Hände weg vom Verfassungsgericht!

Von Volker Warkentin am 21. April 2015

Bundestagspräsident Norbert Lammert und anderen Unionsgrößen sind dabei, die Axt an die Wurzel einer Institution zu legen, die wesentliche Beiträge zur Entwicklung der Demokratie in Deutschland geleistet hat. Und das nur, weil sie sich über das oberste Gericht geärgert haben

Wenn alle Stricke reißen, sind die 16 Frauen und Männer des Bundesverfassungsgerichts das letzte Halteseil der Republik. Die Richter in den roten Roben wachen darüber, dass sich Parlament und Regierung an die Spielregeln des Grundgesetztes halten. Dennoch will die Union jetzt Karlsruhe per Verfassungsänderung entmachten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert, die CSU-Landgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der CDU-Europapolitiker Elmar Brok werfen dem Bundesverfassungsgericht vor, allzu stark in den Spielraum der Parlamente einzugreifen. Erzürnt hat die Unionspolitiker vor allem die Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel bei den Europa-und Kommunalwahlen oder die Entscheidungen zur Erbschaftsteuer und zu Kopftuch tragenden Lehrerinnen.

Die Richtersprüche aus Karlsruhe waren für die Regierenden selten erfreulich. „Det ham mer uns so nich vorjestellt“, schimpfte CDU-Kanzler Konrad Adenauer, als das relativ junge Bundesverfassungsgericht in den 1950er Jahren beinahe seine Pläne zur Wiederbewaffnung gestoppt hätte. 20 Jahre später und unter anderen Mehrheitsverhältnissen polterte SPD-Kanzleramtschef Horst Ehmke über die „Arschlöcher aus Karlsruhe“, weil sie die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition zu zerstören drohten.

Die zwei Senate des Bundesverfassungsgerichts haben aller Kritik zum Trotz viel zur inneren Liberalität und Stärke der Republik beigetragen. So erklärten sie die Presse- und Meinungsfreiheit zum konstitutiven Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder ermahnten die Behörden beim Umgang mit Demonstrationen, das Versammlungsrecht möglichst „demonstrantenfreundlich“ auszulegen. Dieses Urteil formulierte ausgerechnet der spätere Bundespräsident Roman Herzog, der sich zuvor als baden-württembergischer Innenminister durch eine knallharte konservative Sicherheitspolitik hervorgetan hatte. Herzog mahnte die Politik allerdings auch, ihre Streitigkeiten nicht zunehmend vor dem Verfassungsgericht auszutragen.

Ungeachtet ihrer früheren Funktionen als Minister und trotz ihrer klar erkennbaren Parteizugehörigkeit haben sich die Verfassungsrichter quer durch die Bank als unabhängige juristische Köpfe erwiesen. Deshalb genießt das Gericht in der Bevölkerung hohes Ansehen. Und das Parteibuch der Richter spielte bei den Urteilen nie eine Rolle, wenn man von den höchst umstrittenen Entscheidungen zum Abtreibungsparagrafen 218 einmal absieht.

Diese Unabhängigkeit ist Lammert, Hasselfeldt und Brok ein Dorn im Auge. So dreist hat noch niemand versucht, die Befugnisse des Gerichts einzuschränken. Dabei haben die Richter in den roten Roben häufig nichts anderes getan, als die gröbsten Fehler der Politik auszubügeln. Das ist zwar für die Regierenden ärgerlich, aber noch lange kein Grund, die Spielregeln zu ändern.

Die SPD muss sich dem Ansinnen der führenden Unionspolitiker widersetzen und darf als Koalitionspartner nicht die Hand zu einer Änderung der Verfassung reichen. Denn eine Entmachtung der Verfassungsgerichts würde schrittweise zu einer völligen Veränderung der Machtverhältnisse beitragen. Und zu einer völlig veränderten Republik.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, hat sich als Reuters-Journalist häufig mit Rechtsfragen befasst. Die Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint jeden Dienstag.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 12 Bewertungen (4,67 von 5)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

maSu am 21. April 2015

Jain. Also: Prinzipiell muss ein Gesetz ja Bundestag und Bundesrat passieren und dann noch vom Bundespräsident abgesegnet werden und erst dann kann das BVerfG tätig werden. D.h. das BVerfG kann nur dann "die gröbsten Fehler ausbügeln" wenn sich die Institutionen, die dafür mit dem Gesetz beschäftigt haben, als inkompetent oder gar Feinde der Verfassung geoutet haben.

Das BVerfG selbst jedoch ist auch nicht der heilige Gral. Es kann Anträge ohne Benennung von Gründen ablehnen und macht davon auch sehr oft Gebrauch. Klar, viele Anträge sind ... nicht sonderlich fundiert. Aber es trifft auch immer wieder Fälle, bei denen eine Klärung vor dem BVerfG dringend notwendig gewesen wäre, sich das BVerfG jedoch schweigend geweigert hat und so auch wieder Politik statt Recht gesprochen hat.

Wer Verfassungsklagen der Bürger ohne Begründung ablehnen kann, der erklärt unser Grundgesetz schlicht für obsolet, da es mit einem Achselzucken außer Kraft gesetzt werden kann, wenn das BVerfG dies wider allen Grundgesetzen zum Trotze gut heißt.

Auch ist albern, dass Politiker die Richter ernennen. Was Susanne Baer beispielsweise im BVerfG zu suchen hat, das ist mir schlicht ein Rätsel. Wir haben eigentlich eine Gewaltenteilung und hier wird diese Gewaltenteilung klar durchbrochen. Wie kann die Judikative von der Legislative bestimmt werden, um diese zu überwachen?!

Wie kann es sein, dass alle Stellen, die das Vorhaben der Regierung stoppen könnten (Bundesrat, Bundestag, Bundespräsident, BVerfG) von der Regierung gewählt/gesteuert/bestimmt werden können?!

Ja man muss das BVerfG "ändern", aber so:

1) Anträge können nur mit anfechtbarer(!) Begründung abgelehnt werden

2) man braucht eine unabhängige Stelle am BverfG, die nicht von den Richtern am, BVerfG abhängig ist, die diese Begründungen prüft, wenn Einspruch eingelegt wird.

3) Die Judikative wählt das BVerfG als auch die Kontrollinstanz selbst. Wer an der Wahl des BVerfG beteiligt ist, darf die Kontrollinstanz nicht mehr wählen und umgekehrt.

Zaunkoenigin am 21. April 2015

.. da kann ich es mir doch auch mal einfach machen :-) und maSu nur noch zustimmen.

Ergänzen möchte ich nur noch, dass das BGH schon geraume Zeit nicht mehr die Akzeptanz in der Bevölkerung genießt, wie ich das aus früheren Zeiten noch kenne. Und auch ich muss leider sagen, dass ich in den letzten Jahren so manches Mal meine liebe Mühe hatte keine Interessenskonflikte hinter den Urteilen oder dem Aussitzen zu vermuten. Und nein, damit meine ich nicht das Kopftuchurteil.

Nichts desto Trotz vertrete ich die Meinung - und da bin ich dann wieder bei dem was Sie im Kern zum Ausdruck gebracht haben - dass wir eine solche Instanz benötigen. Das bedeutet jedoch auch, dass wir ab und zu genauer hinschauen sollten wie das BGH arbeitet und ob das noch im Sinne unseres Landes ist.

Volker Warkentin am 21. April 2015

Werte Zaunkönigin,
in der Sache ist Ihnen zuzustimmen. Man muss den Mächtigen immer auf die Finger schauen,
Leider ist Ihnen ein kleiner Fehler unterlaufen. BGH ist die Abkürzung für den Bundesgerichtshof, die oberste Instanz in allen straf- und zivilrechtlichen Sachen. Er hat aber - trotz des gemeinsamen Sitzes in Karlsruhe - nichts mit dem Verfassungsgericht zu tun. Das Bundesverfassungsgericht hat keine offizielle Abkürzung, allerdings hat sich die Kurzform BVG eingebürgert. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hansjürgen Papier meinte dazu einmal säuerlich, er sei nicht Chef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).
Herzliche Frühlingsgrüße Volker Warkentin

Zaunkoenigin am 21. April 2015

Jössas, ja.. und ohne Sie hätte ich ganz unauffällig zur Verbreitung von Halb-Fehl-Wissen beigetragen... bis hin zur unendlichen Verwirrung.

Danke!

Volker Warkentin am 21. April 2015

da nich für