Protestierende Akademiker gegen ein grenzoffenes Abendland

Von Falk Heunemann am 5. Februar 2015

Linke und Medien haben sich über die dumpfen Parolen und die Faktenleugnung bei Pegida echauffiert. Dabei benehmen sie sich in der TTIP-Debatte kaum anders

Es gibt da eine Gruppe von Unzufriedenen im Land, die hat Angst vor dem Unbekannten, vor dem Anderen, vor dem Fremden. Zu Tausenden gehen sie in diesen Wochen bundesweit auf die Straße, protestieren gegen ein offenes Land und für geschlossene Grenzen. Sie sehen in allem, was von außen kommt, eine Bedrohung. Dabei lassen sie sich weder von Fakten irritieren noch von Kritikern, denn das sind für sie alles Lügner und Lobbyisten.

Nein, es geht nicht um Pegida. Sondern um deren linke Variante, die Pagega: Protestierende Akademiker gegen ein grenzoffenes Abendland.

Ihr Feindbild ist nicht der Einwanderer, sondern der Exporteur. Sie protestieren gegen TTIP, jenes Freihandelsabkommen, das derzeit zwischen den USA und Europa verhandelt wird. Und sie haben die „Lügenpresse“ nicht mehrheitlich gegen sich, sondern auf ihrer Seite.

Nun gibt es gute Gründe, sich mit diesem geplanten Abkommen zu beschäftigen – und Teile davon zu kritisieren. Den Investitionsschutz mit seinen Schiedsgerichten muss man nicht mögen, man kann zu Recht fragen, ob er zwischen rechtsstaatlichen Ländern tatsächlich nötig ist. Und ja, man muss sich unterhalten über die unterschiedlichen Standards in beiden Regionen, speziell bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Man soll die Probleme ruhig ansprechen. Aber wegen kritischer Teile gleich das ganze Paket ablehnen?

Sollte man Migranten pauschal ablehnen, weil es Kriminelle unter ihnen gibt? Ist jeder Muslim ein Terrorist?

Globale Parolen zur Landtagswahl
Das mag polemisch klingen, tatsächlich argumentieren aber viele TTIP-Gegner auf dieser Ebene. Ein Beispiel dafür ist die linke Lobbygruppe Campact. Zur Hamburg-Wahl etwa verteilt sie Türanhänger, auf denen sie vor einer „Konzernklageflut“ warnt oder Parteien pauschal danach beurteilt, ob sie für oder gegen das Abkommen sind. Ein „Es kommt darauf an“ oder ähnlich differenziertes ist bei ihnen nicht vorgesehen. Es geht übrigens in Hamburg um eine Landtagswahl, obwohl die Bürgerschaft der Hansestadt darüber gar nicht zu befinden hat. Und nicht etwa um die Wahl des Bundestags oder des EU-Parlaments (die beide über TTIP noch abstimmen werden).

Nun darf man von einer Lobbygruppe nicht viel anderes erwarten, zumal wenn sie mit mehr (auch finanzieller) Unterstützung rechnen darf, je boulevardesker und polemischer sie auftritt. Aber auch so manche Medien machen beim wenig differenzierenden TTIP-Bashing mit.

Die FAZ titelt dieser Woche zu TTIP wieder mal mit der Warnung vor dem Chlorhühnchen – obwohl das gesundheitlich weniger bedenklich ist als antibiotikaverseuchtes Geflügel.

Der Deutschlandfunk führt ein Interview mit der Vorsitzenden der Katholischen Erwachsenenbildung (KEB), die behaupten darf, dass TTIP das deutsche Bildungssystem bedrohe – wobei es nicht das System als solches bedroht, sondern nur die Marktstellung der KEB auf dem bereits freien Erwachsenenbildungsmarkt.

Die Mär von der Mitbestimmung der USA
Stern.de warnt, dass inzwischen verhandelt wird, ob Kranke auch im Ausland sich behandeln lassen dürfen und ihre nationale Krankenversicherung das übernehmen muss. Dabei ist das in der EU längst Standard: Man kann in Polen sich die Zähne richten lassen und es in Deutschland abrechnen (sofern es auch hier übernommen würde).

Dutzende Medien raunen dieser Tage von einem „Mitspracherecht“ oder gar „Mitbestimmungsrecht“ der USA bei der EU-Gesetzgebung – dabei ist nur ein Gremium vorgesehen, in dem sich beide Regionen gegenseitig über geplante Gesetze informieren – ein Ankündigungskreis statt einer Veto-Runde.

Es wird behauptet, dass TIPP nur im Geheimen beschlossen werden soll: Obwohl mittlerweile die EU-Kommission immer mehr Unterlagen veröffentlicht und inzwischen alle Abgeordneten in alle EU-Dokumente Einblick nehmen. Und vor allem, obwohl am Ende das EU-Parlament und (wohl) auch die nationalen Parlamente dem Vertrag zustimmen werden (das hängt vom Umfang des Vertrags ab). Was sie erst nach öffentlicher Debatte tun werden.

Und dann wird immer wieder die Furcht vor dem Investitionsschutz und den Schiedsgerichten geschürt. Obwohl laut UN-Handelsorganisation UNCTAD in den knapp 300 abgeschlossenen Verfahren seit 1987 die Mehrheit (43 Prozent) von den beklagten Staaten gewonnen wurden, obwohl es bei 26 Prozent einen Vergleich gab, und obwohl zuletzt weit mehr Kläger aus der EU als aus den USA kamen.

Und was die berühmte Vattenfall-Klage betrifft, die als Bedrohungsbeispiel immer herhalten muss: Erstens klagt der schwedische Staatskonzern hier nicht gegen den Atomausstieg, sondern gegen die Hopplahopp-Ansetzung nach einer bereits beschlossenen Verlängerung – also eine Klage gegen das Wie, nicht gegen das Ob. Zweitens hat der deutsche Versorger RWE auch geklagt und gewonnen – warum sollte also kein Ausländer klagen dürfen? Und drittens steht noch gar nicht fest, wie das Verfahren von Vattenfall ausgeht.

Nationalismus von links
Nun ist es richtig wie notwendig, über die Aspekte des Vertragswerks und den Fortschritt der Verhandlungen zu berichten. Sie angemessen einzuordnen, fällt vielen Medien und TTIP-Kritikern aber offenbar schwer. Sie leben lieber ihre Vorurteile, eine krude Mischung aus konservativem Nationalismus, linkem Antikapitalismus und generellem Antiamerikanismus. Was in Europa möglich war, soll mit den USA nicht möglich sein: Ein ausdifferenziertes, mehrstuftiges System aus internationalen Standards und nationalen Eigenheiten.

Wirtschaft, das sind für viele nur Konzerne, obwohl mehr als 90 Prozent der Exportunternehmen Kleinunternehmer und Mittelständler sind. Obwohl nicht nur deren Vorstände vom Wachstum profitieren, sondern auch all die Arbeitnehmer, die von ihnen beschäftigt werden. Und nicht jedes Problem entsteht durch TTIP, sondern mitunter wird es nur durch die Verhandlungen offenbar. Dazu gehören etwa die willkürlichen und inkonsistenten Regeln in der EU zur Kennzeichnung oder auch Benamung von Lebensmitteln, wodurch eine Thüringer Bratwurst aus spanischem Fleisch bestehen darf und Kalbsleberwurst mehrheitlich mit Schwein gefüllt ist.

Aber das hieße ja zu differenzieren. Das wäre ja kompliziert, rechercheintensiv, vorurteilsbedrohend. Also lieber dumpf und pauschal irgendwelche Angst machenden Behauptungen aufstellen und Fakten verdrehen, um das eigene Weltbild vor der Wirklichkeit zu schützen. So macht es Pegida, so macht es Pagega Der einzige Unterschied ist: Pagega hat die Mehrheit der Medien auf ihrer Seite.

Falk Heunemann, Autor in Berlin, schreibt die OC-Kolumne „Auf einen Klick“ jeden Donnerstag.

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maSu am 5. Februar 2015

Ich persönlich halte es für nicht wahrscheinlich, dass die Wirtschaft mit TTIP so massiv wachsen wird, weil ich nicht sehe, wo eine gesteigerte Nachfrage - die Voraussetzung für Wachstum - herkommen soll. Die Märkte in den USA als auch Europa sind durchaus gesättigt. Einige Produkte können dann zwar zusätzlich auf den US-Markt setzen bzw. verstärkt, aber andererseits gibt es dann eben auch entsprechende Konkurrenz.

Ich pers. lehne TTIP als ganzes nicht ab. Aber die Schiedsgerichte sind definitiv nicht in Ordnung. Wir haben öffentliche Gerichte. Da kann man gerne klagen. Dann werden Urteile im Namen des Volkes gesprochen. Wer geheime(!) Schiedsgerichte braucht, der hat mMn ein erhebliches Interesse daran, Fakten zu verbergen. Außerdem brauchen wir keine "Schattenjustiz". Ich akzeptiere nicht, dass der Rechtsstaat durch TTIP noch weiter ausgehöhlt wird, als es unsere aktuelle Regierung - allen voran der inkompetente Herr Maas - ohnehin schon macht.

Und so lange TTIP diese Schiedsgerichte im Gesamtpaket enthält, so lange lehne ich TTIP als GANZES ab, denn TTIP gibt es mMn nur als Gesamtpaket, da kann man nicht wie beim Handyvertrag flexibel etwas dazubuchen oder so.

Ich finde es auch nicht falsch, bei der Hamburger Wahl zu berücksichtigen, wie sich welche Partei bei TTIP aufstellt. Da kann der jeweilige Kandidat zwar nichts für, aber es steht derzeit keine Wahl auf EU-Ebene an. Also ist es legitim, wenn die Wähler auch TTIP mit in ihre Entscheidung einfließen lassen.

Und da hat Sigmar Gabriel, der vor dem Hintergrund von TTIP Deutsche als reich und hysterisch bezeichnet, seiner Partei einen Bärendienst erwiesen.

Zaunkoenigin am 5. Februar 2015

Das ganze "Elend" fing doch mit der anfänglichen Geheimniskrämerei an ... und der Tatsache, dass erst durch massivem Druck von Außen immer mehr ans Licht kam. Wer oder was sich so einführt muss immer mit dem nachfolgenden Misstrauen der Betroffenen leben.

Ich lehne inzwischen TTIP in seiner Gesamtheit ab, weil zum Einen ich bisher die Erfahrung gemacht habe, dass umfangreiche Nachbesserungen bei komplexen Themen nie zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt haben. Und zum Anderen lässt mich die Idee geheime Schiedsgerichte einzuführen die dann (als "nettes" add-on) aber nur von den ausländischen Investoren angerufen werden kann und nicht von Staaten mehr als hellhörig werden.

Mir ist da inzwischen viel zu viel undurchsichtiges Gemauschel zwischen allen möglichen Interessensgruppen. Und deshalb halte ich es so wie ich es auch in meinen privaten Entscheidungen in Bezug auf Geschäften halte halte ... wenn ich etwas nicht durchblicke, dann lasse ich die Finger davon. Ausnahmen sind allenfalls Geschäfte mit geringem Risiko. Und Letzteres ist bei TTIP definitiv nicht der Fall.

Ich frage mich auch warum wir als Land unsere Autonomie aufgeben sollen? Das haben wir zu großen Teilen schon mit dem Eintritt in die EU getan .... und dürfen nun mit diversen "Stilblüten" und Ungerechtigkeiten leben. Mir würde es ausreichen, wenn erst einmal das Konstrukt EU etwas runder laufen würde. (ja ja, ich weiß, das sind zweierlei Paar Stiefel, aber muss man sich zig Baustellen ohne Not eröffnen?)

Andreas Theyssen am 5. Februar 2015

Die Aufregung über die Schiedsgerichte ist putzig. 131 Freihandelsabkommen hat die Bundesrepublik bislang abgeschlossen. In etlichen davon ist die Schiedsgerichtsklausel enthalten - auf deutschen Wunsch. Wenn nun andere von Deutschland (und den übrigen EU-Staaten) das gleiche fordern wie wir selber von anderen, dann finden wir es plötzlich unzumutbar.

Ganz davon abgesehen: Was macht uns so sicher, dass ordentliche Gerichte besser urteilen als Schiedsgerichte? Ist ein US-Gericht mit seiner Laienjury objektiver als ein Schiedsgericht? Ist ein inhaltlich überforderter deutscher Richter besser als ein Schiedsgericht?

Falk Heunemann am 5. Februar 2015

@maSu: Ich kann Ihre Skepsis gegenüber Schiedsgerichten nicht ganz teilen. In deutschen Verfahren sind sie auch weit verbreitet, etwa bei Arbeitsrechtskonflikten oder im Zivilrecht. Dass es eine Mittlerinstanz gibt zwischen Parteien ist per se nicht problematisch. Nun kann man die Art und Weise der Arbeit des Gerichts kritisieren, kann mehr Transparenz fordern oder auch eine stärkere Vernetzung mit den nationalen Klagemöglichkeiten (wofür auch ich bin).
Sie sind aber keine derartige Bedrohung, dass darüber das Grundkonzept eines Freihandels mit den USA aufgegeben werden muss. Das Problem für Kläger ist ja: Wenn sie vor ein Schiedsgericht ziehen, können sie auch verlieren, und sie haben keine Möglichkeit zur Berufung. Und in den meisten Fällen verlieren sie.
Und weil Sie zweifeln an Wachstumsmöglichkeiten: 36% der EU-Exportwaren (jährlicher Wer 200 Mrd. Dollar) in die USA werden mit Zoll belegt. Wenn allein dieser wegfiele, wäre das eine ungeheure Entlastung für die Unternehmen- zugleich würden Waren aus den USA in Europa billger. Und wir haben allein in D immer noch 3 Mio Arbeitslose, die würden sich über ein weiteres Wachstum sicher freuen...

@Zaunkönigin: Dass Schiedsgerichte von Privatpersonen angerufen werden können und nicht von Staaten hat einen einfachen Grund: Staaten können Gesetze, Zulassungen und Verfahren ändern, Investoren können das nicht. SIe sind daher nicht auf Augenhöhe mit Staaten.
Ihr Argument mit der Aufgabe der Souveränität verstehe ich im Übrigen nicht: Es ist ein Vertrag, den beide Seiten verhandeln und beschließen, weil sie sich davon Zugewinne versprechen. Verlieren Sie ihre Autonomie, wenn Sie einen Mietvertrag unterzeichnen? und wenn ja, ist es das nicht wert, weil sie eine Wohnung bekommen? oder einen Handyvertrag abschließen, mit dem sie kommunizieren können?
Sie haben Recht, wenn Sie anmerken, dass man von Dingen die Finger lassen sollte, die man nicht versteht. Diesen Eindruck habe ich allerdings bei diversen TIPP-Kritikern: Sie verstehen nicht, was Freihandel konkret ist, wie entsprechende Verträge funktionieren - und dennoch lassen sie nicht die Finger davon, es zu kritisieren. Das sollte nur jemand tun, der sich tiefer mit der Materie beschäftigt. Und zwar mit Argumenten von allen Seiten, nicht nur von der einem genehmen.

Zaunkoenigin am 5. Februar 2015

Och, Herr Theyssen.. ich als Bürger kann mich nur daran stören was mir bekannt ist. Und da ich die Schiedsgerichtsklauseln der anderen Verträge nicht kenne - auch nicht in deren Ausprägung - kam es mir zwangsläufig nicht in den Sinn, mich daran zu reiben.

Abgesehen davon, dass ich wenig bis nichts davon halte zu argumentieren "der andere hat auch". Etwas, was man nicht für gut befindet, wird dadurch auch nicht besser.

Und was Ihre "wer entscheidet besser"-Frage angeht ... darum geht es doch erst einmal gar nicht. Es geht um Unparteilichkeit, TRANSPARENZ und der Möglichkeit Rechtsmittel einlegen zu können. Wer ist dieses Schiedsgericht, dass sie für sich in Anspruch nehmen nie irren zu können und vor allem, auf welcher rechtlichen Basis entscheidet diese Gruppe?

Zaunkoenigin am 5. Februar 2015

nun, Herr Heunemann,

da ich Betroffene sein werde halte ich es schon für sehr fragwürdig, wenn man mir rät TTipp nicht zu kritisieren nur weil ich das Regelwerk nicht vollumfänglich durchdrungen habe. Das klingt ein wenig so wie "halt die Klappe und ab in die Ecke". Und das dann auch noch vor dem Hintergrund der anfänglichen Geheimniskrämerei.
So nicht! Nicht dann, wenn ich am Ende mit daran beteiligt sein werde, wenn es darum geht Schiefstände auszugleichen.

Sollte das tatsächlich ihr Ernst sein und nicht nur eine etwas unglückliche Formulierung, dann kann sich jeder hier die Diskussion mit Ihnen schenken.

Das hier *Dass Schiedsgerichte von Privatpersonen angerufen werden können und nicht von Staaten hat einen einfachen Grund: Staaten können Gesetze, Zulassungen und Verfahren ändern, Investoren können das nicht. SIe sind daher nicht auf Augenhöhe mit Staaten.* halte ich übrigens für ein sehr schwaches Argument. Bedeutet das, dass Sie die Meinung vertreten, dass für Staaten keine Probleme im Miteinander entstehen können? Dass für sie nie die Notwendigkeit bestehen könnte, eine neutrale Instanz anrufen zu können?
Weil Sie Vergleiche so gerne mögen ;-) .... Ich befinde mich auch nicht auf Augenhöhe mit meinem Arbeitgeber, dennoch können sowohl er als auch ich Klage erheben.

TTIP mit einem Mietvertrag zu vergleichen ist dann schon auch sehr gewagt :-). Aber wenn Sie schon diesen Vergleich bemühen ... ja.. ein Stück weit verliere ich sie im Vergleich zum Eigenheimbesitzer. In wie weit und an welchen Stellen überlasse ich Ihrer Fantasie und eigenen Erfahrungen mit Mietverhältnissen und Rechtsprechung.

Zaunkoenigin am 5. Februar 2015

@Heunemann,
was die Arbeitslosen in unserem Land angeht .. das kann man nur dann als Totschlagsargument heran ziehen so lange man wiederum das andere Totschlagargument "Fachkräftemangel" ignoriert.

Zaunkoenigin am 5. Februar 2015

ich kann's nicht lassen ..

Herr Heunemann, so lange es solche Meldungen gibt http://www.tagesspiegel.de/politik/verhandlungen-zwischen-eu-und-usa-ttip-papiere-sollen-geheim-bleiben/11317752.html kann ich grundsätzlich nicht nachvollziehen, dass man so argumentiert wie Sie es tun und vor allem frage ich mich, ob Sie Ihren Anspruch den Sie an TTIP-Gegner erheben, selbst erfüllen können. Und falls nein, ob ich dann Ihre Argumentation als "die da Oben werden es schon richten" interpretieren soll.

Falk Heunemann am 6. Februar 2015

@Zaunkönigin:
Vielen Dank für ihre Kritik an meinen Formulierungen: Da Sie sich ja offenbar mit TIPP intensiver beschäftigen, finde ich aber nicht, dass Sie sich von meinem Vorhaltungen gegen Pauschalurteiler angesprochen fühlen müssen.

Was das Klagerecht von Staaten betrifft: Natürlich kann es auch Probleme im Miteinander mit den Investoren geben. Das können aber Staaten u.a. durch Änderung von Gesetzen und Verordnungen beheben, Investoren können das nicht. Da TIPP zudem ein internationales Abkommen ist, muss man berücksichtigen, dass es keine internationale Gerichtsbarkeit gibt, die die Streitigkeiten zwischen international Beteiligten reguliert. Daher wird im Vertrag ein Verfahren beschrieben, wie bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Betroffenen zu verfahren ist. Nochmal: Ich finde es legitim, hier eine stärkere Einbindung in nationale Gerichtsbarkeit und mehr Transparenz zu schaffen. Dass es aber Schiedsgerichte an sich gibt, um auf internationaler Ebene Rechtsstreitigkeiten zu lösen, halte ich grundsätzlich für legitim. Weil Sie dafür nach der Rechtsgrundlage fragten: Es entscheidet auf Basis des jeweiligen Handelsvertrags sowie sonstiger bestehender internationaler Abkommen und vergangener Rechtsprechungen, da die internationalen Richter am ICSID darauf spezialisiert und in solchen Streitigkeiten erfahren sind: Weitere Informationen finden Sie unter anderem hier:https://icsid.worldbank.org/ICSID/StaticFiles/basicdoc/partA.htm

Übrigens, was die Legitimierung betrifft: Die Richter der Internationalen Gerichtshofs in Den Haag werden im Wesentlichen vom UN-Sicherheitsrat bestimmt, die des WTO-Panels von den Betroffenen - es gibt nunmal auf internationaler Ebene kein gewähltes Parlament wie in der EU oder der Bundesrepublik, das Richter nominieren kann. Und: auch deutsche Richter (alle Ebenen, abgesehen von Verfassungsgericht) sind von keinem Parlament legitimiert, sie werden einfach von einem lokalen Richterwahlausschuss besetzt.

Mein Argument mit den Arbeitslosen bezog sich nur auf den Einwand von maSu, dass ein Wirtschaftswachstum nicht möglich sei, da seiner Meinung nach die Märkte "gesättigt" seien.

Schließlich: Was die Tagesspiegel-Meldung betrifft: Sie bezieht sich ausschließlich auf die Unterlagen der amerikanischen Verhandler.
Die Europäischen Unterlagen sind dagegen von allen EU-Abgeordneten und Regierungsvertretern einsehbar.
Und nochmal: Wir sind derzeit in der Entwurfsphase des Vertrags. Am Ende werden EU-Parlament und nationale Parlamente über TIPP ausführlich debattieren und abstimmen, inklusive möglicher Änderungen in den Verträgen, die die Abgeordneten sicher fordern. Ohne ihre Zustimmung wird es kein TIPP geben. Das heißt aber auch: Wenn die Mehrheit in den Parlamenten Änderungen verlangen, werden sie diese erhalten.

maSu am 6. Februar 2015

Herr Theyssen: Wie viele Freihandelsabkommen mit Schiedsgerichten es schon gibt, das ist irrelevant. Denn: Die Verträge wurden geschlossen, der Zug ist abgefahren. Oder begründen sie ernsthaft einen neuen miesen Vertrag damit, dass es ja schon alte miese Verträge gäbe?! Und selbst wenn die BRD aus den Schiedsgerichten viele Vorteile gezogen hat: Es widerspricht dem Rechtsstaat und ist damit inakzeptabel.

Herr Theyssen und Herr Heunemann:
Und was ist an Schiedsgerichten so schlimm? Das kann ich ihnen sagen! Es gibt Schiedsgerichte und Vermittler bei vielen Konflikten, aber im Regelfall wird der Gang zu einem normalen Gericht dadurch nicht ausgeschlossen. Der Mieter kann sich Vermittler und Schlichter kommen lassen um mit seinem Vermieter zu verhandeln. Aber das ganze verfahren schließt keine Klage aus. Kann man sich nicht einigen, dann kann man klagen. Einigt man sich, dann kann man eine Verzichtserklärung unterschreiben, dass man nicht klagen wird.

Und hier ist das Problem bei TTIP und vergleichbaren Verträgen:
Die Schiedsgerichte ERSETZEN normale Gerichte.

Herr Heunemann:
"Und weil Sie zweifeln an Wachstumsmöglichkeiten: 36% der EU-Exportwaren (jährlicher Wer 200 Mrd. Dollar) in die USA werden mit Zoll belegt."
Schön, dann können die Amerikaner günstiger EU-Waren kaufen. Und auf dem EU-Markt bekommen die EU-Firmen plötzlich US-Konkurrenz, weil auch umgekehrt die Zölle wegfallen. Kann eine Firma eine Maschine in den USA zusätzlich verkaufen, während auf dem EU Markt genau eine Maschine weniger verkauft wird, durch den erhöhten Konkurrenzdruck, dann heben sich beide Effekte auf. Nur auf den US-Markt zu schauen ist da leider eine Milchmädchenrechnung.

Zölle schützen auch in gewisser Weise die heimische bzw. lokale Wirtschaft. Fallen Zölle ganz oder teilweise weg, dann entstehen ganz neue Konkurrenzsituationen, denen viele Unternehmen nicht gewachsen sein werden, während andere Unternehmen davon profitieren.

Mir konnte bisher keiner sagen, in welcher Glaskugel oder welchem Kaffeesatz dieser angeblich immense zukünftige Wirtschaftswachstum durch TTIP genau gesehen wurde. Das sind blanke Spekulationen.

Zaunkoenigin am 9. Februar 2015

Nun, Herr Heunemann, da ich mich "nebenberuflich" und wirtschaftswissenschaftlich "unbeleckter" Mensch mit solchen Themen auseinander setze, fällt diese zwangsläufig nicht in der Tiefe aus, wie das eigentlich erforderlich wäre. Insofern passt Ihre Kritik auch auf mich. Und ich bin mir sicher, dass die von Ihnen verdammten Pauschalurteiler ähnliche Ausgangsvoraussetzungen haben wie ich. Aber nun haben wir das ja geklärt haben, dass Sie nicht ganz so hohe Ansprüche stellen können ja nun weiter machen ;-). Danke auch für Ihren Link .... den ich mit Sicherheit auch nicht so schnell komplett gelesen und verstanden haben werde :-(. Aber als Nachschlagwerk ist er sehr interessant.

Alleine schon die Tatsache, dass man über solche Heimlichkeiten nachgedacht hat und eine "Rechtsprechung" einseitig und einstufig auf Schiedsrichte verlagern wollte, hat für mich ein G'schmäckle. Vertrauen dahin gehend, dass es (ausnahmsweise) nicht nur um einseitige wirtschaftliche Interessen auf Kosten von Gesundheit und Geldbeutel des Verbrauchers geht, kann ich hier nicht entwickeln.

Schiedsgerichte haben durchaus einen Sinn (da stimme ich ihnen zu), wenn sie als Vorstufe angeboten werden. Das kann man auch gerne als "Muss" verordnen bevor einer der Beteiligten ein Gericht anrufen darf. Aber so? So wohl doch nicht! Dass Staaten hier grundsätzlich die Beklagten sind und nie selbst als Kläger auftreten können - selbst dann nicht, wenn sich der betreffende Konzern nicht an Abmachungen oder Gesetze gehalten hat, das ist mehr als fragwürdig. Und dass laut TTIP keine neuen Gesetze beschlossen werden dürfen, ohne dass diese mit den USA und den Konzernen abgestimmt sind, gibt mir auch zu denken. Ich frage mich auch, wer diese Schiedsgerichte kontrolliert. Einer parlamentarischen oder rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen sie wohl nicht.

Recht und Justiz funktioniert doch üblicher und bewährter Weise so:
Es wird eine Gesetzesvorlage erarbeitet. Diese wird im Parlament von den gewählten Volksvertretern auf den Weg gebracht und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Wenn jemand Streit mit seinem Geschäftspartner hat, muss er sich an ein ordentliches Gericht wenden. Dieses wendet dann das Gesetz an und fällt ein Urteil oder es kommt zu einem Vergleich.
Wenn man das Urteil nicht akzeptieren möchte, kann man Rechtsmittel einlegen (Berufung, Revision). Ist die Streitfrage von übergeordneter Bedeutung, kann vor dem BGH geklagt werden.

Bei dem TTIP-Schiedsgericht ist es so, dass es keine Gesetzesgrundlage für das Verfahren gibt, die von Parlamentariern demokratisch beschlossen worden wären. Kein Volksvertreter hatte zu irgend einem Zeitpunkt mitzubestimmen.

Es gibt in den Schiedsgerichten auch keine "echten" Richter. Vielmehr werden internationale Anwaltskanzleien, die in vielfältiger und mitunter undurchsichtiger Weise mit den Konzernen verflochten sind, ins Schiedsgericht berufen.

Das Schiedsgericht interessiert sich nicht für Gesetze und nicht für Parlamentsbeschlüsse. Der Wille des Volkes/der Wähler ist für diese "Schiedsgerichte" irrelevant.
Basis für die Schiedssprüche sind vielmehr Verträge, die - wie wir ja nun zu Genüge schon erfahren haben - oft genug von Volldeppen an Stelle von Volljuristen abgeschlossen werden und den Steuerzahler Unsummen kosten können.

Für Schiedsgerichte gibt es somit keine demokratisch legitimierte Grundlage. Auch keine Rechtsmittel, wenn man mit einem Urteilsspruch nicht einverstanden ist. Mit anderen Worten .. damit wird davon ausgegangen, dass dieses Schiedsgericht sich nie irren kann.

*Übrigens, was die Legitimierung betrifft: Die Richter der Internationalen Gerichtshofs in Den Haag werden im Wesentlichen vom UN-Sicherheitsrat bestimmt, die des WTO-Panels von den Betroffenen – es gibt nun mal auf internationaler Ebene kein gewähltes Parlament wie in der EU oder der Bundesrepublik, das Richter nominieren kann. Und: auch deutsche Richter (alle Ebenen, abgesehen von Verfassungsgericht) sind von keinem Parlament legitimiert, sie werden einfach von einem lokalen Richterwahlausschuss besetzt. *

Ich denke, dass es auch auf internationaler Ebene Lösungen geben würde demokratisch ein Gericht zu bestimmen und die Rechtsgrundlage zu schaffen.
Und was die Bestellung unserer Richter angeht.. nun ja.. da mache ich es mir einfach und argumentiere, dass sie zumindest im Vorfeld in Deutschland mindestens ein Prädikatsexamen abgelegt und in manchen Bundesländern zusätzlich noch ein Assessment-Center durchlaufen haben. Nach der Einstellung ist man zunächst Richter auf Probe. Nach einer gewissen Zeit wird man erst Richter auf Lebenszeit. Und es hat auch gute Gründe, warum Richter Beamte sind.
Wir haben hier also durchaus eine andere Ausgangsbasis.

Was die amerikanischen Unterlagen und deren Geheimhaltung angeht ... Zum Einen vertrete ich die Meinung, dass nur dann, wenn alles offen auf dem Tisch liegt, von Transparenz gesprochen werden kann. Vertrauen habe ich in solche Verhandlungspartner ganz sicher nicht.
Dass noch verhandelt wird, ist mir durchaus bewusst. Ich bin mir aber auch ziemlich sicher, dass das Ganze deutlich weniger kritisch über die Bühne gehen würde, wenn die Öffentlichkeit diese Verhandlungen und Verträge unkommentiert lassen würde. Insofern ist mir jede begründete Kritik recht. (Betonung liegt auf "begründet im Sinne von erklärt")

Was Ihr Argument bezüglich der Arbeitslosen angeht (das nach wie vor ein Todschlagargument ist ;-) ) und der These von maSu, dass die Märkte gesättigt sind .. Ich habe , wie er auch, den Eindruck, dass die Märkte gesättigt sind. Aber da das mein persönliches Empfinden ist, das aus einer beliebigen Sammlung von Eindrücken entstanden ist, habe ich mir erlaubt die gültige Definition zu bemühen:

*Ein Markt ist gesättigt, wenn der realisierte Absatz dem maximal möglichen Marktpotenzial entspricht. Ein Marktwachstum ist nicht mehr möglich.
Aufgabe des Marketings ist in einem gesättigten Markt das eigene Wachstum zulasten der Konkurrenten zu erreichen.
Meist ist ein Markt nicht vollständig gesättigt. Der Grad der Marktsättigung gibt an, wie viel des gesamten Marktpotenzials bereits befriedigt ist. Es gibt keine exakte Grenze, ab der man von einem ungesättigtem Markt spricht.
*
Womit wir bei der Frage haben wir noch "Marktpotential" wären. Bei TTIP geht es weniger um die Käufer in der Vergangenheit und auch nicht um unerschlossenes Volumen/Potenzial im Markt. Und es geht auch nicht um die, die keine Kaufkraft haben. Es geht um bisher nicht erreichtes Volumen/Potenzial die wegen rechtlicher Beschränkungen keinen oder nur erschwerten Zugang zu den Produkten hatten.

So, und da frage ich dann doch, wo dieses Potential noch herkommen soll. Um die Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot zu bringen, müssen erst einmal diejenigen, die einen Job haben, im Vorfeld mehr kaufen. Erst dann werden (vielleicht) neue Arbeitsplätze geschaffen. Ich halte es jedoch für wahrscheinlicher, dass - wenn überhaupt - diese in Billiglohnländern entstehen werden. Nicht umsonst haben wir in die EU Länder aufgenommen, die durch ihre niedrigen Löhne attraktiv für Firmen sind. Aber das eine These von mir ist, nehmen wir einmal an, dass auch in unserem Land Arbeitsplätze geschaffen werden würden. Nur, glauben Sie, dass tatsächlich von den Verbrauchern noch mehr konsumiert werden wird? Und, müssen wir dann nicht die entgangenen Zolleinnahmen durch erhöhte Steuern wieder ausgleichen? Immerhin fehlt dann unserem Land wieder etwas an Einnahmen.

Es bleibt die Frage, wer unter'm Strich der wirtschaftliche Gewinner sein wird. Und, ob deren Gewinn nicht durch Qualitäts- und Kontrollverlust zu teuer erkauft sein wird. Kontrollverlust entsteht übrigens immer auch dann, wenn das, was zu kontrollieren wären, zu groß und unübersichtlich wird. Und TTIP wird unübersichtlich werden, da können Sie Gift drauf nehmen. Das ist auch so gewollt.

Und was für mich GAR NICHT GEHT ist, dass dieser Vertrag unumkehrbar wäre. Er ist völkerrechtlich bindend und nur in Übereinstimmung sämtlicher Vertragsparteien, also auch der USA, Letten, Griechen, Briten, etc. etc. etc. veränderbar.

Und dass nach Einsicht vertraulicher Unterlagen (hier haben wir wieder die Heimlichtuerei) ein grüner Parlamentarier zu diesem Urteil gekommen ist http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-freihandelsabkommen-bedroht-finanzmarktregulierung-a-1015165.html bringt mich nun wirklich nicht von meinem Misstrauen ab.

Und jetzt komme ich zum Abschluss zum Alltags-Geschäftsgebaren der Zaunkönigin.. die würde nämlich einen Versicherungsvertreter, der versuchen würde auf diese krumme Tour Geschäfte mit ihr zu machen, diesen ruck zuck vor die Tür setzen. Selbst dann, wenn das Versicherungspaket ihr Vorteile bringen könnte. Warum? Weil spätestens beim ersten Versicherungsfall der Ärger vorprogrammiert und das Ergebnis ungewiss wäre. Nicht jeder vermeintliche Vorteil ist den Preis wert.

Zaunkoenigin am 5. März 2015

und auf das hier möchte ich dann doch noch aufmerksam machen auch wenn ich befürchte, dass dieser Beitrag gar nicht mehr beachtet werden wird weil der Artikel schon viel zu weit nach Hinten gerutscht ist. (Anmerkung/Anregung: gut fände ich es, wenn man im OC eine Seite hätte auf der die letzten Beiträge gelistet werden würden - so dass man sieht, wo etwas neu hinzugekommen ist. Das würde auch etwas Leben in ältere Artikel bringen können)

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-gutachten

Zitat:
Reden über TTIP verboten
Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört

Zaunkoenigin am 5. März 2015

ach ja, meinen eigentlichen Kommentar hatte ich ganz vergessen.

Ich frage mich, wie man tatsächlich noch erwarten kann, dass Menschen zu diesen Verhandlungen und den daran beteiligten Personen Vertrauen entwickeln (geschweige denn haben) können.