Schäuble misst mit zweierlei Maß

Von Thomas Schmoll am 11. März 2015

Die Eurostaaten gewähren Paris Aufschub bei der Haushaltssanierung. Der deutsche Finanzminister drückt beide Augen zu und pfeift auf seine Ansagen von 2014. Dabei ist Frankreichs Defizit viel gefährlicher für die Eurozone als das Griechenlands

Knallharte Ansagen sind ganz das Ding des Wolfgang Schäuble. Deshalb sagt der Bundesfinanzminister gerne Sätze wie diese: „Ob Griechenland weitere Hilfen braucht, wird man sehen, wenn das zweite Programm beendet ist. Egal was kommt, wir werden sehr strenge Maßstäbe anlegen.“ Oder der Christdemokrat weist klipp und klar die Frage zurück, ob Frankreich mehr Zeit bekommen sollte für die Rückführung seines Haushaltsdefizits auf höchstens drei Prozent? „Nein. Frankreich hat ja schon zweimal mehr Zeit bekommen.“

Letzteres Zitat stammt aus dem Sommer 2014. Inzwischen hat Schäuble es kassiert. Das Problem daran ist, dass er mit zweierlei Maß misst. Bei den Griechen bleibt er – korrekt – stur, bei den Franzosen gibt er – falsch – nach. Der deutsche Kassenwart gewährte gemeinsam mit den anderen Finanzministern der Eurozone Paris zum dritten Mal seit 2009 Aufschub bei der Haushaltssanierung. Nun können sich die Franzosen bis 2017 Zeit lassen, das Staatsdefizit auf unter drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu drücken, wie es der Maastricht-Vertrag vorschreibt. Die Minister folgten dem Vorschlag der EU-Kommission. Die Franzosen hatten bis 2018 beantragt – wohlweißlich, dass 2017 wie ein Kompromiss aussieht.

Das Nachgeben Schäubles und seiner Kollegen dürfte vor allem auf Angst vor einem Sieg der Rechtsextremistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 beruhen. Die Entscheidung erstaunt dennoch. Die Gefahr für die Eurozone durch das horrende Defizitproblem Frankreichs ist vielfach höher als das Risiko, das von Griechenland für das Währungsgebiet ausgeht. Der Euro-Rettungsmechanismus würde weitere zweistellige Milliardenbeträge für Griechenland leicht verschmerzen. Müsste Frankreich gestützt werden, wäre das Ende nah, wenn nicht sicher.

Natürlich ist Frankreich weit davon entfernt, unter den Rettungsschirm zu müssen. Der Vergleich mit Griechenland hinkt insofern, dass Frankreich kein Problem hat, am Kapitalmarkt frische Kredite aufzunehmen und seine Schulden zu refinanzieren. Griechenland ist pleite. In Sachen Frankreich wird niemand auf den Gedanken einer Insolvenzverschleppung kommen. Allerdings haben die drei großen Ratingagenturen Moody`s, Fitch und Standard & Poor`s den Franzosen die Topnote „AAA“ längst aberkannt – Aussicht negativ.

Die Pariser Regierung hatte genug Zeit für Reformen, ist sie aber gar nicht oder nur halbherzig angegangen. Das neue „Gesetz zu Wachstum und Aktivität“ wird nicht reichen, die Konjunktur entscheidend zu beflügeln. Die Erlaubnis von mehr Sonntagsarbeit und -ladenöffnungszeiten sowie mehr Wettbewerb durch Fernbusse und für Notare und Apotheker wird nicht viel bringen. Die Kernprobleme 35-Stunden-Woche und der starre Kündigungsschutz bleiben unangetastet. Umso erstaunlicher ist, dass Präsident François Hollande und Finanzminister Michel Sapin mit Blick auf Griechenland anmahnen, „dass wir Regeln haben, die für alle Länder gelten“.

Sapin verweist darauf, dass sein Land das Defizit zwischen 2011 und 2014 halbiert hat. Aber das zeigt eben auch, wie schlimm es um das Land stand. Die Staatsschulden liegen inzwischen bei zwei Billionen Euro. Selbstverständlich ist die Gesamtschuldenlast in Relation zum Bruttoinlandsprodukt mit 96 Prozent weit unter der Griechenlands, die 175 Prozent beträgt. Das griechische Staatsdefizit betrug aber 2009 15,6 Prozent, im vergangenen Jahr lag es nach der EU-Schätzung unter 3,0 Prozent. Die öffentliche Hand Griechenlands gibt also rund 30 Prozent weniger aus als vor Ausbruch der Krise. Das kann Frankreich trotz aller Anstrengungen nicht von sich behaupten, wird aber von Paris auch nicht verlangt.

Trotzdem zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel einverstanden mit dem Aufschub: Bei Frankreichs Reformprozess wolle sich ihre Regierung „nicht in bestimmte Maßnahmen einmischen“​. Aber eben in griechische mit der Begründung, dass Deutschlands Steuerzahler Milliardenbeträge zu verlieren hat.

Auch Schäuble lässt Paris gewähren. „Wenn die EU-Kommission ein zu großes Maß an Flexibilität anwendet, muss sie das Risiko im Blick haben, dass die Glaubwürdigkeit insgesamt verletzt wird.“ Ihm sei bekannt, dass der 2003 entstandene Schaden an den Euro-Stabilitätskriterien nachwirke. Damals hatte sich Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ebenso wie Frankreich erfolgreich gegen Strafen aus Brüssel gewehrt. Das ist scheinheilig und realitätsfremd. Die EU hat im Zuge der Eurorettung schon jede Menge an Glaubwürdigkeit verloren.

Der lettische EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis plädierte für vier Milliarden Euro Strafzahlungen gegen Frankreich, setzte sich aber nicht durch. Denn damit hätten die Euroretter die Debatte über die Sinnlosigkeit des Vertrages neu entfacht, einen Defizitsünder mit Milliardenstrafen zu belasten, was das Haushaltloch nur vergrößern würde. „Die Regeln sind kaum noch nachvollziehbar, und die Umsetzung ähnelt einem politischen Basar.“ Das Zitat klingt nach AfD-Chef Bernd Lucke, stammt aber von Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, begleitet die Euro-Krise seit Jahren, unter anderem als finanzpolitischer Korrespondent der Nachrichtenagenturen AP und Reuters.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 12 Bewertungen (4,92 von 5)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

maSu am 14. März 2015

100% zustimmen, danke für den schönen und leider zu wahren Artikel!