Die wirre SPD beglückt die AfD

Von Thomas Schmoll am 20. Januar 2015

Die Sozialdemokraten weichen einem Gespräch mit Pegida aus. Das ist in vielerlei Hinsicht falsch. Und auch für die SPD. Deren Stimmenvielfalt in Sachen Umgang mit Pegida ist nicht mehr nachzuvollziehen

Sonntagabend: Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sitzt im Gasometer des Günther Jauch und diskutiert mit Kathrin Oertel, einer selbsterklärten AfD-Anhängerin sowie Verteidigern des Abendlandes vor „der Islamisierung“ und anderen diffus oder gar nicht begründeten Gefahren. Der Sozialdemokrat versteht das ausdrücklich als Bereitschaft, mit den Dresdnern ins Gespräch zu kommen. Montagnachmittag: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lehnt es ab, mit Pegida-Leuten zu diskutieren. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wiederum hatte kurz vor Weihnachten Gegenteiliges geäußert. Wiederum kurz davor hatten in der Sozialdemokratie die üblichen Reflexe funktioniert. Führende SPD-Politiker nannten die Dresdner Demonstranten „Nazis in Nadelstreifen“ und „Schande für Deutschland“. Stringent wirkt das nicht.

Streit, auch in einer Partei, ist wichtig und gehört zu einer lebendigen Demokratie. Artet sie in Kakophonie aus, zumal wenn noch nicht mal Parteichef und Chefstrategin aus einem Rohr sprechen, geht das immer nach hinten los. Ist Fahinis Haltung tatsächlich die ihrer Partei, begehen die Sozialdemokraten – abgesehen vom turbulenten Erscheinungsbild – gleich mehrere Fehler. Sich ausdrücklich einem Gespräch mit Pegida zu verweigern, ist falsch. Denn alle Beobachter sind sich einig, dass Aufklärung nötig ist, um Ängste in der Bevölkerung zu zerstreuen. Wie soll das ohne Gespräche gehen? Jedem Pegida-Anhänger ein Abo der „tageszeitung“, der „FAZ“ oder der „Süddeutschen“ schenken? Das wäre hilfreich. Nur lesen sie die nicht.

Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen, Frank Richter, hat eine erste Diskussionsrunde initiiert, die an einer breiten Öffentlichkeit weitgehend vorbeigegangen ist – trotz all der Berichterstattung über Pegida. Die nächste, in die sich das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der am Sonntag bei Jauch eine ordentliche Figur machte, selbst eingeladen hat, wird einen Medienansturm erleben. Aber die SPD behält es sich vor, nicht mitzudiskutieren. Dafür beklagt sich Fahini – wenn auch nicht zu Unrecht -, dass Richter als Chef einer überparteilichen Einrichtung den Pegida-Organisatoren Räume für eine Pressekonferenz zu Verfügung gestellt hat.

Um es hier nochmals klar zu sagen. Der latente oder offene Rassismus der Pegida-Demonstranten ist ätzend. Er gehört klar verurteilt. „Kein Schweinefleisch in Schulkantinen“ als Beginn der muslimischen/islamistischen Machtübernahme darzustellen – naja. Auch der Brief, den die SPD-Generalsekretärin zur Begründung des Neins ihrer Partei an Pegida vorgelesen hat, ist ein widerliches Gefasel. Laut „FAZ“ heißt es darin: „Da wir unter Hitler und Honnecker verfolgt wurden und du das Gleiche vorhast bleibe ich anonym, die Abrechnung mit dir folgt.“ Wer will solche widerlichen, feigen Drohungen lesen? Pfui, solche „Briefeschreiber“ sind tatsächlich die viel zitierten geistigen Brandstifter.

Der Rechtsstaat ist in der Lage, Frau Fahini zu beschützen. Nach eigenen Worten kann sie das von ihr ausgemachte „wiederaufkeimende Verständnis für die Bewegung und ihre Anhänger“ nicht nachvollziehen. Pegida schüre Ressentiments und Hass gegen Muslime und Zuwanderer und versuche, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, sagte sie. Das stimmt. Daran hat sich nichts geändert.

Verwirrung komplett

Insofern gilt nach wie vor, was der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Mitte Dezember in der „Bild“-Zeitung erklärte: „Stimmungsmache gegen Minderheiten, die sich dann auch in Gewalt entladen kann, dürfen wir nicht hinnehmen.“ Aber Gabriel sagte auch: „Es gibt eben auch viele, die verunsichert sind und mitlaufen, weil sie sich mit ihren diffusen Ängsten vor einer ,Überfremdung‘ nicht ernst genommen fühlen von der Politik. Auf diese Menschen müssen wir zugehen, ohne es an Klarheit in der Auseinandersetzung fehlen zu lassen.“ Ganz genau. Reden und dabei Grenzen setzen, was geht und was nicht. Das musste man als Gesprächsangebot interpretieren.

Die Verwirrung wird erst recht komplett, betrachtet man die Reaktionen führender Sozialdemokraten auf die süffisante Aussage Jauchs, der Mut der Berliner Politik, mit Pegida-Vertretern zu diskutieren, scheine begrenzt zu sein. Weder Generalsekretärin Fahimi noch Fraktionschef Thomas Oppermann oder Partei-Vize Ralf Stegner waren nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“  von der Jauch-Redaktion gefragt worden. Lediglich Justizminister Heiko Maas sei eine Anfrage zugestellt worden. Das Blatt zitiert einen Sprecher von Maas, dieser habe „aus rein terminlichen Gründen“ ablehnen müssen. Jauchs Auskunft sei unfair, es sei „ganz schnell ein Rückzieher“ gemacht worden.

Also kein Rückzieher? Aber warum erteilt Fahini Pegida dann einen Tag nach der Jauch-Sendung eine unmissverständliche Absage? Das ist schwer nachvollziehbar und ein Freudenfest für die AfD, die sich zunehmend als parlamentarischer Arm von Pegida versteht und sich gerade überall als Offenes-Ohr-Partei für die Wir-sind-das-Volk-Rufer inszeniert, es vielleicht ja auch ist. Die SPD hat in Sachsen bei der Landtagswahl 2014 genau 12,4 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Mit der von Fahini zur Schau gestellten Haltung wird sie den Anteil kaum erhöhen. Deutschland wird sich entgegen der Mutmaßungen Thilo Sarrazins und Pegidas nicht abschaffen. Aber es sieht danach aus, dass sich die SPD gerade abschafft – zumindest in Sachsen.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, verfolgt die Entwicklung des Phänomens Pegida seit Monaten.

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maSu am 27. Januar 2015

Ich schrieb es schon bei dem anderen Artikel:

Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt und auch den offenen Diskurs mit jedem Menschen, egal welcher Haltung. "Nazi" ist keine ansteckende Krankheit, sondern eine Ideologie, die man mit Argumenten aus den Angeln heben kann.

Politiker, die Diskussionen ablehnen, machen dies aus Angst unterlegen zu sein. Wer die Diskussion scheut, der hat keine Argumente und wer die Diskussion mit mutmaßlichen Nazis scheut, der hat scheinbar selbst dümmsten Parolen nichts entgegen zu setzen und das ist traurig.

Demokratische Vertreter des Volkes sollten mal so langsam aber sicher beginnen, demokratische Grundwerte hochzuhalten und kein Gespräch scheuen. Was Frau Fahimi da macht, das ist bestenfalls dumm und naiv. Sie ist wie der Chirurg, dem plötzlich einfällt er könne kein Blut sehen. Diskutieren ist ihr Beruf. Kann sie das nicht, dann sollte sie den Beruf umgehend wechseln, da sie schlicht nicht geeignet ist.

Wer mit Nazis redet, wird nicht selbst zum Nazi, aber er erhält die großartige Chance, einen Nazi zum Nachdenken anzuregen. Wer diese Chance nicht ergreift, der trägt leider dazu bei, dass es rechten (wie auch linken) Extremismus gibt.

Es kann und darf keine politischen Tabuzonen für Diskussionen geben.
Es kann und darf keine Sprech- oder Denkverbote geben.

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Ansonsten zu Jauch: Auch wenn der Begriff "Lügenpresse" ungeschickt, polemisch und wenig differenziert ist: Solche tendenziösen Behauptungen zeigen immer wieder: So ganz weit hergeholt ist dieser Vorwurf nicht. ich beobachte es nun seit weit über 10 Jahren, wie diverse Zeitungen, TV Sendungen usw. bei vielen Themen bewusst Details verschweigen oder einseitig berichten. Ich beobachte das mit großer Sorge. vertrauen habe ich gerade in das öffentlich-rechtliche Fernsehen gar keines mehr.