Warum Gauweilers Abgang schlecht für Merkel ist

Von Thomas Schmoll am 1. April 2015

Mit CSU-Urgestein Peter Gauweiler verlässt ein Eurokritiker die Unionsfraktion im Bundestag. Die AfD, die ihn jetzt umwirbt, sollte sich nicht zu früh freuen. Merkel und Seehofer sollten es erst recht nicht

Ihr Held war er schon immer. Jetzt haben die Euro- und Politikverdrossenen einen neuen Superhelden. Peter Gauweiler hat seinen Verzicht auf Mandat im Bundestag und den Vizevorsitz der CSU erklärt. Gefeiert wird er in Leserforen als „einer der letzten Aufrechten und Unangepassten“ oder „einer der letzten echten Konservativen“.

Natürlich kommen solche Statements von Gauweiler-Anhängern. Seine Gegner bewerten den Abgang anders. Der Politiker habe schlicht und einfach eingesehen, dass seine Meinung in der CSU und der Bundesregierung nicht mehrheitsfähig sei, weshalb er hingeschmissen habe.

Wahrscheinlich liegt die Wahrheit exakt in der Mitte. Gauweilers Position in der Debatte über die Euro- und vor allem die Griechenland-Rettung war nicht die von Kanzlerin Angela Merkel, der die Mehrheit der Koalition nach wie vor bedingungslos folgt. Er blieb,  isoliert, sieht man von den wenigen Mitstreitern ab, die gegen die jüngste Gnadenfrist für Athen gestimmt haben.

Nichtsdestotrotz ist Gauweilers Begründung bemerkenswert. Er gebe das Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und sein Bundestagsmandat auf, „da ich den mir vom Wähler erteilten Auftrag nicht mehr so ausführen kann, wie ich es für richtig halte“. Respekt. Das ist genau das, was die Bürger wollen: ehrliche und zum Selbstverzicht bereite Volksvertreter.

Nun kann man wieder vortrefflich spekulieren, ob Gauweilers Erklärung nicht ehrlich sei, sondern nur vorgeschoben. Vielleicht war wirklich eine Portion Frust dabei, als der CSU-Haudegen seinen Rücktritt bekanntgab. Gauweiler platten Populismus vorzuwerfen, greift jedenfalls zu kurz. Er ist nicht derjenige, der um Aufmerksamkeit buhlt oder alles daran ausrichtet, sein Image als „einer der letzten“ wahren, aufrechten, standhaften – und was auch immer – Volksvertreter zu pflegen. Er zog und zieht sein Ding durch, durchaus glaubhaft.

Gauweiler hat das Zeug zum Populisten, setzte aber eher auf geschliffene und kluge Rhetorik als auf Stammtischgepolter. Nicht jede rechtskonservative oder eurokritische Position ist platter Populismus. Gauweiler hat in der Sache stets klar Haltung bezogen, vor dem Bundesverfassungsericht geklagt, weil ihm die Eurorettung nicht geheuer war. Das CSU-Urgestein hielt sie inhaltlich für falsch, aber eben auch für nicht vom Recht gedeckt. Die Karlsruher Urteile, mit denen seine Position zurückgewiesen wurde, nahm Gauweiler mit Respekt vor den Richtern zur Kenntnis.

Selbst die Griechenland-Debatte hat der CSU-Politiker nie mit Häme und Spott begleitet. Er blieb – ungeachtet aller Athener Provokationen und platter Nazi-Vergleiche – sachlich und begab sich selten bis nie auf das Niveau eines Poltergeistes. Insofern darf sich die AfD nicht viel Hoffnung machen, dass Gauweiler rasch zu ihr stößt. Den für die AfD typischen Zoff und die internen Machtkämpfe sind nichts für Gauweiler. Finanziell hat er ein Parlamentsmandat ohnehin nicht nötig, seine Anwaltskanzlei gilt als einträglich.

CSU-Chef Horst Seehofer, der Gauweiler nach der jüngsten Griechenland-Abstimmung im Bundestag intern Verrat an der (guten) Eurosache vorgehalten haben soll, kann zwar aufatmen, einen innerparteilichen Widersacher losgeworden zu sein. Aber schon bald wird sich dieser Triumph als Pyrrhussieg erweisen. Denn der streitbare Bayer war in der Union das Sprachrohr all der Euroskeptiker und -hasser, all der Gegner einer Griechenland-Rettung, die – auch mangels Alternativen – CSU und CDU wegen eines Typs wie Gauweiler die Stange hielten.

Nicht umsonst hatte sich Seehofer vor zwei Jahren dafür stark gemacht, Gauweiler zu seinem Stellvertreter zu wählen. Schließlich war es Gauweiler, der die letzten Rechtskonservativen in Merkels Mitte-CDU und Seehofers Populisten-CSU hielt und damit Wählerstimmen sicherte; die dürften nun zur AfD abwandern. Wechselt der CSU-Mann tatsächlich zur Alternative für Deutschland, wird die rechtskonservative Partei ein noch härterer Gegner für die Union. Das wird Merkel und Seehofer zwar nicht von ihrem Kurs abbringen. Aber es wird für sie nicht leichter, die wachsende Anti-Eurostimmung im Volk zu ignorieren.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, verfolgt die Euro-Rettung seit Jahren, unter anderem als finanzpolitischer Korrespondent der Nachrichtenagenturen AP und Reuters.

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Zaunkoenigin am 1. April 2015

Lieber Herr Schmoll, besser hätten Sie meine Gedanken als ich gestern den Rücktritt zur Kenntnis genommen habe, nicht zusammen fassen können. ;-)

(fast hätte ich geschrieben: dafür ein Blümchen)