Warum die Griechenland-Hardliner in Wahrheit butterweich sind

Von Thomas Schmoll am 22. April 2015

Wieder einmal kippen die Euroretter eine Frist und geben Athen mehr Zeit für Reformen. Der Schritt belegt das Paradox der Verhandlungen: Alle Drohungen sind sinnlos, wenn der Grexit mit aller Macht verhindert werden soll

Es ist wahrlich nicht nur einmal passiert, dass die internationalen Geldgeber Griechenland eine Frist verlängerten. Aber dass sie mal eben eine Deadline komplett kippen, kommt dann doch eher selten vor – und verlangt nach einer Antwort auf die Frage: Warum setzen die Euroretter dem Pleitestaat überhaupt Termine, wenn sie am Ende Schall und Rauch sind?

Im Februar war – dank chaotischer Verhandlungsführung der neuen Links-Rechts-Regierung in Athen – nach schwierigen Gesprächen die Vorgabe vereinbart worden, dass Hellas bis Ende April eine umfassende Aufstellung seiner Reformpläne vorlegt. Nur dann sollten als Gegenleistung die verbliebenen 7,2 Milliarden Euro aus dem jüngsten – definitiv nicht letzten – Hilfspaket ausgezahlt werden. Doch Pustekuchen. Weder lieferten die Griechen, noch trugen die Geldgeber frische Euro nach Athen.

Diese Frist ist nun faktisch gekippt worden. Es bleibt also alles so, wie es seit dem Sieg von Syriza ist: Das Land steht am Abgrund und erweist sich als reformunfähig. „Wir sind noch einen bedeutenden Weg entfernt, bevor wir signalisieren können, dass ein Ergebnis in Sicht ist“, zitiert die Deutsche Presseagentur einen „Eurogruppen-Verantwortlichen“. Der erklärt den Stand der Dinge in höchst schwammigem EU-Sprech: Es wird signalisiert, dass ein Signal zu erwarten ist. Vielleicht. Man weiß es schließlich nicht, zumal die Griechen eine wichtige Rolle spielen. Und bei denen wissen die Euroretter nie, woran sie sind.

Wichtiger sei eine weitere, bis zum 30. Juni laufende Frist, sagt der „Eurogruppen-Verantwortliche“ und deutet so das reguläre Ende der im Februar beschlossenen viermonatigen Fristverlängerung zu einer neuen Deadline um. Das ist genauso unverfroren wie das erpresserische Vorgehen der Griechen. Bloß keinen Rückschlag verkünden, damit niemand merkt, wie jämmerlich der ganze Zirkus um die Eurorettung geworden ist.

Nun muss sich Europa auf weiteres Gezerre und weitere Monate der Ungewissheit einstellen. Die EZB steht mit ihrer Milliardenschleuder bereit zur Krisenabwehr, auch wenn nun sogar schon der Euribor für dreimonatige Kredite einen Negativzins auswies. Jede Woche wird es neue Wasserstandsmeldungen über den finanziellen Zustand Griechenlands geben, die Eurohasser werden eine Insolvenzverschleppung anprangern, die Eurobefürworter Geduld mit den Athener Dilettanten einfordern. In der Zeit wird sich Wladimir Putin die Hände reiben.

Natürlich kann dahinter die Strategie stecken, dass die Euroretter den Grexit behutsam vorbereiten. Möglich ist auch, dass es dem kleinen und wirtschaftlich schwächsten Staat der Eurozone gelingt, seine Partner weiter vorzuführen – und es den Griechen allein darum geht. Leider wird es aber so sein, dass das zerstrittene und amateurhafte Regierungsbündnis in Athen schlicht nicht liefert, weil es dazu nicht in der Lage ist. Und leider ist es so, dass die Euroretter in einer selbstgeschaffenen Zwickmühle stecken: Sie rufen „So geht das nicht, ihr Griechen!“ und drohen ihnen mehr oder weniger offen mit dem Rausschmiss aus der Währungsunion. Gleichzeitig aber tun sie alles dafür, dass die Griechen in der Eurozone bleiben und sich nicht dem Moskauer Imperator Putin zuwenden.

Dieses Mal handelt es sich nicht um den berühmten Zeitgewinn zur Rettung des Euro. Die abermalige Fristverlängerung ist eine Farce, die Europa kein Stück voranbringt. Was bleibt, ist die vage Hoffnung, dass die griechische Regierung doch noch die Kurve kriegt – oder im Juli eine Neuwahl stattfindet. Alles wäre besser für den Kontinent als dieses unsägliche Geschacher.

Thomas Schmoll, Autor und Journalist in Berlin, war sieben Jahre lang finanzpolitischer Korrespondent der Nachrichtenagentur Associated Press und beobachtet die Staatsschuldenkrise von Beginn an.

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Zaunkoenigin am 23. April 2015

Ja, so sieht das aus, Herr Schmoll. Leider gibt es nichts in Ihrem Artikel, dem ich widersprechen könnte.

.... Und können Sie sich vorstellen, dass ich dieses Mal keinerlei Vorstellung darüber habe, wie lange das so weiter gehen wird? Was danach kommt? Ob es überhaupt ein "danach" geben wird. Ich wage noch nicht einmal eine Vermutung darüber wer was geplant haben könnte und welche Strategien es gibt, oder ob nur alle Beteiligten völlig überfordert sind und es nur nicht zugeben wollen.

Das was da abläuft sprengt meine komplette Vorstellungskraft. Unfassbar ;-)

Thomas Schmoll am 23. April 2015

​Exakt, geschätzte Zaunkönigin! Das entspricht absolut meinem Gefühl, was Sie da schrieben.

Daher kann ich Ihr Leiden, wenn ich es mal so nennen darf, gut nachvollziehen. Mir geht es genauso. Ich habe keine Ahnung mehr bzw. weniger denn je, wie es weitergehen könnte, was zu einer gewisssen Abstumpfung führt, jedenfalls bei mir. So tickt der Mensch. Ich habe den Kommentar flink geschrieben, um diesem seltsamen Gefühl Ausdruck zu verleihen. Was kommt danach? Wie sieht ein Danach aus? Gibt es über ein Danach, wenn wir gar nicht wissen, was der Endpunkt ist, ab dem das Danach beginnen könnte?

Ich fürchte, die Griechen haben keinen Plan A, keinen Plan B und nicht mal einen Plan C. Das sind Dilettanten. Den Eurorettern bleibt nix anderes übrig, als Fristen zu verlängern und sich der Stümperei anzupassen. Traurig. Da verliert man den Glauben an die Wende. Und wie Sie wissen, bin ich schwarzsehender Optimist!

Zaunkoenigin am 23. April 2015

Ha, endlich darf ich wieder widersprechen, lieber Herr Schmoll :-)

Selbstverständlich hätten die Euroretter eine Alternative. Die Alternative hätte gelautet, auf die EInhaltung des Vertrags zu bestehen. Mit diesem immer wieder verlängern/ändern/anpassen wird die EU unglaubwürdig und alle Regeln die aufgestellt werden mit ihr. Denn, was nützen Regeln, wenn man sie nicht einhält. Hatten sie je einen Sinn wenn man sie so rapp zapp wieder und wieder ignoriert?

Aber hätte .... könnte .... wenn .....

Da ich weder auf Seiten der Griechen noch auf Seiten der EU eine wirkliche Linie erkennen kann, befürchte ich, dass das sich zum Dauerzustand entwickelt. Ob jemanden damit gedient ist? Mhh... ?

So lange wir (die EU) vor dem Ziel "Rettung des Euro" sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange, so lange sind wir erpressbar und handlungsunfähig. Es wäre an der Zeit sich "schräg Denken" wieder zu erlauben. Und als erstes wäre es an der Zeit sich die Frage zuzugestehen, was wäre zu befüchten, wenn Griechenland tatsächlich aus der Währungsunion aussteigt? Was wäre zu befürchten, wenn die Währungsunion überhaupt aufgelöst werden würde?

Mit welchen Konsequenzen müssten wir leben? Wollten bzw. könnten wir das schultern? Wie verlässlich ist die Datenlage auf der sich solche Überlegungen stützen könnten?

Angst vor dem Weiterdenken oder außerhalb gewohnter Bahnen bringt uns nicht weiter. Aber jeder scheint sie zu haben. Und das führt zu der von Ihnen beschriebenen Starre. (was ich einerseits als Phänomen faszinierend finde - auch wenn mich genau das beunruhigt)

Thomas Schmoll am 23. April 2015

Naja, liebe Zaunkönigin, da machen Sie es mir nicht schwer zu kontern. Ich weiß allerdings nicht, ob es sich nicht um ein Missverständis handelt.

Welche Alternative haben die Euroretter? Klar, sie könnten auf die Einhaltung des Vertrages bestehen. Aber es gibt gar kein solches Abkommen. Welchen Vertrag meinen Sie eigentlich? Den von Maastricht? Der ist längst Makualtur. Und mir ging es ja gerade um das Folgende: Es ist nicht kompatibel, einerseits zu drohen, wir schmeißen euch raus, zugleich aber zu beteuern, wir wollen euch in der Eurozone halten. Diese Drohung geht ins Leere - und das seit 5 Jahren.

Was nützen Regeln, wenn man sie nicht einhält? Die Frage stellen wir seit Hans Eichel, der meiner Meinung nach keinen schlechten Job gemacht hat. Gebrochen hat er die Stabilitätskriterien aber auch. Allerdings hat Schröder mächtig Druck gemacht, die Staatskasse zu öffnen.

Übrigens erkenne auch ich keine Linie auf griechischer und EU-Seite. Es ist ein Elend, was da gerade passiert.

"Schräges Denken" ist doch längst erlaubt. Das ganze Internet ist voll davon. Ernsthaft: Selbst Schäuble sagt inzwischen offen, dass die Griechen auch rausfliegen könnten. Aber noch ist das Risiko nicht abschätzbar und wohl auch zu hoch. Außerdem hängen Politiker wie Schäuble an ihrem Werk mit dem Namen Eurozone.

Die Währungsunion komplett aufzulösen - so weit möchte ich nicht gehen. Ich schrieb hier ja schon mal, dass das die Probleme nicht löst, sie vielleicht sogar verschärft. Es ist doch nicht das Geld, das die Misere verursacht hat, es waren und sind die Menschen.

Zaunkoenigin am 24. April 2015

Aber Herr Schmoll :-) , Vertrag ist Vertrag. Ob der bereits durch gedankenloses Agieren ad absurdum geführt wurde oder nicht. Im Grunde ist es aber schon wie Sie sagen - mit dem ersten Einknicken waren die ganzen Regeln nicht mehr das Schwarze auf dem Papier wert. Aus meiner Sicht einer der Gründe, warum dieser Moloch EU instabil wird.

Schräges Denken wird z.Zt. zum Polemisieren genutzt, nicht, um eine Lösung zu finden. Und, keiner denkt seine Ansätze konsequent zu Ende. Das ist es nicht, was ich meine.

Das Risiko wird nie wirklich einschätzbar sein. Wir können aber auch nicht einschätzen, wie hoch das Risiko ist, wenn wir so weiter machen wie bisher. Beides wird seinen Preis haben. Die Frage ist aus meiner Sicht nur noch, welcher Preis tut weniger weh.

Sie schreiben, es ist nicht das Geld, das die Misere macht, es waren und sind die Menschen. Ja, aber Herr Schmoll, eine Währungsunion ist doch im eigentlichen Sinn keine Union des Geldes. Es ist eine Union der Menschen. Das Geld ist nur ein Symbol dafür. Wäre es nur eine Geldfrage was z.Zt. abläuft, das Problem wäre (rein sachlich) längst gelöst.
Ob die Trennung das Problem verschärft kann auch niemand belegen. Es sind Bauchgefühle, Vermutungen, Befürchtungen und ich frage mich immer, auf welcher Basis sie ausgesprochen werden? Was ist die Grundlage dafür?

Ich persönlich glaube zwar nicht, dass die Union noch zu meinen Lebzeiten aufgelöst werden wird. Ein Stück weit kann ich auch nachvollziehen, dass die Mehrheit davor zurück schreckt. Im Grunde ist dieses Problem eines geworden, dass man letztendlich irgendwann einmal auch den Bauch mitentscheiden lassen wird. Hoffen wir mal, dass das dann nicht im Affekt geschieht, sondern wohlüberlegt. Der Bauch wird deshalb mit dabei sein, da zu viele Unbekannte im Spiel sind. Übrigens ist "nichts tun" auch eine (vorläufige?) Entscheidung und die trifft man z.Zt. auch aus dem Bauch heraus (man gibt es nur nicht zu).

Wenn ich die Diskussionen so verfolge, dann wirkt das immer mehr auf mich, wie Trennungsüberlegungen in der Ehe. Da werden auch häufig lange viele, viele Entschuldigungen dafür gefunden, warum man in der Ehe verharrt, obwohl man seelisch oder körperlich misshandelt wird oder einfach nur unglücklich ist. Einfach weil man Angst vor dem Unbekannten hat. Weil schlechtes Vertrautes besser ist als ein großes Loch Neuland. Wegen der Leute und weil man zu seinen Entscheidungen steht und weil vielleicht auch Kinder betroffen sind. Da werden jedes Mal die Überlegungen abgebrochen wenn die Ängste überhand nehmen. An diesem Punkt sind sie aber auch nicht in der Lage nach anderen Lösungsansätzen zu suchen und darüber nachzudenken wie die realisierbar wären.
Sie nennen das einen "unpassenden Vergleich"? ........ Ich fürchte ja. :-)

Thomas Schmoll am 24. April 2015

Naja, liebe und sehr geschätzte Zaunkönigin, Vertrag ist Vertrag hat erheblich dazu beigetragen, dass Griechenland exakt dort steht, wo es steht. Das macht die Sache aber nicht einfacher. Der Euro ist falsch konzipiert. Die Absicht war gut, aber die Umsetzung schlecht. Das weiß inzwischen auch Herr Schäuble, glaube ich. Hinterher sind wir eben immer schlauer.

​Gerade weil die Risiken in alle Richtungen so schwer einschätzbar sind, ist die Lage so arg kompliziert. Das nimmt uns Handlungsfähigkeit. Wie weh es tut, also wie hoch der Preis für welche Entscheidung auch immer wäre, wissen wir nicht. Das ist ein riesiges Problem. Dass das Geld "nur ein Symbol" für die Misere ist, wie Sie schreiben, macht das alles nicht besser. Es ist auch unerheblich, wenn eine Gemeinschaft nur noch unter größten Anstrengungen funktioniert und wöchentlich an Akzeptanz verliert, zumindest an Ansehen.

Die Griechen sind schlicht nicht in der Lage, ein ordentliches Staatswesen aufzubauen. Sie wollen es nicht, will mir scheinen. Tsipras hat sich völlig überschätzt, seine (linke) Ideologie zerschellt am Kapitalismus. Ein Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro, der juristisch unmöglich ist, würde kaum etwas bringen. Das Land wäre eventuell wettbewerbsfähiger. Okay. Aber Finanzhilfen bräuchte es dann immer noch. Oder das Land nimmt nach einem Schuldenschnitt neue Kredite auf. Sie würden staunen, wie schnell die wieder 100 Mrd. Euro Schulden wär en. Das würden Sie und ich noch erleben. Und Finanzhilfen kämen aus EU-Töpfen und den Staatskassen Europas. Das ist das Tragische an der Misere.

Ihr Vergleich mit der (einer) gescheiterten Ehe ist übrigens vorzüglich.