Lasst die Ukraine in die Nato!

Von Andreas Theyssen am 2. Dezember 2014

Wer Kiew einen Beitritt zum transatlantischen Verteidigungsbündnis generell versagt, gibt ein Druckmittel zur Lösung der Krise mit Russland aus der Hand

Frank-Walter Steinmeier, Deutschlands Außenminister, ist ein besonnener Mensch. Er denkt erst und handelt dann. In der Regel jedenfalls. Manchmal aber lässt auch er etwas außer Acht. Zum Beispiel, als er dieser Tage ex cathedra verkündete: „Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft.“ Hintergrund: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko plant in den nächsten Jahren eine Volksbefragung, bei der es um den Beitritt seines Landes zur Nato geht.

Es gibt reichlich Gründe, weshalb die Ukraine dem transatlantischen Verteidigungsbündnis fern bleiben sollte. Seine Armee liegt weit unter Nato-Standard; es lässt Milizen kämpfen, die ein Eigenleben führen, weil sie nur mäßig an das Militär angebunden sind; die Demokratie im Land ist noch sehr jung; und vor allem gibt es – siehe Krim, siehe Donbass – einen ungelösten Grenzkonflikt mit Russland. Wer will sich so einen Partner schon ins Haus holen.

Es gibt aber auch gute Gründe, nicht einfach Nein zu sagen, wenn die Ukrainer aus Angst vor dem russischen Nachbarn Zuflucht bei der Nato suchen. Sagt man von vorne herein Njet, wird Moskau das Gefühl bekommen, es hätte ein Veto-Recht in Sachen Nato-Mitgliedschaften. Dies aber sehen die Statuten des Bündnisses nicht vor.

Lehnt man den Wunsch Kiews mit der Begründung ab, es habe ja ungeklärte Grenzkonflikte, dann spielt man Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hand. Er braucht den Konflikt in der Ostukraine immer nur weiter zu schüren und kann damit einen Nato-Beitritt des Nachbarn bis zum Sankt-Nimmerleinstag hinauszögern. Kiew, aber auch die Nato werden dann von ihm am Nasenring herum geführt.

Vor allem aber: Welche Druckmittel haben EU und Nato, um den Frieden wiederherzustellen? Einen Krieg mit Russland will aus guten Gründen niemand. Die Wirtschaftssanktionen wirken zwar, aber sie wirken zu langsam, um den Konflikt, in dem trotz Waffenstillstand täglich Menschen sterben, zügig zu beenden. Das wird sich auch nicht ändern, falls die Sanktionen weiter verschärft werden sollten.

Bleibt die Option Nato-Beitritt der Ukraine. EU und Nato brauchen diese Option als Drohung, um Putin stoppen zu können, falls er den Konflikt in der Ostukraine weiter eskaliert. Denn auch Russlands Präsident hat – trotz aller Muskelspiele der letzten Wochen – keinerlei Interesse an einer militärischen Konfrontation mit dem Bündnis, dem auch die Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich angehören.

So wichtig es ist, die Drohung mit einem ukrainischen Nato-Beitritt als Option zu haben, so wichtig ist es auch, sich bewusst zu sein, dass es keine leere Drohung sein darf. Im äußersten Fall muss dann Kiew tatsächlich aufgenommen werden, und im Extremfall muss auch für die Ukraine der Bündnisfall gelten, falls sie angegriffen wird. Denn Wladimir Putin hat oft genug bewiesen, dass er nur die ernst nimmt, die es auch ernst meinen.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, verfolgt Wladimir Putins Außenpolitik seit dessen Einmarsch in Georgien 2008 mit besonderem Interesse.

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