Merkel muss auspacken

Von Kai Makus am 4. Mai 2015

Im NSA-Skandal geht es längst nicht nur um den US-Geheimdienst und seine enge Zusammenarbeit mit den deutschen Kollegen vom BND. Die Kanzlerin sollte sich genau überlegen, ob Schweigen die richtige Antwort auf die Affäre in ihrem Kanzleramt ist

Die NSA-Affäre um den US-Schnüffeldienst National Security Agency hat sich längst ausgeweitet und auch den Bundesnachrichtendienst (BND) erfasst. Denn es darf vermutet werden, dass die NSA nicht nur die Infrastruktur des deutschen Auslandsgeheimdienst genutzt, sondern sogar eine Art Bestellliste für Abhörvorgänge abgegeben hat. Ein Angebot, das die Schlapphüte in Bad Aibling wohl nicht ablehnen konnten. Die wahrscheinlichen Opfer: Frankreichs Regierung, die EU-Kommission und diverse deutsche Unternehmen, deren Firmengeheimnisse ausgespäht wurden.

Wie gut, dass der Bundestag schon einen NSA-Untersuchungsausschuss hat, möchte man meinen. So können die parlamentarischen Ermittlungen rasch ausgeweitet werden, wie es das Gremium bereits gefordert hat: Die Suchabfragen sollen vorgelegt werden. Ultimativ. Bis Donnerstag. Sonst droht der Bundesregierung eine Klage. Müsste der Ausschuss erst eingerichtet werden, die Empörung über die neuesten Enthüllungen wäre bis zur Konstituierung vielleicht schon wieder abgeflaut.

Es wird spannend zu sehen, wie die Regierung Merkel damit umgeht. Denn die Affäre kann sich leicht zur Belastungsprobe für die Große Koalition entwickeln. Die SPD müsste schon komplett eingelullt sein, ließe sie sich die Gelegenheit entgehen, den politischen Gegner zu attackieren. Mit einem einfachen Bauernopfer wie CSU-Agrarminister Hans-Peter Friedrich, der in der Edathy-Affäre gehen musste, obwohl der Eklat aus Reihen der Sozialdemokraten kam, wird es diesmal nämlich nicht getan sein.

Denn im Zentrum der Kritik steht neben dem inzwischen zur Deutschen Bahn abgewanderten Ex-Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Roland Pofalla auch dessen Amtsvorgänger, der  gegenwärtige Innenminister Thomas de Maizière. Über letzteren sagte sie in der Union öfter, dass er auch Kanzler könne – vor allem diejenigen, die sich gegen eine mögliche Bewerbung Ursula von der Leyens stellten, die ebenfalls als Nachfolgerin von Angela Merkel gehandelt wird. Die hat derzeit allerdings genug mit eigenen Problemen in ihrem Verteidigungsministerium zu kämpfen.

Für die Kanzlerin wird es doppelt eng. Sie schweigt zu Fragen, was sie über mutmaßliche Wirtschaftsspionage wusste und wie in ihrem Haus mit entsprechenden Hinweisen umgegangen wurde. Das könnte sie durchaus einige Punkte Popularität kosten – wenn nicht noch mehr, sollten weitere unappetitliche Details ans Licht kommen. Die CDU wird alles tun müssen, um die NSA-BND-Affäre ehrlich aufzuarbeiten, statt sie in Merkel-Manier auszusitzen. Sonst droht sie am Ende ohne einen unbelasteten Bewerber auf das höchste Regierungsamt dazustehen.

Kai Makus, Journalist und Autor, pendelt zurzeit zwischen der hektischen Metropole des Nordens und der Dorfidylle mitten in VW-Land und versucht, dabei das Beste beider Welten mitzunehmen. Er schreibt die OC-Kolumne „Links gedreht“ jeden Montag.

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Zaunkoenigin am 4. Mai 2015

Der Bürger schweigt und zuckt Teils resigniert, teils desinteressiert mit den Schultern und die deutsche Wirtschaft schweigt offiziell grundsätzlich. Ersteres bin ich gewohnt, denn der deutsche Michel fand seit Jahrzehnten für so manches moralische Verfehlung unserer politischen Vorderen eine Entschuldigung. Letzteres wundert dann doch sehr ..... Bei anderen Themen kräht unsere Wirtschaft schon lange bevor es etwas zu krähen gibt. Ist das nicht etwas seltsam? Ebenso seltsam finde ich es, wie dezent sich Frankreich und die EU-Kommission verhalten.

Ich beobachte das was da abläuft mit Interesse - erwarte aber nicht wirklich Aufklärung. Einfach, weil ich davon ausgehe, dass wir sowieso nur einen Mini-Bruchteil dessen erfahren haben, was da an Schieberei und krummen Machenschaften abgelaufen ist und in diese Schiebereien Gruppen verwickelt sein dürften, die so gut vernetzt sind, dass ein Untersuchungsausschuss mit Leichtigkeit unterwandert werden kann.

A pro pos Untersuchungsausschuss.... wie war das noch gleich? ... Wie gut funktioniert eigentlich der NSU-Untersuchungsausschuss? Wie lange gibt es ihn schon? Welche nennenswerten Ergebnisse gab es bisher daraus?

Kai Makus am 5. Mai 2015

Werte Frau Zaunkoenigin,

"die Wirtschaft" schweigt? Nun, immerhin hat Airbus Strafanzeige gestellt: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/nsa-affaere-airbus-stellt-anzeige-wegen-mutmasslicher-ausspaehung-13568870.html Das Ausmaß der Betriebsspionage scheint aber im Vergleich zum Ausspähen befreundeter Regierungen eher gering gewesen zu sein. Dass Paris und Brüssel sich öffentlich zurückhalten, dürfte diplomatische Gründe haben. Ich bin mir sicher, dass intern über das Thema durchaus geredet wird, und das nicht unbedingt freundlich.

Dass Sie keine weitreichende Aufklärung erwarten, ist natürlich Ihr Recht; dass alle Vorgänge auf den Tisch kommen, halte ich ebenfalls für fraglich. Nur: Was folgt für Sie daraus? Keine Aufklärung mehr einfordern, weil eh' keine kommt? Meine Antwort: Genau das Gegenteil muss der Fall sein. Die Rufe, Fakten und Verantwortliche zu benennen, dürfen nicht verstummen.

Nicht so ganz verstanden habe ich Ihren Schwenk zu den NSU-Untersuchungsausschüssen. Sie werden ja nicht mit den Buchstaben durcheinandergeraten sein oder die Unterschiede zwischen Auslands- und Inlandsgeheimdiensten übersehen haben. Einige Untersuchungsausschüsse haben bereits Ergebnisse vorgelegt, zum Beispiel gibt es in Thüringen einen Abschlussbericht (mit desaströsen Ergebnissen für den Landesverfassungsschutz): https://www.youtube.com/watch?v=Hc-RouGwL8k

Erste Konsequenzen wurden in Erfurt von Rot-Rot übrigens auch bereits gezogen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/thueringen-verfassungsschutz-v-leute-nsu Wahrlich nicht genug, aber immerhin ein Anfang.

maSu am 5. Mai 2015

Merkel packt aber nicht aus. Sie sitzt das aus. Und nun? Weiter mit dem Zeigefinger wedeln? Extrem unbefriedigende Situation... so wie da unsere Grundrechte meistbietend verhökert werden, möchte man nur noch kotzen.

Zaunkoenigin am 5. Mai 2015

Ja, Herr Makus. Die Wirtschaft schweigt. Oder repräsentiert Airbus unsere Wirtschaft? Wieviele Unternehmen haben wir in Deutschland die Forschungsergebnisse zu schützen hätten? Mir würden aus dem Stehgreif genügend Unternehmen einfallen bei denen ein erhöhter Sicherheitsbedarf vorhanden ist. Mir ist aber auch bekannt, dass die meisten deutschen Unternehmen recht blauäugig mit ihrer Datensicherheit umgehen.

Aber so viel Blauäugigkeit, dass nur EIN Unternehmen Strafanzeige erhoben hat? Da verwundert sogar mich diese Ruhe, weil derzeit noch niemand sicher sagen kann, wer von der Spionage betroffen war. Trotzdem hört/liest man nichts bezüglich Aufklärungsforderungen. Beim Mindestlohn waren die Stimmen der "Wirtschaft" drängender.

Was den Schwenk zum NSU-Ausschuss angeht .. nein, das war kein Tippfehler (hätte es aber in der Tat leicht sein können). Es ging mir darum darauf hinzuweisen, wieviel Ergebnis oder wieviel Qualität man von unseren Ausschüssen erwarten kann. Ihr YouTube-Link bestätigt leider das was ich meinte. In Anbetracht der langen Laufzeit des Ausschusses ist das Resümee mehr als ernüchternd und die Schlussfolgerungen und Konsequenzen die man daraus gezogen hat erbärmlich. Leider erwarte ich mir kein überzeugenderes Ergebnis von einem Ausschuss der diese Affäre beleuchten soll. Es dürften einfach zuviele "gut vernetzte" Personen beteiligt sein.

Ja, sicher ist Resignation auch keine Lösung. Aber der Ruf nach einem Ausschuss, nur damit man den Anschein gewahrt hat und nicht das letzte Fitzelchen Mündigkeit verschenkt hat, ist auch nichts tragfähiges. Auch das muss man benennen dürfen.

Ich behaupte nicht, für diese Problematik eine Lösung zu haben (leider!). Aber ich erlaube dennoch die Aussage, dass es mit einem Ausschuss nach alter Art nicht getan ist. Das ist dann nur das Feigenblättchen und zu einem Feigenblättchen mag ich nicht noch beifällig nicken.

Zaunkoenigin am 6. Mai 2015

ich hätte ja nicht gedacht, dass Merkel so ungeniert offen agieren wird. Aber Merkel packt wohl tatsächlich eher ein als aus.. nämlich die Liste.

Herr Makus .. Hand auf's Herz .. was kann man von so einer Koalition erwarten die das ihrer Bundeskanzlerin durchgehen lässt?