Abonnement für Krisen

Von Andreas Theyssen am 12. Februar 2015

In Minsk ist eine Waffenruhe ausgehandelt worden. Doch Frieden wird dadurch in der Ukraine nicht herrschen

Zum Schluss trat Russlands Präsident Wladimir Putin alleine vor die Medien, um zu erläutern, was in den 17 Stunden zuvor ausgehandelt worden war. Ohne Angela Merkel, ohne die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs. Er stand dort als alleiniger Sieger des Krisengipfels von Minsk, als der Mann, der sein Ziel erreicht hat: Auch nach der Waffenstillstandsvereinbarung wird die Ukraine ein Dauerkrisenherd sein. Ein instabiles Land, für das die Annährung an Europa in sehr weite Ferne gerückt ist.

Minsk 2 beinhaltet nicht viel mehr als das Abkommen Minsk 1 vom September letzten Jahres. Das wurde nie umgesetzt, stattdessen eroberten die von Moskau ausgerüsteten und mit Soldaten unterstützten ukrainischen Separatisten rund 1500 Quadratkilometer Land, das zuvor von der Regierung in Kiew kontrolliert wurde.

Von Sonntag, 0 Uhr, an soll ein Waffenstillstand zwischen Separatisten und Regierungstruppen herrschen. Dass er eingehalten wird – wenig wahrscheinlich. Zuviel blieb in den Minsker Verhandlungen ungeklärt. Zum Beispiel die Frage des Städtchens Debaltseve, in dem die Separatisten Tausende ukrainischer Soldaten eingekesselt haben; der Ort liegt tief im Rebellengebiet. Zum Beispiel die Frage der Front bei Mariupol, wo die Regierungstruppen gerade erst eine Offensive gestartet haben, um einem erneuten Raketenbeschuss vorzubeugen.

Wünschenswert wäre es, dass die Kämpfe enden, damit so etwas wie der Beschuss der 50 Kilometer vom Kampfgebiet entfernten Stadt Kramatorsk dieser Tage nicht wieder passiert. Hoffnung besteht indes kaum.

Vor allem aber ist in Minsk offen geblieben, was mit der ukrainisch-russischen Grenze geschieht. Über sie fließt der Nachschub von Waffen und Soldaten für die Separatisten. Wird die Grenze nicht geschlossen und effektiv überwacht, ist sie ein steter Quell für weitere Konflikte.

Und schließlich ist das Kernproblem nicht gelöst: Was passiert mit den Rebellengebieten? Erhalten sie Autonomie? Wenn ja, wie viel? So viel, dass sie de facto aus dem ukrainischen Staatsgebiet herausgelöst sind? So viel, dass Waldimir Putin eine dauerhafte Mitsprache in der Ukraine hat?

Der Gipfel von Minsk war somit vor allem ein Medienereignis. Der Ukraine hat er nicht geholfen. Vielmehr wurde ihr Status quo als Dauerkrisenherd festgeschrieben.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, verfolgt seit Jahren sowohl Angela Merkels Krisengipfel-Diplomatie als auch Wladimir Putins Gebaren gegenüber Nachbarländern.

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Martina Steis am 12. Februar 2015

Generell stimme ich dem Text absolut zu, einige Anmerkungen:

1) Die Deklaration der vier Staatsoberhäupter Poroshenko, Merkel, Holland, Putin ist absurd:
Sie begrüßen Minsk II, kümmern sich um die Wiederherstellung des Bankensystems in den vom Konflikt betroffenen Regionen, sehen Sinn in dreiseitigen Gesprächen EU - Ukraine - Russland im Energiebereich (!), zu Russlands Besorgnis wegen der Freihandelszone EU-Ukraine und einem gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raum vom Atlantik bis zum stillen Ozean (das russische Eurasien-Konzept???)

Wenigstens ist dieser Mist nicht durch Unterschriften bekräftigt worden, wie laut der Kreml-Webseite Putin auf Nachfragen eines Journalisten bestätigte.

2) Nicht Debalceve liegt tief im Rebellengebiet, das Rebellengebiet hat sich um Debalceve ausgebreitet. Nachdem sie es nicht erobern konnten, versuchen sie es zu kesseln, seit Wochen. Debalceve ist strategisch wichtig, weil damit der Weg Richtung Charkiv und Zaporozhe frei würde. Es war widerwärtig vorhin auf der Kremlseite lesen zu müssen, wie Pu darüber sinniert, was denn da eigentlich los sei, seien da überhaupt ukrainische Truppen. Man könne ja einen Korridor anbieten, um die raus zu bringen. Was ein Korridor bedeuten kann, wissen wir seit Illowajsk, wo auf dem Weg raus über diesen Korridor nicht nur ukrainische Truppen , sondern auch deren Gefangene, darunter viele Russen, einfach abgeknallt wurden. Und soll das außerdem heißen, das Debalceve aufgegeben wird?

3) Ergänzungen zum Text von Minsk II:

Punkt 2: Macht Platz für den nächsten Anlauf
Die "Volksrepubliken" haben ihr Gebiet verdoppelt seit Minsk I, so wird die Zahl anschaulicher.. Warum sollten die ukrainischen Truppen sich weiter in ihr Gebiet zurückziehen? Dass sie sich nach Minsk I an die Vereinbarungen gehalten hatten, hat diesen Gebietsgewinn erst ermöglicht. Wie unwahrscheinlich ist es, dass sich das nicht wiederholt? Und die ukrainischen Verbände in Mariupol? Ziehen sich ins Meer zurück?
[2. Rückzug der schweren Waffen von beiden Seiten auf einen gleichen Abstand mit dem Ziel der Schaffung einer Sicherheitszone zwischen einander mit einer Breite von mindesten 50 km für Artilleriesysteme mit einem Kaliber von 100 mm und mehr, einer Sicherheitszone mit einer Breite von mindestens 70 km für Raketenwerfer und einer Mindestbreite von 140 km für Raketenwerfer "Tornado - S", "Uragan", "Smertch" und taktische Raketensysteme "Totchka" ("Totchka U")
- für die ukrainische Seite: von der tatsächlichen Berührungslinie;
- für die bewaffneten Formierungen einzelner Bezirke des Donezker und Lugansker Gebietes der Ukraine: von der Berührungslinie nach dem Minsker Memorandum vom 19. September 2014.
Der Rückzug der oben aufgeführten schweren Bewaffnung soll spätestens am zweiten Tag nach dem Waffenstillstand beginnen und innerhalb von 14 Tagen beendet sein.
An diesem Prozess wird die OSZE mitarbeiten unter Unterstützung der dreiseitigen Kontaktgruppe.]

Punkt 10: Nehmt die Waffen denjenigen weg, die die Ukraine effektiv verteidigen, damit die nächste Angriffswelle bequemer wird.
Der Punkt könnte schön sein, hätten wir denn terminologische Klarheit, wer die "Ausländer" sind. Ist es Absicht, dass jeder seine Lesart anwenden kann? Die schöne wäre: alle russischen Soldaten und Technik raus, die Einheiten der "Volksrepubliken" entwaffnen - seit wann sind die legal?
Die russische Lesart wird sein: die "Ausländer sind eine ominöse "NATO-Fremdenlegion", von der Putin selbst am 26.01. in St.Petersburg sprach. Und die illegalen Gruppen die Freiwilligen-Bataillone auf Kiewer Seite. Es ist nicht schön, dass es extra-legale Formierungen gibt, Kiew bemüht sich um eine Integration - aber wo wäre die Ukraine heute ohne diese Freiwilligen-Bataillone? Die ukrainische Arme allein hätte niemanden aufgehalten.
[Punkt 10. Abzug aller ausländischen bewaffneten Formierungen, Militärtechnik sowie Söldner vom Gebiet der Ukraine unter Beobachtung der OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppen.]