Schützt unsere Politiker vor Antidemokraten

Von Volker Warkentin am 16. März 2015

Morddrohungen und Hass-Demos vor ihrer Privatwohnung: Petra Pau hat beides erlebt. Das muss ein Ende haben. Hier ist nicht allein die Politik gefragt, sondern auch die Justiz

Die Verrohung der politischen Sitten in Deutschland hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Grölende Neonazis ziehen an den Privathäusern von Politikern vorbei, weil die sich für Flüchtlinge einsetzen. Kürzlich traf es Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei, an deren Wohnung in Berlin vor zwei Wochen rund 100 Demonstranten vorbeimarschierten und minutenlang rassistische Parolen riefen.  „Es war gespenstisch“, beschreibt Pau die Szene in „Bild am Sonntag“. Sie fordert einen besseren Schutz der Privatsphäre von Politikern. „Gegen meine Politik kann jeder vor meinem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür ist Schluss“, ruft die Linken-Politikerin nach der Polizei und findet in seltener Einigkeit auch Unterstützung bei der Union.

Pau ist nicht die einzige Politikerin, die vom rechten Pöbel bedroht wird. Im sachsen-anhaltinischen Tröglitz trat der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth nach Morddrohungen zurück. Auch er hatte sich in seiner Gemeinde für Geflüchtete eingesetzt. In der Landehauptstadt Magdeburg steht der am Sonntag für eine dritte Amtszeit wiedergewählte Oberbürgermeister Lutz Trümper von der SPD nach Drohungen gegen Leib und Leben unter Polizeischutz. Der Innenminister des Landes, Holger Stahlknecht von der CDU, kündigte einen Erlass zum Schutz der Privatsphäre von Politikern bei Demonstrationen an.

So weit ist es mittlerweile gekommen.  Ähnlich wie bei Pegida und Konsorten werden Feindbilder geschaffen, wie „korrupte Politiker“ oder die „Lügenpresse“. Die böse Saat ist aufgegangen. Die nackte Drohung ist an die Stelle des kontroversen Ringens um die richtige Lösung getreten, persönliche Diffamierung verdrängt die Auseinandersetzungen in der Sache. Nach zahlreichen Brandanschlägen auf die Autos von Politikern jeglicher Couleur ist die Spirale noch ein Stück weitergedreht worden.

Die Bilder grölende Neonazis vor den Wohnhäusern von Politikern erinnern fatal an die 80 Jahre alten Aufnahmen von SA-Horden vor jüdischen Geschäften. Wo das endete, wissen wir. Jetzt geht es nicht mehr darum, den Anfängen zu wehren, sondern den bereits entstandenen Schaden zu begrenzen.

Demonstrationen vor den Wohnungen von Politikern sollten generell verboten werden. Das Bewahren der Privatsphäre von Amtsträgern und der Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit sind ausnahmsweise höher zu bewerten als das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, das die Neonazis ohnehin missbrauchen. Hier ist auch das Bundesverfassungsgericht gefragt, das Grundrechte bei deren Missbrauch entziehen kann.

Landgraf, werde hart.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, beobachtet die Aktivitäten der rechten Szene mit wachsendem Unbehagen.

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