Gegen die Flüchtlingskrise hilft nur mehr Europa
Die Europäische Union zeigt sich angesichts der hohen Flüchtlingszahlen völlig überfordert. Ein Grund dafür ist die europäische Kleinstaaterei. Dagegen muss endlich etwas getan werden.
Tausende Menschen fliehen vor Krieg, Unterdrückung, Mord und Armut Richtung Europa. Sie alle haben Namen, Familie, eine Geschichte, Hoffnungen und Träume. Doch in dem jetzigen Chaos geht der Einzelne unter. Aus einem Menschen wird ein Flüchtling in einer anonymen Flüchtlingsmenge. Das ist schlimm.
Noch schlimmer: Nicht zu stoppende Schlepperbanden steigern ohne Rücksicht auf Verluste den Zustrom in die gelobten, aber unvorbereiteten EU-Länder. Und dort ist es wie immer, wenn Europa ein Problem, hat: Die schrillen Stimmen an den politischen Polen und auf der Straße nehmen mit jedem Tag zu, die Internetstammtische schäumen über vor Hetze, vor menschenverachtenden und europafeindlichen Parolen, und die europäische Politik scheint keine konstruktiven Lösungen parat zu haben. Was heißt „zu haben“?
Nein, sie hat keine. Weder außereuropäisch noch innereuropäisch. Das ist noch schlimmer.
Vor allem aus zweierlei Gründen: Zum einen leiden die geflüchteten Menschen unnötig an den Grenzen, in überfüllten Lagern oder Unterkünften, zum anderen bekommen die Europagegner und Rassisten durch chaotische Zustände Auftrieb. Wäre die EU ein Privatunternehmen, sie müsste mangels Flexibilität auf sich ändernde Realitäten wahrscheinlich mehrere Male im Monat Konkurs anmelden.
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Es ist Zeit, nicht über weniger Europa nachzudenken, sondern über mehr Europa, ein geeintes Europa. Wir brauchen schnellere gesamteuropäische Entscheidungsstrukturen in institutioneller Gestalt. Zurzeit erinnert die EU stark an die deutsche Kleinstaaterei vor 170 Jahren. Jeder macht auf die eine oder andere Weise, was er will.
Gerade das Beispiel Dublin-III-Verordnung zeigt, wie weltfremd manche europäische Übereinkunft ist. Laut Dublin III soll das Land das Asylgesuch bearbeiten, in dem der Flüchtling erstmals den Boden der EU betreten hat. Theoretisch ein logischer Gedanke. Nur leider denken Menschen auf der Flucht weder logisch, geschweige denn daran, sich hübsch geordnet auf die EU-Staaten aufzuteilen und dort eine Wartemarke zu ziehen, damit niemand überfordert ist.
Nach Dublin III hätte Deutschland 2014 nur rund 500 Asylsuchende gehabt, die vom Flugzeug aus erstmals EU-Boden hierzulande betreten haben. Damit ist Dublin III von vornherein schlecht für Länder mit direkten EU-Außengrenzen zu Krisengebieten. Die sind mittlerweile mit den Scharen ankommender Menschen völlig überfordert, wie beispielsweise Griechenland. Oder Italien, wo im vergangenen Jahr rund 170.000 Bootsflüchtlinge eintrafen – aber nur 63.000 Asylanträge registriert sind. Wo ist der Rest? Weitergereist (worden).
Dublin III funktioniert nicht, weil es die Krisenlandanrainer überfordert.
Insofern muss sich Deutschland nicht wundern, wenn diese EU-Länder die Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken und somit – wie 2014 – statt 500 per Flieger eingereiste Menschen rund 170.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag stellten.
Bizarr: Wir haben zwar den Euro, eine Gemeinschaftswährung, aber immer noch kein echtes europäisch-solidarisches Gemeinschaftsgefühl, geschweige denn einen gemeinsamen Handlungsplan. Der entsteht auch nicht dadurch, indem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker böse Briefe an Länder wie Ungarn verschicken lässt, weil es 2.000 Flüchtlinge im Zug nach Deutschland umleitet und damit gegen Dublin III verstößt. Besser wäre es, die EU-Außengrenzen als Gemeinschaftsprojekt fit zu machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: geregelte Ankunft, menschenwürdige Erstunterkünfte, Entscheidung über Asyl oder Rückreise, geordnete Weitereise in die jeweiligen Aufnahmeländer nach einem sinnvollen Verteilungsschlüssel.
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Ein lockerer Bund souveräner Einzelstaaten mit Kirchturmdenken wird langfristig zum Scheitern verurteilt sein. Vielleicht könnten die Vereinigten Staaten von Europa doch eine gar nicht so ferne Option sein.
Urs-Martin Kellner, Autor in Hamburg, schreibt die OC-Kolumne „Rechts gedreht“ jeden zweiten Mittwoch.
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