Wieviel Stalin steckt in Putin?

Von Volker Warkentin am 2. März 2015

Der Mord an Russlands prominentem Oppositionellen Boris Nemzow weckt Erinnerungen an die sowjetische Stalin-Zeit

Wohin treibt Russland? Diese Frage stellt sich nicht erst seit dem Mord an Boris Nemzow. Aber seit den vier tödlichen Schüssen auf den Gegner von Präsident Wladimir Putin ist sie drängender denn je.  Zwar gehen die staatlichen Ermittler wie auch die Anhänger Nemzows von einem Auftragsmord an dem früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten aus. Doch damit ist auch schon das Ende der Gemeinsamkeiten erreicht. Nicht nur die liberale Opposition befürchtet, dass Putin das Verbrechen als Vorwand für eine Verschärfung der staatlichen Repression nutzen könnte.

Denn die offiziell verkündeten Ermittlungsansätze weisen in so viele Richtungen, dass nicht nur unter Putins zerstrittenen Gegnern Zweifel am Aufklärungswillen des Staates angebracht sind. Daran ändert auch die Versicherung des Staatschefs nichts, die ruchlose Tat aufzuklären. Denn schon in ähnlichen Fällen wie dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja hielt sich der staatliche Fahndungseifer in Grenzen. Wenn überhaupt, dann werden allenfalls Handlanger dingfest gemacht, nicht aber die Drahtzieher. Und Putins Gegner vermuten die Auftraggeber des Mordes an Nemzow im Staatsapparat.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeyer äußerte Zweifel an der erforderlichen Transparenz bei der Fahndung nach den Mördern.  Dabei, so der SPD-Politiker, sei offene Aufklärung die einzige Möglichkeit für die russische Führung, jeglichen Verdacht von sich abzulenken.

Misstrauen in den staatlichen Aufklärungswillen ist angebracht. Denn unter der Ägide des einstigen Geheimdienst-Offiziers Putin haben die Repressionen zugenommen.  Ganz gleich, ob es um das Verhindern von Demonstrationen, die Verfolgung von Schwulen oder Kriminalisierung von Putin-Gegnern wie dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski oder die Feministinnen von Pussy Riot ging: Stets war der Staat mit eiserner Faust zur Stelle. Wenn es sein musste, scheute er auch vor Fremdenfeindlichkeit nicht zurück und legte Kaukasiern die Daumenschrauben an. Nach dem jüngsten Mord könnte es nun in Russland lebende Ukrainer treffen, die ins Visier der Ermittler geraten sind. Dabei war Nemzow ein entschiedener Gegner von Putins Ukraine-Politik.

Es drängt sich der Vergleich mit dem Mord an dem Leningrader Stadtparteichef Sergej Kirow im Dezember 1934 auf. Für Diktator Josef Stalin war das Attentat ein willkommener Anlass, eine „Säuberungsaktion“ ungeahnten Ausmaßes zu starten. Auf dem Höhepunkt des „Großen Terrors“ wurden zwischen 1936 und 1938 jeden Tag etwa 1000 Menschen umgebracht.

Nun ist Putin nicht Stalin, und das heutige Russland kann nicht mit der Sowjetunion von 1934 gleichgesetzt werden. Doch damals wie heute sahen sich die Kreml-Herrscher von Feinden umringt.  Putins Russland spürt zudem die Sanktionen, die der Westen wegen des ukrainischen Abenteuers verhängt hat. In dieser Situation könnte der Kreml-Chef versucht sein, die Opposition zum Handlanger des verhassten Westens zu stempeln und noch härter gegen sie vorzugehen. Auf die russische Zivilgesellschaft kommen harte Zeiten zu. Ihre westlichen Vertreter sind zur Solidarität aufgerufen.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, hat am Auslandsdesk der Nachrichtenagentur Reuters jahrelang die Politik in Russland verfolgt.

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phatterdee am 3. März 2015

Und wieviel Bush steckt in Obama?

phatterdee am 10. März 2015

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/09/britischer-forscher-eu-politik-in-der-ukraine-war-dummheit-im-grossen-stil/comment-page-5/#comments