Lästert Gott!

Von Sebastian Grundke am 2. Februar 2015

Der Pegida-Spuk und die Anschläge auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo haben in Deutschland eine Debatte um den fast vergessenen Blasphemieparagraphen entfacht. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und Teile der Unionsfraktion im Bundestag möchten ihn verschärfen. In Wahrheit gehört er abgeschafft

Die gute Nachricht zuerst: Wer in Deutschland Gott, die heilige Jungfrau Maria, Jesus Christus, Allah, Buddha oder andere Gestalten einer anderen Religion lästert, der hat schon heute nichts zu befürchten. Unsere Juristen kennen nur Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung. Die Gotteslästerung kommt selbst im so genannten Blasphemieparagrafen des Strafgesetzbuches nicht mehr vor. Denn wen es nie gegeben hat oder wer bestenfalls schon seit rund 2000 Jahren tot ist, der kann sich auch nicht beleidigt fühlen oder sich juristisch gegen dergleichen Vergehen wehren. Wer also zum Beispiel Mohammed oder Jesus beleidigt, der hat juristisch gesehen erst einmal nichts zu befürchten.

Das liegt daran, dass hierzulande im 17. Jahrhundert die Philosophen der Aufklärung mit Vernunft gegen alles Unwissenschaftliche vorgegangen sind – also gegen den Glauben. Sie hatten die Nase voll nach Jahrhunderten der Unterdrückung durch die katholische Kirche. Heute halten viele Wissenschaftler die Bibel oder den Koran für vergleichbar mit Schriften von Homer über die alt-griechische Götterwelt. In ihren Augen ist es egal, ob jemand von Jesus, Mohammed oder Odysseus schlecht redet. Etwa 300 Jahre nach dem Zeitalter der Aufklärung, genauer gesagt im November 1969, hielt diese Erkenntnis endlich in das deutsche Strafgesetzbuch Einzug. Paragraph 166 wurde neu gefasst. Seitdem ist Gotteslästerung nicht mehr strafbar.

Die schlechte Nachricht: Wer religiöse Gefühle von Gläubigen verletzt und damit das öffentliche Leben stört, der muss trotzdem mit Strafe rechnen. Die Gotteslästerung wurde also verweltlicht, der Paragraph aufgeweicht – nicht jedoch abgeschafft. In der Rechtspraxis wurden deshalb trotzdem immer wieder Künstler, Theaterleute, Publizisten, Schwule oder Feministinnen, die sich gegen eine völlig veraltete christliche Weltanschauung wandten, verurteilt oder in ihrer Arbeit behindert. So hat ein Rest kirchlichen Einflusses im deutschen Justizsystem überdauert.

Quicklebendig an Gottes Seite

Streng gläubige Christen wollen den entsprechenden Paragraphen nun wieder verschärft sehen. Wer den Grund dafür verstehen möchte, muss sich mit ihrer Religion befassen: Sie glauben beispielsweise, dass Maria, die Mutter von Jesus Christus, leibhaftig, also quicklebendig, an Gottes Seite sitzt, oben im Himmel, den sie für genauso real halten wie den Supermarkt um die Ecke. In ihren Augen kann Maria also sehr wohl mit Worten verletzt werden und hat zudem Anspruch auf irdische Vertretung, die solcherlei Verletzungen ahndet. Mit anderen Protagonisten der Bibel – Jesus etwa – verhält es sich ähnlich. Auch sie sind nach christlicher Lehre genauso lebendig wie Maria, bloß eben im Himmel.

Dieses Rechtsverständnis fußt auf kirchlichen Dogmen, die der Vatikan als Gottes Wille ausgibt. Im Fall Marias war es Papst Pius XII, der 1950 das Dogma von der leiblichen Aufnahme Marias in den Himmel verkündete. Dieses und ähnliche Dogmen sollen nun wieder Eingang in die deutsche Rechtsprechung finden: Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und Teile der Unionsfraktion wollen den Passus streichen, nach dem Paragraph 166 nur dann Anwendung findet, wenn durch die Verletzung von religiösen Gefühlen das öffentliche Leben gestört wird. Dann könnte jeder, der sich einer Religion gegenüber allzu kritisch äußert, angeklagt und verurteilt werden. Das religiöse Gefühl im einzelnen Gläubigen würde stellvertretend für die Gefühle der Protagonisten in heiligen Büchern stehen. Denn wer streng glaubt, der ist nach klassischer kirchlicher Lehre besonders nahe bei Gott. Unsere Gerichte müssten dann auf der Grundlage des Seelenlebens von einzelnen christlichen Eiferern über Gottes oder Marias Ehrempfinden entscheiden.

Die Journalisten von „Charlie Hebdo“ und anderen Satirezeitschriften, Kabarettisten, Philosophieprofessoren und Physiker könnten verklagt werden, sobald sie auch nur das religiöse Gefühl eines einzigen Menschen verletzen würden. Dabei wäre egal, wie absurd dessen Glaube ist.

Anders als bislang: Weil der Paragraph die Störung des öffentlichen Lebens als Bedingung für seine Anwendung einschließt, schützt das Gesetz bislang nur Gläubige vorherrschender Religionen. Religiöse Minderheiten berufen sich deshalb so gut wie nie auf Paragraph 166.

Einfallstor für Frömmelei in die Justiz
Vor diesem Hintergrund ist auch die aktuelle Forderung verständlich: Bosbach und andere Unionspolitiker fürchten offenbar, dass zukünftig auch Gläubige anderen Religionen die Norm nutzen könnten. Denn wenn etwas in Deutschland momentan religiöse Gefühle beleidigt – das wissen auch konservative Politiker -, dann die islamfeindlichen Demonstrationen von Pegida. Zumindest in Dresden und Leipzig lag wegen der Demos zudem das öffentliche Leben immer wieder brach. Deshalb will die CDU nun den einschränkenden Passus streichen und den Paragraphen so verschärfen.

Sie setzt damit auf den Einfluss christlicher Institutionen und die islamfeindliche Stimmung in Deutschland. Denn de facto würden dann auch weiterhin nur Christen auf den neuen Paragraphen pochen können, dafür aber schon bei kleinstem Anlass. Der Beweis, dass das religiöse Gefühl eines einzelnen verletzt wurde, müsste zwar jeweils erst erbracht werden. Zahllose hiesige soziale Einrichtungen aber, in denen Psychologen und Seelsorger arbeiten, sind in der Hand christlicher Organisationen. Die Machtprobe gegen den Einfluss anderer Religionsgemeinschaften würden die Christen hierzulande immer noch gewinnen. Auch eine Erhöhung des Strafmaßes ist im Gespräch.

Quasi als Kollateralschaden würden dabei Meinungsfreiheit und Pressefreiheit beschnitten, die Integration anderer Glaubensrichtungen in Deutschland gestoppt, die Forschung behindert und die Errungenschaften der Aufklärung sowie eines jahrhundertelangen Säkularisierungsprozesses somit zurückgedreht. Der Glaube einzelner streng gläubiger Christen erhielte Vorrang vor der Vernunft.

Etwas Positives hat die Forderung der CDU jedoch: Sie zeigt, wie fragil das deutsche Recht in dieser Hinsicht ist. Paragraph 166 ist ein Einfallstor für Religion und Frömmelei in unser Justizsystem. Es steht nur einen Spalt breit offen. Mauern wir es endlich zu! Nur so können wir verhindern, dass sich christliche Eiferer als Türsteher an ihm verstehen.

Sebastian Grundke, Autor in Hamburg, ist katholisch getauft und ging später in den evangelischen Konfirmationsunterricht. Als Schüler lebte er ein Jahr bei einer Baptistenfamilie in den Vereinigten Staaten. Seit über zehn Jahren unterstützt er mit einer Stiftung eine Schule im hinduistisch und buddhistisch geprägten Nepal. Seinen Zivildienst leistete er in einer evangelisch-lutherischen Kirche ab. Er studierte später sechs Monate in Istanbul und lebte dort mit Muslimen in einer Wohngemeinschaft.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 10 Bewertungen (5,00 von 5)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

maSu am 2. Februar 2015

Ihr Fokus auf das Christentum passt nur bedingt, denn: Wenn hierzulande Jesus durch den Kakao gezogen wird, dann ist der öffentliche Frieden meist nicht in Gefahr. Anders sieht es aus, wenn der Islam durch den Kakao gezogen wird. Denn dann gibt es leider einige selten dumme Exemplare vom Typ Mensch, die dann ausrasten, Morddrohungen verfassen und vieles mehr - sehr zum Bedauern der übrigen Muslime, die dann alle über einen Kamm geschoren werden, bloß weil eine Hand voll Spinner austickt.

Beispiel: Koran-Toilettenpapier. Jemand verschickt Toilettenpapier mit dem Aufdruck " der heilige Koran" und plötzlich flippen ein paar wenige religiöse Fanatiker aus. Die meisten würden das Toilettenpapier wegwerfen und den Absender als das einordnen was er ist: "Nervensäge", "Quälgeist" und so weiter.
Aber manche rasten aus, verschicken Morddrohungen und stören den öffentlichen Frieden.

Und schon greift 166 StGB. Denn: 166 StGB stellt nicht die Beleidigung von Religionen unter Strafe, sondern lediglich die Tatsache, dass es religiöse Spinner und Fanatiker braucht, die dann den öffentlichen Frieden stören.

Das ist das absurde: Es ist nicht wichtig welche Religion sie beleidigen, es ist wichtig, dass sie die Religion beleidigen, die von einigen ihnen bekannten Fanatikern ausgeübt wird, die dann den Frieden stören/bedrohen. Man bestraft Menschen für Meinungsäußerungen (es wird ja keine reale Person beleidigt), sofern die Meinungsäußerung geeignet ist Extremisten zu "stören".

Jetzt haben Christen nur ein Problem: Es gibt hierzulande zwar auch viele fanatische Christen, aber die haben das mit dem "öffentlichen Frieden" stören irgendwie nicht so drauf und brauchen wohl Nachhilfe von Bosbach....

...also will man den Teil streichen, sodass nicht nur wirklich gewaltbereite Fanatiker §166 StGB missbrauchen können um die Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern auch alle anderen religiösen Fanatiker.

Fazit: §166 StGB bestraft nicht Blasphemie. Er bestraft das Kritisieren der Weltbilder bzw. Ideologie von Fanatikern, Extremisten und Spinnern, denn außer jene drei Gruppen würde niemand wegen einer Meinungsäußerung ernsthaft den öffentlichen Frieden stören.