Wenigstens sagen die Griechen, was sie denken

Von Thomas Schmoll am 4. März 2015

Die Athener Regierung versprach Impulse für die Erneuerung Europas. Zu spüren ist davon bisher nichts. Einzig neu ist ihr haarsträubender Politikstil aus Drohungen, Irrungen und Wirrungen

Die neue griechische Regierung um Alexis Tsipras hat sich seit Amtsantritt schon manchen Vorwurf gefallen lassen müssen. Die meisten davon – Arroganz, Unverfrorenheit, Kakophonie, Realitätsverlust, Selbstüberschätzung etc. – sind ziemlich bis voll berechtigt. Neuerdings wird ihnen auch Dummheit vorgehalten. Diese Anschuldigung wiederum ist ungerechtfertigt. Denn blöd ist die Athener Regierung nicht. Eher clever oder gerne auch: bauernschlau.

Denn im Wissen, dass die Euroretter es sich hundert Mal überlegen werden, die Reißleine zu ziehen und die Griechen aus der Währungsunion zu drängen – ein Rausschmiss ist rechtlich sowieso nicht möglich -, haben sie einen Politikstil kreiert, wie ihn Europa bisher nicht kannte. Jedenfalls nicht in der Konsequenz. Er besteht aus Drohungen, Verbalangriffen, Ankündigungen, Rücknahmen der Ankündigungen und Verweigerungen. Einkassierte Zusagen werden gerne auch von Triumphgeheul begleitet, egal, wie die Lage tatsächlich ist.

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?! Den Kurs zu ändern und angeblich unumstößliche Festlegungen zu kippen, bei Bedarf sogar über Nacht, kennen die Deutschen zur Genüge aus der Politik. Da muss man gar nicht erst mit dem Atomausstieg oder der Maut kommen. Da reicht ein Blick auf die Geschichte der Eurorettung. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich den Ruf als „Madame No“ unter anderem auch deshalb erworben, weil sie Milliardenhilfen für Griechenland ausgeschlossen hatte, dann zur „Madame Vielleicht“ wurde, um als „Madame Yes“ zu enden.

Es ist das Ausmaß an Unverfrorenheit und Zumutungen der Regierung Tsipras, das in dieser Geballtheit auf europäischer Ebene absolut neu ist. Fast täglich provoziert die griechische Regierung – Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis voran – ihre Partner (und öffentlichen Kreditgeber) mit neuen Sperenzchen aus der Abteilung Attacke. Hier eine Drohung, Schulden nicht zurückzuzahlen, dort eine Andeutung, sich Russland zuzuwenden, um kurz danach Bündnistreue zu schwören und mit Blick auf die von den Geldgebern gewährte, viermonatige Atempause zu erklären: „Der März ist geregelt. Wir sind dabei, die Mittel für den ganzen Zeitraum der vier Monate zu sichern.“

Das Agieren scheint die Euroretter schwer zu beeindrucken. Oder zu verwirren. Vielleicht sogar beides zusammen. Denn diesen Politikstil sind sie nicht gewohnt in der Eurogruppe. Wie ist es sonst zu erklären, dass deren Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem Athen die baldmöglichste Auszahlung eines Teilbetrages der jüngst frisch bewilligten 7,2 Milliarden Euro zugesteht? Taktik? Aber was für eine? Griechenland mit Geld zu locken? Das klingt nach einem Treppenwitz.

Nach Aussage von Dijsselbloem müssen die Griechen anfangen, die – mehr oder weniger vage festgezurrten – Reformversprechen zu erfüllen: „Dies erfordert Fortschritte, nicht bloße Ankündigungen.“ Also ein Test, ob es die Griechen ernst meinen? Das wäre gewagt. Die Halbwertzeit griechischer Zusagen ist dieser Tage nicht zu ermitteln, geschweige denn, die Zuverlässigkeit. Schließlich agiert eine Regierung, die heute das erklärt, um es morgen zurückzunehmen und übermorgen dann doch zu bekräftigten. Folge dieser Nicht-Politik waren Börsenabstürze, dramatische Kapitalflucht und Investitionsverzicht. Aber wenigstens ist Athen ehrlich. Der viel zitierte Satz von Varoufakis trifft den Kern der Lage: „Was immer die Deutschen sagen, sie werden zahlen.“

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, war unter anderem finanzpolitischer Korrespondent der Nachrichtenagenturen Reuters und AP.

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Franz Müller am 4. März 2015

Substanzose Hetztiraden sind doch allerorts zu lesen. Braucht es das hier auch?
Unnötig zu erwähnen, dass Varoufakis mit dem "vielzitierten Satz", der den Schluss dieses grauenhaften Machwerks ziert, etwas ganz anderes gesagt hat, als ihm auf perfide Weise unterstellt wird.

Thomas Schmoll am 4. März 2015

Kritisiert man Merkel und Schäuble scharf, jubeln Leute wie Sie. Nimmt man die griechischen Politiker aufs Korn, sind es Hetztiraden. Seltsam.

Wenn sich eine Regierung zur Speerspitze der Erneuerung Europas erklärt, muss sie sich auch an diesem Ziel messen lassen. Die Messlatte liegt weit oben. Ich habe sie da nicht hingehängt. Das waren Tsipras und Varoufakis.

Dass Varoufakis etwas "ganz anderes gemeint" haben soll als das, was er gesagt hat, stimmt nicht. Das Zitat ist korrekt übersetzt. Er hat übrigens absolut Recht damit - egal, welchen Standpunkt man einnimmt. Diese Ehrlichkeit ist bemerkenswert.

Zaunkoenigin am 4. März 2015

Herr Müller, nun würde ich dann doch ganz gerne von Ihnen lesen, was an Herrn Schmolls Beitrag substanzlos und/oder unbegründet war.
Etwas mehr "Substanz" in Ihrem Kommentar wäre einer Auseinandersetzung dienlicher gewesen. Aber klar.. einfach mal aufheulen ohne Begründung ist leichter.