Die Linke übt sich in Verlogenheit

Von Thomas Schmoll am 27. Januar 2015

Die Linkspartei lehnt Gespräche mit Pegida pauschal ab. Wenn aber in Athen ihr linker Mitstreiter Alexis Tsipras mit einer rechtspopulistischen Truppe sogar regiert, interessiert sie das nicht. Noch unglaubwürdiger geht es nicht

Der Befund lautete: „Gespickt mit einigen populistischen Phrasen gegen die Sparpakete verfolgen die Unabhängigen Griechen der ANEL (…) ein reaktionäres Programm in Richtung Nationalismus und Diktatur.“ Es folgt ein Zitat von Anel-Chef Panos Kammenos, wonach dieser ein „nationales Erwachen und Erheben“ fordere. „Dazu zählt unter anderem die Verfolgung und Deportation von Migranten ohne Papiere, die ANEL vehement unterstützt und zu einer Frage der ’nationalen Sicherheit‘ erklärt.“

Die Analyse vom April 2013 ist auf der „World Socialist Web Site“ zu lesen, die vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale herausgegeben wird. Sie müsste jeden Linken – gerade in Zeiten untergehender Flüchtlingsboote und Pegida – entsetzen. Doch was macht der griechische Linkspopulist Alexis Tsipras? Er koaliert mit eben jener Partei. Und wie verhält sich die deutsche Linkspartei? Sie hat nichts dagegen, redet sich die Welt schön, indem sie das Hässliche leugnet, und preist eines der ätzendsten Regierungsbündnisse im Nachkriegseuropa als epochales Ereignis im Kampf für soziale Gerechtigkeit.

Selten hat es ein solches Maß an Verlogenheit gegeben. Die Linkspartei wirft Pegida – völlig zurecht – rassistische Tendenzen vor, verurteilt aber weder das Vorgehen ihres Freundes in Griechenland noch die ausländerfeindlichen Auswüchse von Anel-Chef Kammenos oder dessen antideutsche Hasstiraden. Statt einer Islamisierung des Abendlandes befürchtet er eine „Germanisierung Europas“.

Es ist das eine, die rasante Sparpolitik zu geißeln und Kanzlerin Angela Merkel dafür die Schuld zu geben. Man darf gegen den von der Troika bis zum Exzess durchgedrückten Sparkurs wettern und Tsipras wählen. Was aber völlig inakzeptabel ist, ist pure Hetze in aggressivem Ton. Wer von „fiskalischem Waterboarding“ redet und Merkel sowie Deutschland insgesamt als Kriegstreiber darstellt, dient nicht dem europäischen Gedanken. Solidarisches Miteinander sieht anders aus.

„Griechenland ist ein besetztes Land und erhält seine Befehle von Angela Merkel.“ Auch dieses Zitat wird Kammenos zugeschrieben. Doch das interessiert die Linkspartei alles nicht. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow twitterte seinem griechischen Kumpel Glückwünsche. Nun schweigt der deutsche Linke besser, damit die Debatte um seine Person nicht neu aufbricht. Dafür reden die anderen – und zwar Stuss.

Die stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte „Spiegel Online“: „Die Unabhängigen Griechen sind ganz sicher kein Front National, und deshalb sollte man hier auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Nein? ist Wagenknecht nicht bekannt, dass sich Kammenos kürzlich im Fernsehen beklagte, dass die Juden in Griechenland angeblich keine Steuern zahlten. Der Zentralrat der jüdischen Gemeinden in Griechenland nannte es nach Angaben von antisemitism.org „eine Schande, dass der Leiter einer Partei im Parlament nicht weiß, dass Juden griechische Bürger sind und die gleichen Rechte und Pflichten haben wie alle anderen griechischen Bürger. Die jüdischen Einrichtungen zahlen dieselben Steuern wie die Kirche.”

Trotz offener ausländerfeindlicher Töne aus den Reihen der Anel stellt Linke-Chefin Katja Kipping „Die Unabhängigen Griechen“ als „eine Art CSU“ dar. Man kann der CSU eine Menge unterstellen, aber keinen von der Parteispitze vorgelebten Antisemitismus und Rassismus. Bei „Zeit Online“ riet Kipping, „nicht außer Acht (zu) lassen, dass von den Parteien, die nicht für das Kürzungsdiktat stehen, nur diese zu einer Kooperation bereit war“. Was für ein Hohn.

Das heißt nach der Lesart von Kipping, dass ein einziges gemeinsames Ziel für eine Koalition ausreicht. Sicher ist: Würden CDU und CSU, die diverse Schnittmengen mit der Alternative für Deutschland haben, mit der AfD zusammengehen – gerade die Linke würde die Nazi-Keule schwingen, dass es kracht. Um zu retten, was nicht zu retten ist, sagte Kipping: „Ein solches Bündnis käme für die Linke in Deutschland und im Europaparlament nicht infrage.“ Diese Abgrenzung ist halbgar und gutdünklerisch.

Auch die klare Abgrenzung der Linkspartei zu Pegida bekommt damit einen Riss in der Glaubwürdigkeit. Im Grunde bestätigt die Partei damit nur, was Politikverdrossene sowieso glauben: Politiker nehmen es, wie sie es brauchen, Hauptsache, sie sind im Vorteil. Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger lehnt die – übrigens richtige – Haltung von Fraktionschef Gregor Gysi strikt ab, Gesprächsangebote an Pegida-Mitläufer zu machen. Riexinger: „Es bleibt dabei, die Linke redet nicht mit Bewegungen, die einen rassistischen, fremdenfeindlichen Charakter haben.“ Aber wenn Linkspopulisten in Griechenland mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache machen, dann drücken Riexinger, Kipping und Wagenknecht schon mal die Augen zu – zumindest das rechte.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, war jahrelang beim deutschen Dienst der Nachrichtenagentur Associated Press für die PDS/Linkspartei zuständiger Redakteur, schätzt dort viele Akteure, sieht Gysis Truppe aber seit jeher äußerst kritisch und bisweilen mit Entsetzen.

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maSu am 27. Januar 2015

Jede demokratische Partei, die das wichtigste Mittel in der Demokratie - den Diskurs ablehnt - ist bigott, scheinheilig, verlogen, ... und so weiter. Wer nicht mit Nazis redet, der vergibt eine wertvolle Chance, einen Menschen zum Nachdenken anzuregen und ist damit indirekt dafür verantwortlich, dass es jene Nazis gibt und dass diese Menschen "so" bleiben!

W, H. Greiner am 28. Januar 2015

Ein guter Artikel - bis auf eine Nebenbemerkung: wann, wo und wie, bitteschön, war oder ist Pegida "rassistisch"? Auch die permanente Wiederholung macht aus dieser dreisten Verleumdung keine Wahrheit.

Zaunkoenigin am 28. Januar 2015

@maSu.. was aber nicht dazu führen muss und darf, dass man mit ihnen koaliert.

@Greiner .. die rechten Tendenzen (und damit der Rassismus) lassen sich bei diversen Anhängern leider erkennen. Schauen Sie sich nur hier im OC um, dann verstehen Sie was ich meine. Zwischen "TENDENZEN" (wie das Herr Schmoll schreibt) und "IST rassistisch" besteht auch noch ein kleiner aber wesentlicher Unterschied.

W, H. Greiner am 28. Januar 2015

@Zaunköenigin: Rechte Tendenzen und Rassismus sind nicht dasselbe, und zwischen "rassistischer Tendenz von Pegida" und "rechten Tendenzen bei diversen Anhängern der Pegida" ist erst recht ein Unterschied. Wer nach letzteren sucht, findet die durchaus auch auch bei Anhängern der SPD.

Zaunkoenigin am 28. Januar 2015

Nun, Herr Greiner, das sehe ich auch so. Ich habe nur darauf hingewiesen dass Herr Schmoll auch nicht von rassistisch geschrieben hatte, sondern von rechten Tendenzen.

Rassistisch ist ein Zitat
*Riexinger: “Es bleibt dabei, die Linke redet nicht mit Bewegungen, die einen rassistischen, fremdenfeindlichen Charakter haben.”*

Insofern kritisieren Sie etwas, was da so nicht steht. Zumal Herr Schmoll in diesem Kontext auch noch darauf hinweist, dass er den Gesprächswunsch von Herrn Gysi mit der Pegida richtig findet.
*Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger lehnt die – übrigens richtige – Haltung von Fraktionschef Gregor Gysi strikt ab, Gesprächsangebote an Pegida-Mitläufer zu machen. *

maSu am 28. Januar 2015

Zaunkönigin: Korrekt ein Gespräch ist nur ein Gespräch, keine Koalition, kein Bündnis.