Rettet Gabriel vor der SPD

Von Andreas Theyssen am 18. November 2014

Der Parteichef versucht, die Sozialdemokraten wieder für die Mitte zu öffnen. Doch dagegen organisiert sich nun der linke Flügel der Genossen. Dabei gibt es genügend Gründe Sigmar Gabriels Kurs richtig zu finden

Es ist zwar nur ein kleiner, aber immerhin ein Fortschritt. In den Umfragen, so registrierte die Parteispitze dieser Tage erfreut, ist die SPD von 24 auf 25 Prozent gestiegen. Das ist ein Erfolg gemessen daran, dass die einstige Volkspartei seit der Bundestagswahl vor einem Jahr bei 24 Prozent festgenagelt war.

Es gibt Gründe, weshalb die Sozialdemokraten von den Deutschen nun ein Quäntchen mehr geliebt werden. Sie haben ihre wesentlichen Wahlversprechen gehalten. Ihr großes Projekt, den Mindestlohn, hat die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt. Ebenso die Rente mit 63 für Arbeitnehmer mit 40 rentenversicherungspflichtigen Arbeitsjahren auf dem Buckel. Selbst die Frauenquote in Aufsichtsräten wird definitiv kommen, wie die Kanzlerin neulich erst wieder verkündet hat. Es gibt also durchaus Erfolge, die die SPD in dieser von ihr so ungeliebten Großen Koalition vorzuweisen hat.

Gleichzeitig ist ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel, Jahre lang bei Freund und Feind als politischer Hallodri gefürchtet, zu einem Hort der großkoalitionären Stabilität geworden. An der Energiewende arbeitet er recht geräuschlos weiter, die von ihr hochgejazzten Strompreise können ab kommendem Jahr wieder ein wenig zurückgehen. Und Zoff zwischen den Koalitionspartnern, für den etwa die letzte schwarz-gelbe Koalition berüchtigt war, gibt es kaum.

Der Wirtschafts- und Energieminister geht auf seinem Weg mit einem Pragmatismus vor, der bislang eher bei der Kanzlerin zu verorten war. So bremste er dieser Tage seine Parteifreundin, Umweltministerin Barbara Hendricks, aus, die möglichst rasch Kohlekraftwerke abschalten möchte, um die Klimaziele der Bundesregierung zu schaffen. Man könne nicht gleichzeitig aus der Atom- und aus der Kohlekraft aussteigen, so sein Diktum. Und welche Kraftwerke vom Netz müssten, sollten die Unternehmen entscheiden und nicht der Staat. Diese Aussage hat zudem den Vorteil, dass sie nicht nur bei der Wirtschaft gut ankommt, sondern auch bei Zehntausenden Arbeitern der Energiekonzerne, die um ihre Jobs fürchten.

Sehr behutsam ist Sigmar Gabriel dabei, seine Partei wieder dorthin zu führen, wo sie unter Gerhard Schröder schon einmal war: in die Mitte. Denn dort, und nicht an den politischen Rändern, werden Wahlen gewonnen, weiß er, der 2017 gerne Kanzler werden würde. Auch deshalb hat er in seinem Haus Matthias Machnig zum Staatssekretär gemacht, jenen Mann, der 1998 mit seiner Wahlkampfstrategie und der Wahlkampfzentrale „Kampa“ reichlich Anteil am Wahlsieg Schröders hatte.

Man muss die SPD im Allgemeinen und Gabriels Karrierepläne im Besonderen wahrlich nicht mögen. Aber aus demokratietheoretischen Gründen wäre es schon gut, eine Alternative zu der seit Jahren übermächtigen Merkel-Union zu haben. Vor allem, wenn einem nicht behagt, dass es demnächst in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition unter einem Ministerpräsidenten der Linkspartei geben wird.

Gabriels Weg in die Mitte ist nun in Gefahr. Ein Jahr lang hat die SPD-Linke stillgehalten, doch am Wochenende haben sich 250 von ihnen zusammengeschlossen zur sogenannten „Magdeburger Plattform“. Sie fordern, dass die Sozialdemokraten in der Großen Koalition ein schärferes Profil entwickeln. Und dazu packen sie die sozialdemokratischen Folterinstrumente aus. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer fordern sie, dazu Steuererhöhungen im Allgemeinen, um den Investitionsstau auf Straßen und in Schulen aufzulösen. Diese Forderungen standen schon im SPD-Wahlprogramm, fielen aber unter den Tisch, als Sozialdemokraten und Konservative den Koalitionsvertrag aushandelten.

Inhaltlich sind die Forderungen Quatsch oder zumindest kontraproduktiv. Die Vermögensteuer ist von Gerichten als verfassungswidrig erklärt worden. Steuererhöhungen kommen bei Wählern generell schlecht an. Und besonders schlecht, wenn gleichzeitig der Bundesfinanzminister von der CDU erstmals seit Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt – ohne Steuererhöhungen – hinlegt und obendrein zehn Milliarden Euro für die Infrastruktur verheißt.

Vor allem sind diese Forderungen der SPD-Linken hervorragend dazu geeignet, Gabriels Plan zu durchkreuzen, die Partei wieder für „die Mitte“ wählbar zu machen. Es wirkt im Moment so, als müsste der Parteichef vor seiner eigenen Partei gerettet werden.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, hat den erfolgreichen Wahlkampf Gerhard Schröders 1998 als Journalist begleitet. Und fragt sich seitdem, weshalb sich die SPD nicht weiterhin daran orientiert.

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