Wenn Ankläger mit den Medien kungeln

Von Volker Warkentin am 24. Februar 2015

Staatsanwälte sind in Ermittlungen und gegenüber der Öffentlichkeit zu absoluter Objektivität verpflichtet. Spätestens der Fall Edathy zeigt, dass sie dem hehren Ziel nicht immer gerecht werden

Deutsche Ankläger rühmen Staatsanwaltschaften gerne als die objektivsten Behörden der Welt. Im Grundsatz stimmt das auch, weil sie von Amts wegen dazu verpflichtet sind, nicht nur be-, sondern auch entlastendes Material zu sammeln. Kritiker wiederum führen gern das Zitat eines unbekannten Autors an, wenn sie das Wesen der Ankläger charakterisieren: „Die Staatsanwaltschaft ist die Kavallerie der Justiz – schneidig, aber dumm.“ Der Grat, auf dem die Juristen wandeln, ist in der Tat so schmal, dass sie leicht auf Abwege geraten können.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, der seit Montag wegen Besitzes von Kinderpornographie vor Gericht steht, ist nur das jüngste Beispiel für mutmaßliche oder auch tatsächliche Fehlleistungen, die Staatsanwälten angelastet werden. Mit Frank Lüttig aus Celle wird nun ausgerechnet ein Generalstaatsanwalt beschuldigt, die Medien mit Einzelheiten aus den Ermittlungen gefüttert zu haben. Im Fall von Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll Lüttig sogar sieben Mal rechtswidrig Informationen an Medien weitergegeben haben.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen gegen den „General“ eingeleitet, für den wie für jeden anderen Beschuldigten bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gilt. Doch allein die Vorstellung ist unerträglich, dass ein Staatsanwalt – dazu noch ein Behördenchef – zu derlei Indiskretionen fähig sein und Medien mit Interna aus den Ermittlungsakten versorgt haben soll.

Edathy ist längst nicht der einzige juristische Vorgang, bei dem staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse an die Presse durchgestochen wurden, Wochen oder Monate bevor es zur Anklage kam. Die Liste der Opfer dieser Missgriffe liest sich wie ein Querschnitt durch die höheren Schichten der Gesellschaft: Der Wettermann Jörg Kachelmann ist ebenso dabei wie Wulff, der Fußball-Manager Uli Hoeneß oder der frühere Postchef Klaus Zumwinkel. Natürlich führte das bei allen Genannten zu öffentlichen Vorverurteilungen. Im schlimmsten Fall können forsche Kavalleristen in den schwarzen Roben politische Karrieren beenden oder gar die bürgerliche Existenz Beschuldigter gefährden, wenn nicht ruinieren. Allerdings: Weil die des Steuerbetrugs überführten Hoeneß und Zumwinkel einen gehörigen Anteil daran hatten, dass ihr guter Ruf dahin ist, hält sich das Mitleid in Grenzen.

Besonders deutlich wurde der Eingriff in die Privatsphäre im Fall Zumwinkels. Noch bevor Staatsanwälte und Kripo-Beamte das Haus des obersten Postlers durchsuchten, hatten Fotografen und Kamerateams Aufstellung vor dem Anwesen genommen, um der Öffentlichkeit Bilder von der Staatsaktion zu präsentieren. Die damals ermittelnde Oberstaatsanwältin versicherte, ihre Behörde habe den Medien keine Tipps wegen der anstehenden Durchsuchung gegeben.

Gerade weil sie als Herren des Ermittlungsverfahrens so viel Macht haben, müssen Staatsanwälte bei der Informationspolitik besondere Sensibilität an den Tag legen. Sie haben sorgfältig abzuwägen zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit und dem Schutz der Privatsphäre der Beschuldigten.

Im Fall Edathy erhob der Berliner Medienwissenschaftler Norbert Bolz den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft sei das eigentliche Problem. Ihm dränge sich der Verdacht auf, die Vertreter der Anklagebehörde wollten ein Exempel statuieren, so der Experte von der Technischen Universität Berlin. „Für Außenstehende bleibt es ein Rätsel, wie man in einer Pressekonferenz argumentieren kann, wenn jemand etwas macht, das nicht strafbar ist, aber nach der Gewohnheit und den Erfahrungen irgendwie assoziiert sei mit Straftaten, begründe dies einen Anfangsverdacht. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, wenn man etwas tut, was nicht strafbar ist, kann das auch kein Anfangsverdacht sein für etwas, das strafbar ist“, sagte Bolz schon vor einem Jahr in der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Die Crux für die Staatsanwälte liegt darin, dass sie trotz ihrer allumfassenden Kompetenz nicht die Unabhängigkeit haben wie Richter. Die Anklagevertreter sind weisungsgebunden, haben ihre Vorgesetzten und den Justizminister im Nacken. Und der Minister ist mit Blick auf seine Wiederwahl an raschen Ergebnissen interessiert, was der Wahrheitsfindung nicht immer dienlich ist.

Die Medien, die in Gestalt der Provinzzeitung „Die Harke“ bei der Durchsuchung von Edathys Räumlichkeiten dabei waren, kommen relativ glimpflich davon. Sie seien halt auf Sensationen und Skandale angewiesen, so der Wissenschaftler Bolz, der dann aber – die bittere Wahrheit aussprechend – hinzufügt: „Da Ethik-Appelle an die Medien zu richten, kommt zwar gut an, ist aber auch nutzlos.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Volker Warkentin, Autor in Berlin hat in seinem langen Journalistenleben immer wieder mit der Justiz zu tun gehabt – beruflich, versteht sich. Die Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint jeden Dienstag.

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maSu am 24. Februar 2015

Zitat:
„Für Außenstehende bleibt es ein Rätsel, wie man in einer Pressekonferenz argumentieren kann, wenn jemand etwas macht, das nicht strafbar ist, aber nach der Gewohnheit und den Erfahrungen irgendwie assoziiert sei mit Straftaten, begründe dies einen Anfangsverdacht. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, wenn man etwas tut, was nicht strafbar ist, kann das auch kein Anfangsverdacht sein für etwas, das strafbar ist“, sagte Bolz schon vor einem Jahr in der Wochenzeitung „Das Parlament“.
Zitat Ende.

Nicht nur für Außenstehende. Auch für Juristen quer durch die Republik. Heribert Prantl hat dazu auch schon viel in der SZ geschrieben. Hier sollte man Staatsanwaltschaft und Richter, die die Hausdurchsuchung beantragt und genehmigt haben wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung anzeigen - leider beides Erfolglos, denn kein Staatsanwalt oder Richter würde bei solchen Vorwürfen gegen andere Staatsanwälte oder Richter vorgehen.

Kai Makus am 24. Februar 2015

Lieber Masu,

wie kommen Sie denn zu der Erkenntnis, eventuelle Anzeigen gegen Justizmitarbeiter seien von vornherein aussichtslos? Neben Herrn Prantl können Sie hier bei Herrn Leyendecker in der "Süddeutschen" nachlesen, dass es gerade eine Anzeige war, die die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Lüttig erst richtig ins Rollen brachte: http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-wegen-geheimnisverrats-wie-der-verdacht-auf-den-general-fiel-1.2360451

Ich stimme Ihnen ja zu, wenn Sie sagen, man müsse die Justiz genau im Auge behalten, weil auch da einiges im Argen liegt. Ihr Urteil, Deutschland sei ein "pseudo-Rechtsstaat" (http://www.opinion-club.com/2015/02/wie-schnell-sich-ein-verdacht-verselbststaendigt/), geht mir aber entschieden zu weit.

Ein Urteil ist eben schnell gefällt. Auch außerhalb des Gerichtssaals.

maSu am 24. Februar 2015

Weil ich bis vor kurzem (keine Sorge, ich suche ihn neu raus) eine Linkliste zu Dutzenden eindeutig rechtswidrigen Durchsuchungen hatte. Ein dt Richter hat 24 Minuten (im Durchschnitt) für die Beurteilung einer Durchsuchung. In der Zeit ist es noch nicht einmal möglich, den Beschluss selbst zu schreiben, den schreiben die Staatsanwälte vor - gleich auf dem Briefpapier des Gerichts. Der Richter macht nur noch seine 3 Kreuze drunter.

Und das ist Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger. Das BVerfG rügt das manchmal. Schön. Auswirkungen? KEINE.

Was zeichnet den Rechtsstaat aus? Unter anderem eine Gewaltenteilung. Aber hier wird die Judikative ausgeblendet, ausgesperrt und das von der Exekutive mit Hilfe der Legislative. Das kann es nicht sein. Darum ist es ein Pseudorechtsstaat: Man tut nur so, in Wirklichkeit tritt man Prinzipien des Rechtsstaates mit Füßen - auch die Unschuldsvermutung.

Und kein Schwein interessiert es.

Denn SO wird bei KiPos in diesem Pseudeorechtsstaat ermittelt:
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/28/sandra-model2mpeg/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hausdurchsuchungen-razzia-im-rechtsfreien-raum-a-524711-2.html
oder oder... ich suche die Linkliste mal weiter, das war eine Organisation, die sich gegen rechtswidrige Durchsuchungen und die aktuelle "Rechtspraxis", die schlicht Verfassungswidrig ist, zur Wehr setzt bzw Fälle dokumentiert.

Man kann natürlich so tun, als wäre alles in Ordnung, aber das ist gelinde gesagt Naiv.

Wenn Ermittler - wie im Fall Edathy - selbst zugeben, dass sie rein legales Verhalten als Anlass sehen, Grundrechte außer Kraft zu setzen, dann ist das die absolute Definition von Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung. Noch deutlicher geht es nicht, wenn bereits Menschen verfolgt werden, denen man nur legales Verhalten nachweisen kann.

Können oder wollen sie das nicht sehen?

Und Edathy ist nur die Spitze des Eisberges. Da gibt es tausende solcher Aktionen jedes Jahr. Absolut illegal - hätte man es mal genauer geprüft und würde man sich bei der Prüfung genau an Gesetze halten. Hausdurchsuchungen damit begründet, dass ein Mensch eine unbeschriftete CD bei sich trägt? Also mit einem Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Gar nichts.

maSu am 25. Februar 2015

Ganz ehrlich, ich wünsche all jenen, die glauben, sie lebten in einem Rechtsstaat, dass sie mal über einen Link eine harmlose Datei herunterladen - rein legale Inhalte - aber dann war es ein Honeypot von BKA oder LKA und die behaupten dann, ihr hättet Kinderpornos herunterladen wollen (die angeblich vor Wochen mal unter dem Link zu finden gewesen sein sollen), durchsuchen eure Wohnung - vor den Augen der Nachbarn. Mit etwas Pech besuchen die noch euren Arbeitgeber und sammeln dort auch in ihrem Büro alle Hardware ein - macht sich gut im Büro.
Oder sie sind selbstständig und die Polizei trägt ihre Arbeitsgrundlage, ihre Kundendatenbanken und Kontante raus. Alles wird mitgenommen: PC, Notebook, NAS, Smartphones, einfach alles.
Ihr werdet dann einen einfachen Kugelschreiber wieder lieb gewinnen. Die Hardware lässt sich evtl. noch ersetzen, die Daten eben nicht. Alleine so eine Durchsuchung kann schon das soziale Aus bedeuten. Beruflich kann es auch eine schnelle "Neu-Orientierung" notwendig machen. Und das, obwohl sie nie etwas illegales getan haben.

Nein, eigentlich wünsche ich das niemandem. Aber manchem täte ein sehr realitätsnaher Traum davon in der ein oder anderen Nacht ganz gut. Dann würden manche morgens aufwachen und endlich mal merken, dass selbst "Pseudorechtsstaat" noch eine Verniedlichung eines unhaltbaren Zustandes darstellt.

Die Polizei hat schon oft genug versehentlich falsche Wohnungen gestürmt. Und manchmal wird dann eine unschuldige Familie krankenhausreif geschlagen - im Namen des Rechtsstaates. Und dann als die Familie anzeige erstattete, dann kam die Gegenanzeige: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder so. Und was passiert dann? Genau: Die Familie, die unschuldig war und deren Wohnung rechtswidrig gestürmt wurde und die Familie, die dann hinterher mit Prellungen, Verletzungen an der Halswirbelsäule usw im Krankenhaus liegt, die wird verurteilt.

ist das Rechtsstaat?

Ist es Rechtsstaat, wenn ein Mensch, der durchsucht wurde und auf einer Matratze mit einem schwer entflammbaren Bezug gefesselt wurde, spontan in Flammen aufgeht und die Ermittlungen dann von Kollegen der mutmaßlichen Täter geführt werden, sodass alle Beweise verschwinden oder spontan neue auftauchen?

Das alles ist kein Rechtsstaat. Und das sind keine Einzelfälle. Auch wenn nicht jeden Tag ein Mensch scheinbar spontan in Flammen aufgeht, werden jeden Tag dutzendfach, ja hundertfach oder tausendfach Grundrechte missachtet. Ja bewusst ignoriert.

phatterdee am 26. Februar 2015

@ masu
Vergessenn sie nicht den Sachen Sumpf.
Das gepeinichte Mädchen erkennt in eimen Richter ihren Peiniger
und muß sich jetzt selbst als Prostiuirte verteidigen obwohl Minderjahrig zu den zeit Punk ( unter 14)
Der Richter hat seinen Job noch uns spricht weiter Recht.
Da gab es bei Zapp das Medienmagazin einen netten Beitrag drüber das wenn berichtet wird, bekommt man umgehend Post der Staatsanwaltschaft.
@Kai Markus
Also, der Richter aus Celle der schon über den Wulf nicht still halten konnte??
Gabs da eine strafe für?? Oder ein Verfahren?? Aber eine Abmahnung?? Nein
Warum sollte das dann im Fall Edathy geschehen? Und selbst wenn wird der man nur in Rente geschickt.
@ alle
Sucht mal nach Antonia das auch eine unglaubliche Geschchte

Aber hey war reg ich mich auf es wird gefoltert und gemordet im Namen der Freiheit auch wieder in Europa
Der Kerry meinte doch letzten er würde sich für die Menschenrechte in der Ukraine Einsätzen, also rechte die ein Mensch in den USA nicht hat nach dem pariot Akt??