Bitte liefern, Griechen

Von Thomas Schmoll am 25. Februar 2015

​Die Eurofinanzminister haben das Papier mit Reformideen der Athener Regierung akzeptiert und gewähren weiteren Milliardenkredit. Das ist gut so. Allerdings muss Hellas nun auch Fakten schaffen

Wolfgang Schäuble ist ein knallharter Typ, gestählt in Hunderten politischen Prozessen und Verhandlungen. Schon manchen Sieg hat er dabei davongetragen. Chancen, Erfolge über seine Widersacher öffentlich zu feiern, lässt er dennoch lieber ungenutzt. Meistens jedenfalls. Der Bundesfinanzminister bleibt in der Regel sachlich und lässt die Verliererseite in einem Licht stehen, das deren Konturen durchaus erkennbar lässt. So auch im Poker mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dessen Leerekassenwart Yanis Varoufakis.

Schäuble ist klar, dass Triumpfgeheul, weil er den Hellenen alles, was er wollte, abtrotzen konnte, fehl am Platze wäre. Es würde der Sache Europas – also seiner Sache – nur schaden. Die Griechenland-Rettung ist sowieso schon zu einer elenden und verbissenen Quälerei mit nach wie vor ungewissem Ausgang geworden. Auch das weiß Schäuble. Da muss er die griechische Regierung, die hoch gepokert und so gut wie nichts gewonnen hat außer Zeit und ein paar Umbenennungen, nicht noch demütigen.

„Er hat es schwierig genug, wir wollen es ihm nicht noch schwerer machen“, sagte Schäuble nach dem Kompromiss an die Adresse von Tsipras. Recht hat der Deutsche. Einerseits geht es darum, den unter Schmerzen geborenen Konsens zwischen Athen und den Eurorettern nicht durch überhebliches Nachtreten zu gefährden. Andererseits steht Tsipras nun vor der Schwierigkeit, die Reformpläne in seinem Land umzusetzen, die er bei der EU eingereicht hat und die die Eurofinanzminister für ausreichend befunden haben, der griechischen Regierung abermals Milliardenbeträge zukommen zu lassen. Das wird seine nächste unschöne Begegnung mit der Realpolitik als Regierungschef sein. Entweder er enttäuscht seine Wähler oder die Geldgeber Griechenlands. Keine schöne Wahl.

Es gab und gibt viele gute Gründe, den Griechen kein Geld mehr zu geben. Misstrauen ist nach wie vor angebracht. Varoufakis hat sich ebenso wie Tsipras zur Speerspitze eines neuen Europas erklärt und sich deshalb benommen, als müssten es die Steuerzahler der anderen Eurostaaten als Ehre betrachten, Hellas weitere Milliarden zuzuschießen. Dem ist nicht so. Natürlich nicht. Zu oft hat der Rest Europas Versprechungen aus Athen gehört, endlich Steuern der Superreichen einzutreiben, Korruption zu bekämpfen und überhaupt alles besser zu machen. Zu oft wurden die Zusagen gebrochen. Auch das Reformankündigungspapier für die EU ist in Teilen zu vage. Aber es enthält viele gute und sehr gute Ansätze, das Land auf einen besseren Pfad zu führen.

Die Regierungen der anderen Eurostaaten wissen doch ganz genau: Gerettet ist Hellas so wenig wie vor drei oder fünf Jahren. Ohne drittes Hilfspaket und/oder weiteren Schuldenschnitt zu Lasten der europäischen Steuerzahler wird es schwierig, das Land in eine bessere Zukunft zu führen, ohne dass es den Euro aufgeben muss. Das ist der Grund, warum der Bundestag der Verlängerung des Abkommens um vier Monate zustimmen sollte, ja muss, so schwer es auch fallen mag. Die Griechen haben viele Kröten geschluckt. Die drei Institutionen EZB, IWF und EU-Kommission werden, auch wenn sie nicht mehr Troika heißen, das erste, das mittlere und das letzte Wort haben. Tsipras wird seine teuren Wahlversprechen nie und nimmer vollständig umsetzen können. Von der Verstaatlichung der Banken ist schon jetzt nicht mehr die Rede, was gut so ist.

Die annähernd 20 Milliarden Euro, die nun inklusive Hilfen zur Stärkung griechischer Geldinstitute bis zum Sommer fließen, geben ausreichend Zeit, ein vernünftiges Reformprogramm im Detail auf die Beine zu stellen. In diesen vier Monaten muss die griechische Regierung zeigen – und zwar nachweisbar -, ob sie es kann und ernst meint mit der Modernisierung und dem Bruch mit alten verhängnisvollen Traditionen. Oder ob sie genauso unfähig und letztendlich willenlos ist wie ihre Vorgängerinnen. Also: Versaut es nicht! Sonst war’s das.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, war jahrelang finanzpolitischer Korrespondent der Nachrichtenagentur Associated Press und hat in seiner Zeit bei ftd.de und stern.de die Eurokrise aufmerksam verfolgt.

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phatterdee am 26. Februar 2015

Also, ich dachte die sind neu gewählt warum die gleich setztung mit der alten Korupten Regierung??
vieleicht hält sich die jetztige regirung an ihre versprechen (Reformen)

Was ich auch interessant finde:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/25/spekulation-griechisches-reform-papier-wurde-von-der-eu-kommission-selbst-verfasst/
Ich weiß nur ein Gerücht, aber an Gerüchten ist immer auch ein Stückchen warheit dran.

Thomas Schmoll am 26. Februar 2015

Das "Vielleicht" ist das Problem. Wir wissen es nicht, ob sich die neue Regierung an die Zusagen hält. Es wäre wünschenswert, würde sie ihre Pläne umsetzen. Genau dafür mache ich mich stark: Die sollen das Geld bekommen, um zu zeigen, dass sie nich nur forsche Interviews geben können. Die Pläne gehen definitiv in die richtige Richtung - unabhängig davon, dass keine belastbaren Zahlen genannt werden, was vielleicht gar nicht möglich ist.

Ist an Gerüchten immer ein Stück Wahrheit dran? Mit der Behauptung wäre ich allein mit Blick auf die "jüdische Weltverschwörung" extrem vorsichtig.

Ich habe Tsipras und Varoufakis als enorm selbstbewusste Politiker erlebt, die nie und nimmer etwas unterschrieben hätten, mit dem sie nicht einverstanden gewesen wären.

maSu am 26. Februar 2015

Herr Schmoll, jetzt enttäuschen sie mich aber (schon wieder)...

"Das “Vielleicht” ist das Problem. Wir wissen es nicht, ob sich die neue Regierung an die Zusagen hält. Es wäre wünschenswert, würde sie ihre Pläne umsetzen. "

Das wissen sie bei keiner Regierung. Mit Mutti wird es auch keine Maut geben und auch keinen Atomausstieg! So! Bitte die gleiche Messlatte bei allen Regierungen anlegen.

Thomas Schmoll am 26. Februar 2015

Ihr Beitrag wirkt überaus bemüht, sogar konstruiert, um hier eine Gegenposition (gegen mich) zu beziehen.

phatterdee am 26. Februar 2015

@ Thomas Schmoll
Ja genau das ist die denke der Neuen Zeit wenn jemand eine Theorie eine Vermutung äußert gleich mit der Nazikäule oder der all seits beliebte Verschwörungs Theoretiker.
Nach dieser Ihrer Definition sind also leute die Drohnenangriffer Völkerrecht wiedrig halten Amerika Hasser,
Menschen die das freihandetsabkommen TITIP kritsch gegebüberstehen auch??
Und wenn Ich gegen Waffen Lieferungen an die Ukraine bin, bin ich ein Putin versteher?
Und wenn ich gegen Waffen Lieferungen an die Kurden bin ein ISIS Anhänger gar unterstützer Terrorist?
Wenn man Israel Kriegsverbrechen vorwärfe nach der Bombadierung eines Krankenhauses
Ist man Antisemit. Die liste lässt sich unendlich weiterführen.
Das chema machen die Main stream Medien seit 2001 und heute 14 Jahre später mistrauen 64% der deutschen den Medien ( Zapp das Medienmagazin)
Sie sind auch Ungläubwürdig einer Diskusion zwischen erwachsenen nicht fähig!!! Das sind keine Argumente das sind verurtrilungen des Gegenübers.

ICH fordere sie auf sich bei mir zu entschuldigen!! Hier in Forum öffentlich

Phatterdee

Thomas Schmoll am 26. Februar 2015

Mensch, Phatterdee, ich musste eine Weile überlegen, für was ich mich bei Ihnen entschuldigen sollte und über was Sie sich so furchtbar aufgeregt haben. Ich habe es nicht begriffen, bis mir klar wurde, dass Sie eventuell glauben, ich hielte Sie für einen Nazi, da ich schrieb: Mit der Behauptung, an jedem Gerücht sei immer auch ein Stückchen Wahrheit, wäre ich allein mit Blick auf die “jüdische Weltverschwörung” extrem vorsichtig. Sollte ich richtig liegen mit meiner Vermutung, wäre es, mit Verlaub, eine total absurde Unterstellung Ihrerseits. Sie sind ein wenig überempfindlich, will mir scheinen. Nein, ich meinte nicht, Sie seien ein Nazi. Für was also sollte ich mich entschuldigen?

phatterdee am 27. Februar 2015

Sehr gut Angenommen.
In der refelktion hätten sie auch " Mondlandung" "chamtrails" "Erdogans Amerika Endeckung" schreiben können.
da gebe ich ihnen völlig recht es gibt viel bla bal da draußen, aber eben auch sachen die stinken.