen die Sozialdemokraten beleidigte Leberwurst und wollen den Überbringer der schlechten Nachricht das Reden verbieten. Und zwar für immer

Der Stein der Weisen, so ist es überliefert, besitzt die Fähigkeit, wertlose Stoffe in Edelmetalle umzumünzen. Nicht wenige Politiker glauben, den Stein der Weisen verschluckt zu haben. Sie gerieren sich als Zauberkünstler und schaffen es tatsächlich, schlechte Nachrichten in gute zu verwandeln oder sie verschwinden zu lassen. Die SPD übt sich gerade mächtig im Schwingen des Zauberstabes und ruft in die Manege: Hinweg mit euch, ihr Überbringer der schlechten Nachricht!

Gemeint sind die „Wirtschaftsweisen“, die der Großen Koalition vorwerfen, mit gewissen Entscheidungen dazu beizutragen, dass die Wirtschaft nur noch marginal wächst. Der Sachverständigenrat fordert Rücknahmen diverser Weichenstellungen insbesondere in der Rentenpolitik und beim Mindestlohn. Nun ist es uralte Tradition, dass Regierungen jedweder Couleur das Jahresgutachten der „Wirtschaftsweisen“ mit Dankes- und Lobesworten für die ganze Mühe entgegennehmen, sie dann aber samt der darin enthaltenen Vorschläge für immer verschwinden lassen. Umgesetzt wird so gut wie nie etwas. Trotzdem ist es gut, dass die „Wirtschaftsweisen“ einmal im Jahr den Finger in die Wunde(n) legen und der Regierung die Meinung geigen, auch wenn deren Protagonisten dann umgehend ihre Zauberstäbe rausholen und – mehr oder weniger erfolgreich – beginnen, Kritik in Luft zu verwandeln.

Der Hinweis der Kanzlerin auf „geopolitische Herausforderungen, die Deutschland zum Teil auch sehr stark treffen“, ist sicher berechtigt. Auch ist es durchaus nachvollziehbar, dass Angela Merkel in Bezug auf den ab 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn „nicht ganz trivial“ versteht, „wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann“. Die Kanzlerin muss die Forderung schon deshalb ignorieren, um ihre Koalition zu erhalten. Ohnehin ist die Haltung Merkels aus ihrer Sicht nur konsequent: Sie setzt gerne auf Meinungsumfragen und ihr Bauchgefühl statt auf Wissenschaftler.

Aber was die SPD für Töne anschlägt, haut dann doch dem Fass den Boden aus und ist alles andere als weise, sondern selbstherrlich und in Ansätzen undemokratisch. Statt die Einwände an ihrem Prestige-Projekt schlicht mit guten Argumenten zurückzuweisen, möchten die Sozialdemokraten die Kritiker zum Schweigen bringen – für immer. „Ein solches Gutachten scheint mir in seiner ganzen Methodik nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein“, stellte Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Rat grundsätzlich zur Disposition. Die von der SPD mitgetragene Regierung ordert also einen Bericht, den sie, weil er ihr inhaltlich nicht gefällt, im Nachhinein formal und wissenschaftlich anzweifelt. Dann sollte sie das Geld sparen.

„Das Gutachten versammelt auf 400 Seiten sehr plakative, teils sehr platte Wertungen – und viel zu wenig ökonomische Fakten“, erklärt die SPD-Strategin. Plakativ und platte Wertungen? Also das, was Politiker niemals machen? Da muss man gar nicht erst an den Wahlkampf denken, um das – mit Verlaub, Frau Fahimi – urkomisch zu finden. Joachim Poß, der SPD-Finanzexperte im Bundestag, sieht in den 400 Seiten einen Beleg, „dass die Mehrheit der Sachverständigen nicht willens ist, sich von ihrer marktradikalen Ideologie zu lösen“. Warum sollten sich Wissenschaftler von ihren Überzeugungen lösen? Weil es der SPD in den Kram passt? Sie fordern ja nicht, dass sich die Sozialdemokraten von ihren Ideen lösen, sondern das Land zu reformieren und keine „Rolle rückwärts“ zu machen, sprich: Gerhard Schröders Agenda 2010 weiter auszuhöhlen.

Mehr und mehr zeichnet sich ab, dass sich Deutschland auf seinen Lorbeeren ausruht. Wo bleibt denn die seit Jahren versprochene Steuervereinfachung inklusive Modernisierung der Gewerbesteuer? Wann sinkt endlich die Steuer- und Abgabenlast der Geringverdiener? Wo bleibt die Reform der Grundsicherung? Wann werden Ungleichheiten im Schulsystem aufgehoben? Gibt es beim Bürokratieabbau keinen Bedarf mehr? „Eine Aufbruchstimmung hat die Koalition jedenfalls nicht erzeugt“, urteilen die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten. Gut, das hat niemand erwartet von Merkel und ihrer Mannschaft. Aber was wir auf keinen Fall brauchen können, sind Regierungsparteien, deren Zaubertricks rasch als simpler Budenzauber auffliegt.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, hat unter anderem für die Nachrichtenagentur Reuters jahrelang über Finanz- und Wirtschaftspolitik berichtet.

Siehe auch: Alles abschaffen, Genossin Yasmin Fahimi

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Zaunkoenigin am 15. November 2014

auch wenn ich den Bericht der sogenannten "Wirtschaftsweisen" ebenfalls in Teilen hinterfragenswert finden, so stimme ich in Bezug auf die Reaktion unserer Regierungsparteien zu. Hinterfragen ist eine Sache, einfach nur nieder machen eine andere.
Würde auf Basis der jährlichen Berichte eine echte Auseinandersetzung mit den Themen erfolgen, Deutschland hätte eine solidere Basis für Entscheidungen. So aber hat man als Bürger nur den Eindruck, dass aus dem hohlen Bauch heraus agiert wird.