Klare Kante auch gegen linke Gewalt

Von Arne Hoffmann am 19. März 2015

Die Blockupy-Proteste in Frankfurt führten zu enormen Verwüstungen. Aber sobald es um Gewalt im eigenen Lager geht, wiegeln viele Linke ab – bis hinauf zu Ministerin Schwesig. Das muss sich ändern

Es war eine Orgie der Gewalt, die am Mittwochmorgen in Frankfurt stattfand: Streifenwagen wurden in Brand gesteckt, Randalierer warfen Pflastersteine gegen Polizisten, Feuerwehrwagen und Straßenbahnen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, berichtet von einem Säureanschlag, bei dem 80 Polizisten verletzt worden seien. Zudem seien „völlig unbescholtene, ganz normale Bürger, die auf dem Weg zur Arbeit waren“, angegriffen worden.

All das ist keine neue Entwicklung. „Polizeifahrzeuge brannten jahrelang immer wieder“, weiß der Polizeiforscher Rafael Behr. An die Straßenschlachten am 1. Mai in Berlin hat sich mancher fast schon gewöhnt. Der Hamburger Verfassungsschutz schreibt über das extrem linke Spektrum: „Einschlägige Aktionen und eine zunehmende Gewalt-Rhetorik insbesondere in der antiimperialistischen Szene bergen die Gefahr, dass sich der generelle Szenekonsens, direkte Angriffe auf Leib und Leben zu unterlassen, zunehmend auflösen und die Schwelle zu terroristischen Handlungen erreicht werden kann.“ Und Rainer Wendt sieht in den Frankfurter Krawallen einen „Vorgeschmack auf den G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau“.

Erleichtert wird diese linksextreme Gewalt durch Verharmlosungen und halbherzige Distanzierungen, die in Rechtfertigungen übergehen. Ulrich Wilken, der die Blockupy-Demonstrationen angemeldet hatte, erklärt, zwar seien die Ausschreitungen „nicht das, was wir geplant haben“, äußert aber sofort danach sein Verständnis für die „Wut und Empörung“ der Demonstranten. Blockupy-Sprecher Frederic Wester beanstandet, dass die Polizei ein „Bürgerkriegsszenario“ aufgebaut habe, das nun mal viele provoziert hätte, außerdem sei die Wut vieler Menschen nun mal ziemlich groß: „Wenn man jemanden verantwortlich machen möchte, dann ist es die Bundesregierung und die EZB.“ Sein Co-Sprecher Christoph Kleine fügt hinzu: „Es war ja klar, dass dieser Polizeiapparat, der da war, auch eingesetzt werden musste und eingesetzt werden sollte.“ Und die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein bezeichnete die EZB-Verantwortlichen als „die wahren Randalierer“.

Schuldzuweisungen an die Gegenseite statt Kritik am eigenen Lager hört man auch von der Parteichefin der Linken, Katja Kipping. Ihr zufolge sei es „nicht Aufgabe der Polizei, die Bürgerinnen und Bürger mit gepanzerten Fahrzeugen und Straßensperren zu belästigen“. Die politische Verantwortung für das „Drehen an der Eskalationsschraube“ trage die schwarz-grüne Landesregierung. Ihre Kollegin im Bundestag, Heike Hänsel, vergleicht die Krawalle in Frankfurt gar mit der Freiheitsbewegung auf dem Maidan in Kiew.

Das Verharmlosen linksextremer Gewalt ist inzwischen so gängig, dass es auch an der Spitze unseres Staates geäußert wird. „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“, hatte Familienministerin Manuela Schwesig erst im Sommer 2014 behauptet und Programme dagegen ersatzlos gestrichen. Zu den aktuellen Ausschreitungen ist von Schwesig nichts zu hören.

Es scheint Standard zu sein, dass man Gewaltbereitschaft im eigenen Lager nur allzu gerne beiseite wischt. Wer noch vor einigen Wochen im Gespräch mit Pegida-Anhängern beanstandete, dass diese oft Seite an Seite mit gewaltbereiten Neonazis marschierten, bekam die abenteuerlichste Rhetorik zu hören, warum das keinerlei moralisches Problem darstelle. Heute hat das Pegida-Lager wieder Oberwasser, weil man dort nicht zu Unrecht fragt, ob nun auch Frankfurter Kirchen abends das Licht ausschalten würden. Ob links oder rechts: An die eigene Nase fassen will sich niemand.

Viele Linke stöhnen darüber, dass die Blockupy-Proteste auf die Gewalttaten reduziert würden und die friedlichen Demonstranten in den Hintergrund träten. Ihnen kann man nur eines raten: Wenn ihr das nicht wollt, dann zeigt den Gewalttätern, die mit euch mitschwimmen, endlich klare Kante und scheut vor einer entschiedenen Auseinandersetzung mit ihnen nicht länger zurück.

Arne Hoffmann, Autor, veröffentlicht Bücher bei Verlagen wie Heyne, Droemer/Knaur, Westend/Piper und dem Gütersloher Verlagshaus.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 15 Bewertungen (4,93 von 5)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Heinz-Peter Heilmann am 19. März 2015

"Gewalt ist kein legitimes Mittel der Politik, ebenso wie es keinen gerechten Krieg geben kann. Und vor allem kann politische Gewalt nicht anhand ihrer Verortung im politischen Spektrum bewertet werden. Sie ist immer abzulehnen, egal ob von rechter oder von linker Seite. Beides sind zwei Seiten der gleichen schrecklichen Medaille. Wenn das nicht verstanden wird, kann es nur noch Verlierer geben."

http://veritatus.blog.de/2015/03/18/kriegsaehnliche-zustaende-linksterroristische-gewalt-20192968/

NoName am 9. April 2015

Gewalt? Kenne ich. Bei friedlichen Demos von der Staatsgewalt was auf den Kopf kriegen weil die öffentlich-rechtlichen Speichelleckernstalten Bilder brauchen, kenne ich auch.

Kann man nicht aufrechnen, natürlich nicht. Die herrschende Meinung ist schließlich die Meinung der Herrschenden.

Aber das diese "linke Gewalt" heute keine linke mehr ist sondern von "Berufsjugendlichen" ausgeführt wird die dort ihr Mütchen kühlen -soziale Netze machen es möglich- das weiß ich komischerweise auch. Ebenso wie die "Agent provokateurs".

Wieso dann die Journaille nicht? Komisch, oder?