Was soll denn Putin beim G7-Treffen?

Von Thomas Schmoll am 14. April 2015

Gregor Gysi fordert mal wieder, den russischen Präsidenten in eine „Krisenlösung“ einzubinden und ihn deshalb zum Gipfel auf Schloss Elmau einzuladen. Doch über was will man mit Putin reden?

Nur weil sich Oskar Lafontaine, der König des deutschen Linkspopulismus, ins Privatleben zurückgezogen hat, heißt das noch lange nicht, dass dieses politische Stilmittel in der Linkspartei ausgestorben wäre. Spätestens seit dem Jubel über die Beteiligung der Rechtsnationalen an der griechischen Regierung wissen wir, dass die Linke vor nichts zurückschreckt und ein rechtes Auge zudrückt, um ihre Weggefährten im Kampf gegen das Böse zu unterstützen, selbst wenn diese Deutschland „fiskalisches Waterboarding“, „sozialen Holocaust“ oder anderen Unsinn vorwerfen.

Alle paar Wochen kommt Gregor Gysi mit dem Vorschlag um die Ecke, Russland in die Suche nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts einzubinden. Kanzlerin Angela Merkel solle deshalb Wladimir Putin zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern einladen, sagte der Fraktionschef der Linken der Deutschen Presseagentur. „Da es keine Krisenlösung ohne Russland gibt, muss man natürlich aus G7 wieder G8 machen. Eine Isolierung Russlands bringt nichts, schadet nur.“

Ja, so einfach ist das in der Welt der Linken. Man lädt Putin dazu – und bald ist alles wieder bestens. Leider ist das kompletter Humbug. Kriegsfreund Putin war es, der sich unter fadenscheinigen Gründen die Krim einverleibt hat, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine unterstützt und wenig bis gar nichts tut, um den Friedensvertrag von Minsk umzusetzen. Putin hat es in der Hand, das Blutvergießen zu stoppen. Aber er tut es nicht und brüstet sich im Gegenteil damit, die Krim heim in sein Reich geholt zu haben.

Also, über was will man mit Putin reden? Einen Friedensplan für die Ukraine, obwohl es schon einen gibt? Regeln für den Welthandel? Die Griechenland-Rettung? Atomare Abrüstung? Ein Konzept zur Bekämpfung der Kopfabschneider in Syrien und Irak? Gysi meint: Die G7-Staaten müssten „dazu übergehen, die Sanktionen gegen Russland abzubauen, um Russland wirklich wieder ins Boot zu bekommen für etwas, das uns fehlt, nämlich eine funktionierende Weltpolitik.“ Und was, Genosse Gysi, liefert Putin als Gegenleistung für das Ende der Sanktionen? Ein Foto beim G7- bzw. G8-Gipfel?

Der Gedanke, Putin und Russland in die Weltgemeinschaft zurückzuholen, ist ein guter. Nur scheitert er an der imperialen Politik Putins. Eine „funktionierende Weltpolitik“ – wobei hier geklärt werden müsste, was Gysis Linke außer Bankenverstaatlichung darunter versteht – wäre begrüßenswert, setzt aber ein Mindestmaß an Übereinstimmung darüber voraus, wie die Welt von morgen aussehen soll. Wie nach Vorstellungen Putins, dass man sich mal soeben ein Stück Land eines anderen souveränen Staates raubt und damit Krieg entfesselt? Oder wie die der G7-Staaten, die international verankerte Grenzen respektieren?

Nur wenn Putin glaubhaft Signale aussendet, wieder internationales Recht anzuerkennen, ist eine Annäherung möglich. Ein Foto auf Schloss Elmau, auf dem sich alle unwohl fühlen, weil der Kreml-Chef neben ihnen steht, bringt die Welt kein Stück weiter. Das sollte auch Gysi endlich begreifen, statt auf platten Populismus zu setzen.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, hat für die Nachrichtenagentur AP jahrelang über die PDS/Linkspartei berichtet.

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