Israel wählt den Konflikt

Von Volker Warkentin am 18. März 2015

Nach dem Wahlsieg von Benjamin Netanjahu werden die Konflikte im Nahen Osten nicht weniger. Der „Mutter aller Konflikte“ droht sogar eine Verschärfung, weil Netanjahu einen Palästinenser-Staat definitiv ausgeschlossen hat

Auch nach der Wahl in Israel werden die Krisenherde nicht weniger. Der Sieg von Benjamin Netanjahu, der nun vor seiner vierten Amtszeit als Ministerpräsident steht, könnte über kurz oder lang sogar zu einer Verschärfung der „Mutter aller Konflikte“ führen. Denn mit seiner definitiven Absage an einen palästinensischen Staat hat der Chef des konservativen Likud zunächst einmal alle Brücken Richtung Ramallah abgebrochen, dem Sitz der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde. Israel wird dafür einen hohen Preis zahlen müssen, denn sein Verhältnis zu den USA und zur Europäischen Union wird für lange Zeit zerrüttet bleiben.

Entgegen allen Voraussagen gelang Netanjahu ein glänzendes Comeback. Mit 30 der 120 Mandate stellt sein Likud weiterhin die stärkste Fraktion in der Knesset, dem israelischen Parlament. Die neu gebildete Zionistische Union um den Sozialdemokragte Isaac Herzog und die liberal-konservative Ex-Ministerin Zipi Livni kam mit 24 Sitzen nur als Zweite ins Ziel. Dabei hatten noch die Nachwahlbefragungen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Likud und dem Mitte-Links-Bündnis hingedeutet.

Der in den Umfragen lange Zeit als Verlierer gehandelte Netanjahu hat den jüdischen Staat weit nach rechts gerückt und mit Angstparolen vor den „Horden“ arabischer Israelis gepunktet. Vor allem seine Absage an einen palästinensischen Staat und die Ankündigung neuer Bauvorhaben in den besetzten Gebieten brachten ihm nach einer beispiellosen Aufholjagd in letzter Minute den Sieg.

Dennoch ist „Bibi“, wie Netanjahu bei Freunden und Gegnern gerufen wird, auf Partner angewiesen. Denn zum Regieren braucht er mindestens 61 Stimmen. Als Koalitionspartner bieten sich nationalreligiöse Parteien und die Israel Beitenu von Außenminister Avigdor Liberman an, die geschwächt aus der Wahl hervorgingen. „Königsmacher“ könnte der frühere Likud-Politiker und Ex-Sozialminister Moshe Kalon werden, der mit seiner wirtschaftsliberalen Kulanu-Partei bis zu zehn Sitze gewann.

Netanjahu hat seinem früheren Gefolgsmann Kalon bereits das Finanzministerium angeboten. Allerdings können weder Kalon noch Liberman besonders gut mit dem alten und voraussichtlich neuen Regierungschef. Zunächst einmal ist Präsident Reuven Rivlin am Zug, der Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen dürfte. Rivlin hat sich für eine Große Koalition ausgesprochen, die sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Herzog ablehnen.

Außen- wie innenpolitisch werden in Israel nach der Wahl die Konflikte nicht weniger. Die Aussichten auf Frieden mit den Palästinensern sind erst einmal dahin. Noch ist nicht abzusehen, wie die Palästinenser auf Netanjahus kategorisches Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung reagieren werden. Der in Aussicht gestellte Bau neuer Siedlungen dürfte dem Nicht-Verhältnis weiteren Schaden zufügen. Und in der Innenpolitik ist angesichts der immensen Teuerungsrate und der Wohnungsnot, gegen die Tage vor der Wahl Zehntausende Israelis auf die Straße gegangen waren, mit weiteren Protesten zu rechnen.

Israel stehen stürmische Zeiten bevor.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, hat sich in seinen langen Jahren als Reuters-Journalist immer wieder mit dem Nahost-Konflikt befasst.

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phatterdee am 18. März 2015

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