Zeigt Putin die „Bazooka“

Von Andreas Theyssen am 18. Februar 2015

Der Waffenstillstand von Minsk ist Makulatur, wie die Eroberung des Ortes Debalzewe durch die Separatisten zeigt. Für EU und USA steht nun eine Entscheidung an, wie sie mit Russland umgehen wollen

Debalzewe ist ein kleiner Ort. 25.000 Einwohner hatte er, bevor er in den wochenlangen Kämpfen völlig zerstört wurde. Dennoch dürfte das Städtchen in die Geschichte eingehen.

Debalzewe ist zum einen so etwas wie das Stalingrad der ukrainischen Armee, deren beste Einheiten dort von den Separatisten eingekesselt und vernichtend geschlagen wurden. Vor allem aber ist Debalzewe ein Ereignis, das EU und USA zu der Entscheidung zwingt, wie sie weiter mit Russland umgehen wollen.

Der Fall des Ortes ist Beleg dafür, dass das Waffenstillstandsabkommen Minsk II Makulatur ist. Die von Russland mit Waffen und Soldaten unterstützten Separatisten haben es – mit Ansage – gebrochen, um die Stadt zu erobern, die mitten in ihrem Gebiet liegt. Wieder einmal hat Wladimir Putin die Welt verschaukelt – diesmal vor allem Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande, die Minsk II ausgehandelt hatten. Trotz ihrer ständigen Bitten übte er keinen mäßigenden Einfluss auf seine Separatisten aus, sondern forderte die ukrainischen Soldaten sogar auf, die Waffen niederzulegen.

Wie geht es nun weiter?

Was Washington machen wird, ist absehbar. Die USA werden so genannte Defensivwaffen wie Panzerabwehr-Raketen an Kiew liefern. Das kann man machen, zumal die Ukraine jedes Recht hat, sich gegen einen Angriff von außen zu verteidigen. Man muss aber auch wissen, dass sie keine Chance hat, einen Krieg gegen die Atommacht Russland militärisch zu gewinnen. Waffenlieferungen wären somit reine Symbolpolitik, lediglich ein Signal an die Ukrainer, dass sie nicht völlig alleine gelassen werden.

Natürlich kann man relativ tatenlos dem zusehen, was demnächst passieren dürfte: die Einnahme von Mariupol, der „Bau“ einer Landverbindung an der ukrainischen Schwarzmeerküste entlang zur von Russland annektierten Krim, der Sturz des demokratisch gewählten Präsident Petro Poroschenko und seiner Regierung, die Spaltung oder Mutation der Ukraine in einen failed state.

Dies hieße aber auch, tatenlos zuzusehen, wie Wladimir Putin mit der Denke des 19. Jahrhunderts und einer hochmodernen hybriden Kriegsführung Grenzen in Europa verschiebt. Das hieße auch, sich darauf einstellen zu müssen, dass Putin nach seinem Erfolg in der Ukraine in weiteren Ländern nach ähnlichem Muster vorgehen wird: in der Republik Moldau (Transnistrien), in Georgien (Süd-Ossetien und Abchasien), im schlimmsten Fall vielleicht sogar in den baltischen Staaten, die zwar Nato-Mitglieder, militärisch vom Bündnis aber nicht zu halten sind.

Gerade die Europäische Union kann dem aus ureigenstem Interesse nicht tatenlos zusehen, muss Putin stoppen. Aber wie?

Eine militärische Auseinandersetzung mit Russland ist keine Option. Zum einen ist die Gefahr eines Atomkrieges zu groß, der keine Sieger, sondern nur Verlierer kennt. Zum anderen hieße dies, sich auf die gleiche vorzivilisatorische Ebene wie Putin zu begeben. Die Antwort können also nur Wirtschaftssanktionen sein. Die gibt es bereits, sind aber noch sehr punktuell gegen einzelne Personen und Unternehmen gerichtet. EU und USA haben aber noch eine Art Bazooka in ihrem Arsenal: die Abkopplung Russlands von Swift.

Swift ist eine Art weltweites Intranet aller Banken, über das diese sämtliche ihrer Transaktionen abwickeln. Wer daran nicht mehr teilnehmen kann, ist vom internationalen Geldverkehr nahezu abgekoppelt. Für Russland bedeutete dies, dass es seine Öl- und Gas-Geschäfte kaum noch abwickeln könnte, die mangels anderer Exportgüter immer noch mehr als 50 Prozent der Staatseinnahmen ausmachen. In Kombination mit bisherigen Sanktionen, hausgemachter Wirtschaftskrise und Ölpreisverfall würde Putins Russland dies ökonomisch nicht allzu lange aushalten,

Putin hat spätestens in Debalzewo eine rote Linie überschritten. Und das müssen EU und USA ihm durch die Abkopplung von Swift auch deutlich machen.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, verfolgt Wladimir Putins zunehmend militarisierte Außenpolitik intensiv seit dem Georgien-Krieg 2008.

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Edda am 25. Februar 2015

"Der Frieden wird nicht in den Hallen der Diplomatie sondern in den Schützengräben entschieden(Zitat Poroschenko)
Was soll hier diese Hetze gegen Putin, der immer wieder betont dass er sich Frieden wünscht?
Poroschenko ist hier der Agressor. Übrigens, falls es IHnen entgangen sein sollte, Poroschenkos Armee erschießt junge Männer (die zum Kampf gezwungen werden) wenn sie desertieren und eingefangen werden.

Andreas theyssen am 25. Februar 2015

Poroschenko ist der Aggressor? Hat er Teile Russlands annektiert? Führt er Krieg in Russland? Sind Sie sicher, dass Sie alle Informationen haben?

Was die Erschießungen anbelangt: Haben Sie eine Quelle für diese Information? Mir ist das nicht bekannt.

Edda am 25. Februar 2015

Falls es IHnen nicht bekannt sein sollte. Nikita Chruschtschow, der Ukrainer und russischer Präsident war, hat als Präsident einfach die russische Krim der Ukraine geschenkt.
Und wenn Putins ich diese zurückgeholt hat ist das keineswegs eine Annektion, denn die Bewohner der Ukraine haben in einer demokratischen Wahl gezeigt, dass sie zu Russland gehören wollen.
Aber das scheint den Kriegstreiber Poroschenko nicht zu interssieren.
Ein Mann der sagt "Frieden wird nicht in den Hallen der Diplomatie sondern in den Schützengräben entschieden",ist ein Kriegstreiber der schlimmsten Sorte.
Sie sind ein sehr einfach gestrickter Mensch, wenn sie tatsächlich das glauben, was unsere von der regierung gleichgeschalteten Medien vorgesetzt wird.
Poroschenko ist hier eindeutig der Aggressor, edem es völlig gleichgütlig ist wenn Millionen von Menschen schreiben.
Und denken Sie mal darüber nach was geschehen würde, wenn die Ukraine auch noch in die EU käme: Der durch Griechenland schon genügend gebeutelte Steuerzahler müsste dann auch noch für die Ukraine bezahlen. Und wer glaubt dass die EU demokratisch ist, der liegt falsch, Demokratisch nur dem namen nach, aber mehr Demokratie ist da nicht.
Die ganze EU ist total amihörig, und ausgerechnet die Amerikaner, die ständig in aller WElt die Völkerrechte brechen, echauffieren sich über Putin, weil dieser die Ukraine annektiert. Dabei haben die Amerikaner den Irakkrieg angezettelt nur um an die dortigen Bodenschätze zu kommen und in Vietnam waren sie ja damals auch nicht so zimperlich und haben wehrlose Reisbauern und ihre Familien massakriert.
Europa müsste sich von Amerika lossagen, und sich mit Russland verbünden. Schon 2001 kritisierte Putin in seiner REde im deutschen Bundestag, dass die EU sich alles von den Amerikanern diktieren lässt.
Schauen Sie sich mal an, für wie viele Kriege die es momentan in aller Welt gibt, die Amerikaner verantwortlich sind. Das sind wirklich sehr viele......die Amerikaner stehen keineswegs für Frieden sondern wollen Krieg.
Wie sonst erklären Sie es sich, dass Amerika schon vor Beginn der Friedensverhandlungen von Minsk beschlossen hatte, Soldten in die Ukraine zu schicken um die dortigen Soldaten auszubilden? So etwas tut kein Land, das am Frieden interessiert ist vor einer Friedensverhandlung.
Vor siebzig Jahren haben uns Teufel vor dem Teufel befreit, und heute werden wir diese Teufel leider nicht mehr los.

Andreas Theyssen am 25. Februar 2015

Bemerkenswerte Logik, Edda. Weil Chruschtschow die Krim der Ukraine zugeschlagen hatte, durfte Putin sie sich wiederholen? Nach dieser Logik müsste sich Frau Merkel Ostpreussen, Schlesien etc. wiederholen. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein, Edda.

Im Übrigen haben sich keineswegs die Ukrainer für den Anschluss an Russland ausgesprochen, weder in einer demokratischen noch in einer sonstigen Wahl. Meinung ist zwar schön, aber sie sollte sich schon auf Fakten stützen.

Dass die USA nicht immer friedlich vorgehen - unbestritten. Aber wenn Sie mit Vietnam schon in die historische Mottenkiste greifen, da hätte ich auch noch ein paar Sachen: Afghanistan 1979, Tschechoslowakei 1968, Ungarn 1956, die DDR 1953. Und nun raten Sie mal, wer diese Konflikte vom Zaun gebrochen hat.

Und da auch Sie die Mär von den von der Bundesregierung gleichgeschalteten Medien verbreiten: Haben Sie irgendeinen Beleg für diesen Schwachsinn? Und auf Ihren Beleg, dass die Ukraine fahnenflüchtige Soldaten erschießt, warte ich immer noch.

phatterdee am 26. Februar 2015

Afganistan?? Echt also soweit ich weiß wurde die Sowjet arme darmals von der Denmokratisch gewählten kommunistischen Regierung um Hilfe gebeten.
Aber zurück zum Thema in der Ukraine herscht Krieg Bürger Krieg.
Und anstadt zu deskalieren kommt eine Provokation nach der anderen aus Kiev.
Aber russland ist an allem schuld Ach nee ich meine Putin. Er persönlich sorgt daürf das die Ukrainische Arme ihre schweren Waffen nicht abzieht. Das die "Freiwilligen Battalione" sich offen nicht an Minsk 2 halten, alles Putin schuld. <kiev betrachtet alle im Donbas als Terroristen. Und dann fallen halt Brand und Splitterbomben in Wohngebieten. Poposchenko der Schokoprinz der mit waffen-verkaufen reich geworden ist spricht offen von einem Krieg gegen Russland, also auch Ukrainer die Russisch sprechen!
Aber keine sorge Neue Sanktionen werden kommen (es fehlt noch der anlass) und auch Tötliche "Veteidigungs" Waffen werden geliefert, da steckt viel Geld drin. Alle sagen der konflickt kann nicht militärisch gelöst werden, trotzedem ist es okay Pnazer Abwehr wafffen zuliefern ( die kann man ja nur gegen angreifende Panzer benutzen)
Auf beiden Seiten Kämpfen Söldner! Aber nur die aus dem westen sind In ordnug. schon aleine das es wieder Söldner gibt sollt uns angst und bange werden lassen und wäre mal ein Artikel auf o.c.wert.

Andreas Theyssen am 26. Februar 2015

Puh, mit Ihrem Weltbild machen Sie es sich aber auch nicht leicht, phatterdee.

Zunächst einmal: Die afghanische Regierung, die 1979 den Einmarsch der Sowjetunion erbat, war keineswegs durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen, sondern durch einen blutigen Militärputsch, der massiv von der sowjetischen Luftwaffe unterstützt wurde. Lässt sich selbst bei Wikipedia nachlesen.

Und zur Ukraine: Kiew provoziert? Der Raketenangriff auf Zivilisten in Mariupol ging von Seiten der Separatisten aus, wie die OSZE festgestellt hat. Die Eroberung von Debaltsewe durch die Separatisten erfolgte NACH dem Waffenstillstand Minsk II.

Nichts gegen eine dezidierte Meinung. Aber sie wäre glaubwürdiger, wenn sie auf Fakten basieren würde.