Die Diktatur von Washington

Von Volker Warkentin am 9. Dezember 2014

Der demokratische Rechtsstaat unterscheidet sich von Diktaturen durch den Verzicht auf Gewalt gegen Tatverdächtige. Diese Regel wurde in der Amtszeit von George W. Bush systematisch ausgesetzt, wie der neue Folterbericht des US-Senats zeigt

Es ist ein Dokument der Schande, das der US-Senat jetzt veröffentlicht hat. Die 500-seitige Zusammenfassung eines 6000 Seiten starken Berichts belegt die systematische Folterung terrorverdächtiger Gefangener in Gewahrsam des US-Geheimdienstes CIA. Wie nicht anders zu erwarten, verteidigte und lobte Ex-Präsident George W. Bush vorab die Folterer und deren brutal-erniedrigende Verhörmethoden, weil nur so Anschläge wie die vom 11. September 2001 hätten verhindert werden können. Bush hatte die von ihm als ehrenhaft verklärten Misshandlungen befohlen.

„Die Verhörmethoden der CIA waren brutal und viel schlimmer, als der Geheimdienst den Politiker und der Öffentlichkeit weisgemacht hat“, kritisierte der Geheimdienstausschuss des Senat. Das Gremium warf den Schlapphüten vor, weder das Parlament noch den Präsidenten über Art und Ausmaß der Folterungen unterrichtet zu haben.

Scheinhinrichtungen, Water Boarding, tagelanger Schlafentzug und Dauerverhöre sowie sexuelle Übergriffe – der Senatsbericht dokumentiert zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in der Amtszeit des zweiten Bush. Die (noch) demokratische Mehrheit des Senats-Geheimdienstausschusses kommt zu dem Ergebnis, dass die Vernehmer ihre Erkenntnisse auch ohne Folter hätten gewinnen können. Die Republikaner um Bush & Co sehen das natürlich ganz anders und sprechen davon, dass die beschönigend als „erweiterte Verhörtechniken“ bezeichneten Methoden gleich mehrere Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus erzielt hätten.

Wie dem auch sei: Der demokratische Rechtsstaat unterscheidet sich von Diktaturen durch den Verzicht auf Gewalt gegen Tatverdächtige. Und auch die Vereinten Nationen untersagen Übergriffe: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden“, heißt es in der Menschenrechtserklärung der UN, die 1948 noch unter dem Eindruck der Völkermorde während des Zweiten Weltkrieg verfasst wurde. Doch die Erklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht: Laut amnesty international wird in mehr als 150 Ländern gefoltert, in über 20 davon systematisch.

Als westliche Supermacht hätten die USA mit gutem Beispiel vorangehen und auf Folter verzichten und demonstrativ ächten müssen. Dass sie es nicht getan haben, ist der Borniertheit ihres Präsidenten Bush geschuldet. Er hat es entweder an der notwendigen Kontrolle über die CIA fehlen lassen oder sich nicht um die Einzelheiten gekümmert. Beides wirft ein noch schlechteres Licht auf die Präsidentschaft von George W. Bush.

Dem Kampf gegen den Terrorismus werden so keine neuen Impulse verliehen. Aber auch Bushs Nachfolger Barack Obama hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Denn entgegen Obamas Versprechen aus seinem ersten Kampf um das Weiße Haus ist das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba noch immer in Betrieb. Allerdings ehrt es die amtierende US-Regierung wenigstens, dass sie die Veröffentlichung des Senatsberichts befürwortete, weil die Folterungen das Ansehen der USA beschädigt hätten.

Deutsche waren, sieht man vom Terror der Nazis ab, schon 1740 weiter als die USA unter George W. Bush. Damals verkündete der frisch inthronisierte Preußenkönig Friedrich II. ein umfassendes Folterverbot.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, hat als langjähriger Auslandsredakteur der Nachrichtenagentur Reuters auch die Folterskandale nach dem 11. September 2001 begleitet.

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Zaunkoenigin am 10. Dezember 2014

... mir drängte sich gestern auch der Gedanke auf, dass das Bushs Statement an die dunkelste Phase des Mittelalters und die Hexenverfolgung erinnert. Es ist entsetzlich genug, was der CIA mit fadenscheinigen Begründungen getan hat. Was aber dieser "Mensch" Bush gestern von sich gegeben hat setzt allem die Krone auf und ist widerwärtig, abstossend .... man findet eigentlich keine Worte dafür.

Es ist eine gefährliche Mischung .... das Know How der heutigen Zeit mit der Geisteshaltung des Mittelalters.

phatterdee am 19. Dezember 2014

Wichtig ist das das Rechtssystem jetzt die schuldigen vor ein Gericht stellt, damit die schuldigen ihre gerechten strafe erhalten.
Aber ich wage mal eine Prognose das wir eher nicht passieren, höchsten ein kleines licht, werden sie uns als schuldigen Präsentiren.