Wie schnell sich ein Verdacht verselbstständigt

Von Kai Makus am 23. Februar 2015

Pünktlich zur Prozesseröffnung erhält der Fall Edathy eine neue Wende: Der Celler Oberstaatsanwalt soll unzulässig Informationen über den Abgeordneten durchgestochen haben – wie schon früher über Christian Wulff. Eine Warnung vor Vorverurteilungen

Ein Vergnügen wird das Verfahren nicht, das heute um 10 Uhr vor dem Landgericht Verden beginnt. Das liegt nicht nur an den unappetitlichen Vorwürfen gegen Sebastian Edathy. Der SPD-Politiker muss sich verantworten, weil er Kinderpornographie besessen haben soll; er bestreitet das. Es liegt auch daran, dass der Prozess eigentlich gar nicht stattfinden dürfte. Denn aufgrund der öffentlich bekannt gewordenen Ermittlungsergebnisse ist Edathy bereits vorverurteilt. Seine Karriere ist beendet, seine bürgerliche Existenz vernichtet.

Für ihn muss man kein Mitleid empfinden. Aber man sollte sich für eine faire Verhandlung einsetzen. Und auch für einen fairen Umgang mit einem weiteren Verdächtigen in diesem Zusammenhang: Frank Lüttig, Generalstaatsanwalt in Celle. Er soll Dienstgeheimnisse verraten haben, einmal im Fall Edathy, siebenmal im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, der so spektakulär mit einem Freispruch endete.

Auch Wulff war vorverurteilt worden, der Freispruch brachte ihn aber nicht zurück in Amt und Würden. Wie in seinem Fall war eine durch Medienberichte aufgebrachte Öffentlichkeit Triebkraft hinter der Entscheidung, Anklage zu erheben. Und auch bei Wulff mischte die Politik im Hintergrund eifrig mit – wie sehr das bei Edathy geschah, versucht, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Berlin mühsam zu klären.

Spannender ist aber derzeit der Schauplatz Hannover. Im dortigen Landtag hat Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz den Verdacht gegen Generalstaatsanwalt Lüttig in einem beispiellosen Schritt öffentlich gemacht. Die Grünen-Politikerin steht selbst in der Kritik. Ihr werden unter anderem mehrere erfolgreiche Fluchtversuche von Häftlingen aus Justizeinrichtungen des Landes vorgehalten. Dennoch hat sie erstaunlich besonnen reagiert.

Niewisch-Lennartz sprach zwar von einem zweiten Verdächtigen im Lüttig-Verfahren. Einen Namen wollte sie aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen. Weil viele aber gleich an Bernd Busemann denken mussten, nahm sie den niedersächsischen Landtagspräsidenten bald aus der Schusslinie: Es sei keine Aufhebung der parlamentarischen Immunität beantragt worden, also könne gar nicht gegen ihren Amtsvorgänger und damit den ehemaligen Dienstherren von Lüttig ermittelt werden. Busemann galt auch als CDU-interner Intimfeind von Chrstian Wulff, als der noch Regierungschef in Hannover war.

Allein dass sich die Aufmerksamkeit sofort auf Busemann richtete, verdeutlicht, welche Lehre schon jetzt aus dem Wulff-Edathy-Lüttig-Komplex gezogen werden muss: Gerechtigkeit braucht Zeit in einem Rechtsstaat. Diese Luft muss da sein, auch wenn die Öffentlichkeit aus berechtigten Gründen drängelt. Es gilt stets die Unschuldsvermutung, auch für jene, denen moralisch zweifelsfrei Verwerfliches vorgeworfen wird und gegen die alle bekannten Indizien sprechen.

Urteile müssen Richter fällen. Nicht Journalisten. Nicht Politiker. Nicht Staatsanwälte. Und auch nicht die Stammtische und ihre Entsprechungen im Internetzeitalter, die Foren- und Facebook-Einträge. Geduld und Gründlichkeit sind für eine demokratische Justiz unerlässlich. So wie berechtigte Kritik an ihr. Daran sollte jeder denken, der den Edathy-Prozess verfolgt. Oder die Ermittlungen gegen Frank Lüttig. Wir haben ein Recht auf gründliche Aufklärung. Die aber dauert eben manchmal länger als 90 „Tatort“-Minuten.

Kai Makus, Autor im Peiner Land, schreibt die OC-Kolumne „Links gedreht“ jeden Montag.

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maSu am 23. Februar 2015

Der ganze Prozess gegen Edathy ist aus vielen Gründen eine Farce und hätte nie beginnen dürfen:

Schon die erste Durchsuchung bei Edathy fand nicht statt, weil man wusste, dass er was illegales gemacht hätte, sondern weil die Ermittler behaupten, wer entsprechende legale(!) Dinge besitzt, der besäße auch illegale Materialien. Das ist selbst für dein puren Anfangsverdacht schon zu wenig. Aber um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen, dazu reicht das nicht. Das es dennoch dazu kam, das zeigt die Mängel im Rechtssystem auf: Übereifrige Staatsanwälte treten den Rechtsstaat mit den Füßen und Richter segnen Durchsuchungsbeschlüsse scheinbar ab, ohne sie wirklich genau zu prüfen - egal ob wegen Überlastung oder Fahrlässigkeit. Legales Verhalten darf niemals(!) zu Durchsuchungen führen. Das BKA kam nach aller Prüfung der Materialien zu dem Schluss: Strafrechtlich nicht relevant! Wie kann man dann einfach eine Durchsuchung beantragen und auch noch absegnen?! Sind die noch ganz bei Trost?!

Dann geht es weiter: Es wurde nichts gefunden. Gar nichts. Also nichts illegales. Ermittlungsdaten gelangen an die Öffentlichkeit und was macht die Staatsanwaltschaft dann? Sie berufen eine Pressekonferenz ein, bei der sie private Dinge über Edathy erzählen und quasi aus der Ermittlungsakte vorlesen. Irre. Solche Leute gehören entlassen aus dem Beamtendienst. Sofort. Mehr als ein "Ja, wir ermitteln und wünschen noch einen schönen Tag!" hätte bei der Pressekonferenz nicht gesagt werden dürfen.

Und jetzt kommt es zur Anklage. Was wirft man E. genau vor? Nach Logdateien zu Urteilen soll er ein Video mit dem Namen "Victor6yo" angeschaut haben. Das 6yo soll für "6 years old" stehen. Schön. Das beweist gar nichts. Ich kann mich beim Essen filmen und das Video "sweet6yo" nennen. Der Dateiname sagt nichts über den Inhalt aus. Jeder Gutachter (Staatsanwaltschaft will entsprechende Gutachter als Zeugen vernehmen), der auch nur eine funktionierende Gehirnzelle hat, der muss an der Stelle sagen: "Der Dateiname muss nichts über den Inhalt aussagen!". Und jeder Richter, der solche Vorwürfe sieht, der muss nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" einen Freispruch als Ergebnis liefern.

Wieso kam es überhaupt zum Verfahren?! Wird nicht erst einmal geprüft, welche Beweise es gibt?! Ja das wird es. Ein Gerichtsverfahren wird nur dann eröffnet, wenn man mehr als einen Verdacht hat. Hier tippe ich mal darauf, dass man der Öffentlichkeit einen Schauprozess bieten will. Man hat die Presse so "aufgegeilt", da kann man jetzt ja nicht sagen, dass es zu keinem Gerichtsprozess kommt, weil man nach dem ganzen Rummel immer noch nichts gefunden hätte.

Das ganze Verfahren ist ein einziger Skandal und zeigt auf, wie kaputt dieser pseudo-Rechtsstaat ist. Unschuldsvermutung? Egal. Grundrechte? Egal. Unverletzlichkeit der Wohnung? Ignoriert man, obwohl man keinen(!) Beweis für illegales Verhalten hat.

Abscheulich.

Die betreffende Staatsanwaltschaft gehört mMn angezeigt wegen Verfolgung unschuldiger und Rechtsbeugung. Der Richter, der den Durchsuchungsbeschluss abgesegnet hat, ebenso. Leider kann man aber in Deutschland nicht erwarten, dass solche Verfahren überhaupt geführt werden. Welcher Staatsanwalt oder Richter würde schon gegen den Kollegen vorgehen ....

Hier wird der Rechtsstaat zu Grabe getragen!